179 VersVG

Unfallversicherung.

In forcesince 1 Jul 2018cited 59×
(1)

§ 179. Die Unfallversicherung kann gegen Unfälle, die dem Versicherungsnehmer, oder gegen Unfälle, die einem anderen zustoßen, genommen werden.

(2)

Eine Versicherung gegen Unfälle, die einem anderen zustoßen, gilt im Zweifel als für Rechnung des anderen genommen. Die Vorschriften der §§ 75 bis 79 sind entsprechend anzuwenden.

(3)

Wird eine Versicherung gegen Unfälle, die einem anderen zustoßen, vom Versicherungsnehmer für eigene Rechnung genommen, so ist zur Gültigkeit des Vertrages die schriftliche Zustimmung des anderen erforderlich. Ist der andere zur Zustimmung nicht entscheidungsfähig und steht die Vertretung in den seine Person betreffenden Angelegenheiten dem Versicherungsnehmer zu, so kann dieser den anderen bei der Erteilung der Zustimmung nicht vertreten.

(4)

Soweit im Falle des Abs. 3 die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers nach den Vorschriften dieses Gesetzes von rechtlicher Bedeutung sind, kommen auch die Kenntnis und das Verhalten des anderen in Betracht.

The 10 that are cited most themselves, of 59.

  • OGH 25.11.2020, 7Ob156/20xDecision

    10.1 Die Unfallversicherung ist in den §§ 179 bis 185 VersVG geregelt. Eine besondere Regelung des Kündigungsrechts für die Unfallversicherung besteht nicht.

    25 Nov 2020 · JJT_20201125_OGH0002_0070OB00156_20X0000_000

  • OGH 04.12.2002, 9ObA178/02wDecision

    … Die Zweifelsregelung des § 179 Abs 2 VersVG komme nicht zur Anwendung, weil die beklagte Partei ein völlig anderes als das aus der Versicherungspolizze hervorgehende Risiko habe versichern wollen, nämlich den Ausfall, den sie selbst …

    4 Dec 2002 · JJT_20021204_OGH0002_009OBA00178_02W0000_000

  • OGH 30.09.2005, 9ObA104/05tDecision

    Da somit unstrittig war, dass die Versicherung „gegen Unfälle, die einem anderen zustoßen" (§ 179 Abs 1 VersVG) geschlossen wurde, ist das Erstgericht mangels gegenteiliger Behauptungen und Feststellungen iSd Zweifelsregel des § 179 …

    30 Sep 2005 · JJT_20050930_OGH0002_009OBA00104_05T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0080862, 7Ob19/94 u.a.Decision

    11 May 1994 · JJR_19940511_OGH0002_0070OB00019_9400000_002

  • OGH 28.03.2007, 7Ob53/07fDecision

    Gerade die Unfallversicherung kann auch als Versicherung für fremde Rechnung genommen werden (§ 179 Abs 2 VersVG). Eine solche liegt immer dann vor, wenn ein Versicherungsnehmer im eigenen Namen mit einem Versicherer einen Vertrag …

    28 Mar 2007 · JJT_20070328_OGH0002_0070OB00053_07F0000_000

  • OGH 11.07.2005, 7Ob151/05iDecision

    … dazu im Wesentlichen aus, die Unfallversicherung könne auch als Versicherung für fremde Rechnung genommen werden (§ 179 Abs 1 VersVG). Die Unfallversicherung für fremde Rechnung unterliege den allgemeinen Vorschriften nach den §§ 75 …

    11 Jul 2005 · JJT_20050711_OGH0002_0070OB00151_05I0000_000

  • OGH 13.12.1984, 7Ob39/84Decision

    … hat (Bruck-Möller-Wagner VVG8 VI/1, 75, 45, 104 f zu der in diesem Punkte gleichgelagerten Bestimmung des § 179 Abs 3 VersVG). Die erwähnte Bestimmung gilt daher auch für gemischte Versicherungen. Fehlt im Falle einer kombinierten …

    13 Dec 1984 · JJT_19841213_OGH0002_0070OB00039_8400000_000

  • OGH 24.11.2021, 7Ob148/21xDecision

    Diese Entscheidung wurde in der Lehre überwiegend zustimmend aufgenommen (Perner in Fenyves/Perner/Riedler, § 179 VersVG Rz 19; Maitz, Urteil zur Herzinfarktklausel – Hintergründe und Auswirkungen des Urteils, versdb print 2020 H 5, …

    24 Nov 2021 · JJT_20211124_OGH0002_0070OB00148_21X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0133389, 7Ob156/20xDecision

    25 Nov 2020 · JJR_20201125_OGH0002_0070OB00156_20X0000_001

  • OGH 29.01.2013, 9ObA36/12bDecision

    Zutreffend wurde erkannt, dass für die in Bezug auf die gegenständliche Gruppenunfallversicherung zu lösende Rechtsfrage die Bestimmung des § 179 VersVG einschlägig ist.

    29 Jan 2013 · JJT_20130129_OGH0002_009OBA00036_12B0000_000