158n VersVG

In forcesince 1 Jul 2012cited 21×
(1)

§ 158n. Der Versicherer hat binnen zweier Wochen ab Geltendmachung des Deckungsanspruchs dem Versicherungsnehmer in geschriebener Form den Versicherungsschutz grundsätzlich zu bestätigen oder abzulehnen; die Ablehnung ist zumindest mit der Anführung einer ihr derzeit zugrunde gelegten Tatsache und gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung zu begründen. Der Versicherer ist berechtigt, binnen dieser Frist deren Verlängerung um höchstens zwei weitere Wochen zu verlangen.

(2)

Hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer nicht sämtliche zur Prüfung des Deckungsanspruchs erforderlichen Unterlagen übermittelt, so kann der Versicherer ihn binnen der im Abs. 1 genannten Frist auffordern, die Unterlagen nachzureichen. In diesem Fall beginnt die Frist des Abs. 1 erster Satz neu zu laufen; die Möglichkeit einer Fristverlängerung gemäß Abs. 1 zweiter Satz entfällt.

(3)

Kann der Versicherer die rechtzeitige Erfüllung der in Abs. 1 genannten Verpflichtungen nicht beweisen, so ist er jedenfalls zur Deckung all jener Kosten verpflichtet, die zwischen dem Zeitpunkt, in dem er zum Deckungsanspruch hätte Stellung nehmen müssen, und der verspäteten, im übrigen jedoch dem Abs. 1 entsprechenden Ablehnung des Deckungsanspruchs aufgelaufen sind. Dies gilt jedoch nicht für die Deckung solcher Kosten, die nach der vertraglichen Risikoumschreibung nicht vom Versicherungsschutz umfaßt sind.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH 19.02.2020, 7Ob205/19aDecision

    3.2 Nach § 158n Abs 1 VersVG hat der Versicherer binnen zwei Wochen ab Geltendmachung des Deckungsanspruchs dem Versicherungsnehmer in geschriebenen Form den Versicherungsschutz grundsätzlich zu bestätigen oder abzulehnen. Die …

    19 Feb 2020 · JJT_20200219_OGH0002_0070OB00205_19A0000_000

  • OGH 27.08.2008, 7Ob103/08kDecision

    … Sie hat damit nicht nur gegen Art 9.1 ARB 1994 verstoßen, sondern auch gegen den wortgleichen § 158n VersVG. Auf eine Vereinbarung, durch die von §§ 158j Abs 2 bis 158o VersVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen wird, kann …

    27 Aug 2008 · JJT_20080827_OGH0002_0070OB00103_08K0000_000

  • OGH 30.09.1998, 7Ob236/97zDecision

    … Eine teilweise Deckungszusage sei nach § 158n VersVG - der hier anzuwenden ist -, nicht ausgeschlossen.

    30 Sep 1998 · JJT_19980930_OGH0002_0070OB00236_97Z0000_000

  • OGH 23.11.1999, 7Ob252/99fDecision

    … Nach § 158n VersVG ist zwar der Rechtsschutzversicherer zu einer begründeten Ablehnung verpflichtet. Schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich aber, dass damit keine Eventualmaxime geregelt werden sollte (vgl Kronsteiner in …

    23 Nov 1999 · JJT_19991123_OGH0002_0070OB00252_99F0000_000

  • OGH 30.03.2011, 7Ob130/10hDecision

    … Kommt es daher wegen einer grundsätzlichen Ablehnung des Versicherungsschutzes gemäß § 158n Abs 1 VersVG zum Deckungsprozess, kann der Versicherer auch das Fehlen seiner Leistungspflicht wegen fehlender Erfolgsaussicht und wegen nicht …

    30 Mar 2011 · JJT_20110330_OGH0002_0070OB00130_10H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124257, 7Ob103/08kDecision

    27 Aug 2008 · JJR_20080827_OGH0002_0070OB00103_08K0000_002

  • OGH 23.01.2013, 7Ob201/12bDecision

    … Versicherer ist berechtigt, binnen dieser Frist deren Verlängerung um höchstens zwei weitere Wochen zu verlangen (§ 158n Abs 1 VersVG). Kann der Versicherer die rechtzeitige Erfüllung der in § 158n Abs 1 VersVG genannten …

    23 Jan 2013 · JJT_20130123_OGH0002_0070OB00201_12B0000_000

  • OGH 31.08.2016, 7Ob140/16pDecision

    … Es war der Beklagten möglich, am 28. 8. 2014 innerhalb der zweiwöchigen Frist des Art 9.1. ARB 2003 (§ 158n Abs 1 VersVG) die Deckung des Anspruchs mit näherer Begründung abzulehnen. Die Prüfung der Deckungsanfrage bestand bloß aus …

    31 Aug 2016 · JJT_20160831_OGH0002_0070OB00140_16P0000_000

  • OGH 05.11.2014, 7Ob180/14tDecision

    … dem Versicherungsnehmer schriftlich den Versicherungsschutz grundsätzlich zu bestätigen oder abzulehnen (§ 158n Abs 1 VersVG). Hat der Versicherungsnehmer dem Rechtsschutzversicherer nicht sämtliche zur Prüfung des Deckungsanspruchs …

    5 Nov 2014 · JJT_20141105_OGH0002_0070OB00180_14T0000_000

  • OGH 26.04.2000, 7Ob88/00tDecision

    … und beim geänderten Klagebegehren um jeweils völlig verschiedene Deckungsansprüche des Klägers im Sinne des § 158n VersVG, woraus folge, dass sich die Ablehnung des Deckungsanspruches laut Schreiben der beklagten Partei vom 30. 3. und …

    26 Apr 2000 · JJT_20000426_OGH0002_0070OB00088_00T0000_000