158m VersVG

In forcesince 1 Jan 1995cited 5×
(1)

§ 158m. Der Versicherer ist verpflichtet, den Versicherungsnehmer binnen zweier Wochen ab Geltendmachung des Deckungsanspruchs über seine Pflichten und Obliegenheiten aus der Rechtsschutzversicherung zu informieren. Wird der Deckungsanspruch namens des Versicherungsnehmers durch einen Vertreter geltend gemacht, der nicht Rechtsanwalt ist, und ist der Versicherungsnehmer nach dem Vertrag nicht berechtigt, den Vertreter selbst zu beauftragen, so ist diese Information auch diesem zu übermitteln.

(2)

Kann der Versicherer die Erfüllung der im Abs. 1 genannten Verpflichtungen nicht beweisen, so kann er dem Versicherungsnehmer gegenüber aus der späteren fahrlässigen Verletzung einer vereinbarten Obliegenheit keine Rechte ableiten.

  • OGH Rechtssatz RS0116837, 7Ob177/02h u.a.Decision

    … auf ein Schiedsgutachterverfahren ist bloß gegenüber einem nicht anwaltlich vertretenen Versicherungsnehmer (§ 158m Abs 1 VersVG) mit den strengen zivilrechtlichen Sanktionen der Anerkennung des Versicherungsanspruches verbunden (§ 158 …

    7 Aug 2002 · JJR_20020807_OGH0002_0070OB00177_02H0000_001

  • OGH 27.01.2016, 7Ob234/15kDecision

    … auf ein Schiedsgutachterverfahren ist bloß gegenüber einem nicht anwaltlich vertretenen Versicherungsnehmer (§ 158m Abs 1 VersVG) mit der strengen zivilrechtlichen Sanktion der Anerkennung des Versicherungsanspruchs verbunden (§ 158l …

    27 Jan 2016 · JJT_20160127_OGH0002_0070OB00234_15K0000_000

  • OGH 27.01.2016, 7Ob1/16xDecision

    … auf ein mögliches Schiedsgutachterverfahren nur gegenüber einem nicht anwaltlich vertretenen Versicherungsnehmer (§ 158m Abs 1 VersVG) mit der strengen zivilrechtlichen Sanktion der Anerkennung des Versicherungsanspruchs verbunden ist, …

    27 Jan 2016 · JJT_20160127_OGH0002_0070OB00001_16X0000_000

  • OGH 07.08.2002, 7Ob177/02hDecision

    … auf ein Schiedsgutachterverfahren bloß gegenüber einem nicht anwaltlich vertretenen Versicherungsnehmer (§ 158m Abs 1 VersVG) mit den strengen zivilrechtlichen Sanktionen der Anerkennung des Versicherungsanspruches verbunden ist (§ 158 …

    7 Aug 2002 · JJT_20020807_OGH0002_0070OB00177_02H0000_000

  • OGH 22.10.1997, 7Ob163/97iDecision

    Vorweg ist festzuhalten, daß die Bestimmungen der §§ 158i bis 158m und des § 6 Abs 3 VersVG in der Neufassung BGBl Nr 90/1993 noch nicht anzuwenden sind (§§ 191a, 191b VersVG 1994).

    22 Oct 1997 · JJT_19971022_OGH0002_0070OB00163_97I0000_000