158k VersVG

In forcesince 1 Jan 1994cited 31×
(1)

§ 158k. Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, zu seiner Vertretung in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person frei zu wählen. Darüber hinaus kann der Versicherungsnehmer zur sonstigen Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen einen Rechtsanwalt frei wählen, wenn beim Versicherer eine Interessenkollision entstanden ist.

(2)

Im Versicherungsvertrag kann vereinbart werden, daß der Versicherungsnehmer zu seiner Vertretung in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren nur solche zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen wählen darf, die ihren Kanzleisitz am Ort der Gerichts- oder Verwaltungsbehörde haben, die für das durchzuführende Verfahren in erster Instanz zuständig ist. Für den Fall, daß an diesem Ort nicht mindestens vier solcher Personen ihren Kanzleisitz haben, muß sich das Wahlrecht auf Personen im Sprengel desjenigen Gerichtshofs erster Instanz erstrecken, in dem sich die genannte Behörde befindet.

(3)

Auf das dem Versicherungsnehmer nach Abs. 1 erster Satz zustehende Recht ist hinzuweisen, wenn der Versicherungsnehmer die Beistellung eines Rechtsvertreters für ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren verlangt; auf das nach Abs. 1 zweiter Satz zustehende Recht ist bei Eintritt einer Interessenkollision hinzuweisen. Hat der Versicherer mit der Schadenregulierung ein anderes Unternehmen betraut (§ 158j zweiter Satz), so treffen die Hinweispflichten dieses Unternehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • OGH 23.04.2008, 7Ob26/08mDecision

    … Massenschäden seien bei Einführung der Richtlinie 87/344/EWG vom 22. 6. 1987 und des die Richtlinie umsetzenden § 158k des VersVG größtenteils unbekannt gewesen, nicht bedacht und nicht mitgeregelt worden. Art 6.7.3. der ARB 1995 …

    23 Apr 2008 · JJT_20080423_OGH0002_0070OB00026_08M0000_000

  • OGH 28.10.2009, 7Ob68/09iDecision

    … 6. 1987 postulierte und durch § 158k VersVG in Österreich umgesetzte Recht des Versicherungsnehmers auf freie Anwaltswahl unzulässig ein und sei daher unbeachtlich.

    28 Oct 2009 · JJT_20091028_OGH0002_0070OB00068_09I0000_000

  • OGH 22.05.2002, 7Ob32/02kDecision

    … verstoße gegen die gemäß § 158p VersVG zugunsten des Versicherungsnehmers zwingende Bestimmung des § 158k VersVG. Die beklagte Partei bestritt dies und beantragte, die Klage abzuweisen. Sie stellte ihrerseits einen Zwischenantrag auf …

    22 May 2002 · JJT_20020522_OGH0002_0070OB00032_02K0000_000

  • OGH 16.12.2009, 7Ob194/09vDecision

    … von W***** GmbH (nun A***** GmbH) durch die S***** Rechtsanwalts-GmbH in Höhe der Tarife eines im Sinn des § 158k VersVG ortsansässigen Rechtsanwalts zu ersetzen.

    16 Dec 2009 · JJT_20091216_OGH0002_0070OB00194_09V0000_000

  • OGH 23.04.2008, 7Ob30/08zDecision

    … Die Klausel schränke das in Art 4 der Rechtsschutzversicherungsrichtlinie 87/344/EWG postulierte und durch § 158k VersVG in Österreich umgesetzte freie Anwaltswahlrecht des Versicherungsnehmers unzulässig ein und sei daher …

    23 Apr 2008 · JJT_20080423_OGH0002_0070OB00030_08Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125556, 7Ob194/09v u.a.Decision

    16 Dec 2009 · JJR_20091216_OGH0002_0070OB00194_09V0000_001

  • OGH 25.11.2020, 7Ob156/20xDecision

    … § 158k Abs 2 VersVG sei dahin einschränkend auszulegen, dass der Versicherungsnehmer auch dann einen nicht ortsansässigen Rechtsvertreter wählen könne, wenn dieser verbindlich erkläre, seine Leistungen wie ein ortsansässiger …

    25 Nov 2020 · JJT_20201125_OGH0002_0070OB00156_20X0000_000

  • OGH 26.11.2014, 7Ob190/14pDecision

    … Art 6.6.9. ARB 2010 sei gemäß § 158p VersVG unwirksam, weil er gegen § 158k VersVG verstoße. Diese Bedingung sei auch gemäß § 864a ABGB überraschend. Dadurch werde das Recht auf freie Anwaltswahl eingeschränkt, weil die Klausel …

    26 Nov 2014 · JJT_20141126_OGH0002_0070OB00190_14P0000_000

  • OGH 16.12.2009, 7Ob197/09kDecision

    … A***** GmbH) Deckung für das Einschreiten der S***** Rechtsanwalts GmbH in Höhe der Tarife eines im Sinn des § 158k VersVG ortsansässigen Rechtsanwalts zu gewähren.

    16 Dec 2009 · JJT_20091216_OGH0002_0070OB00197_09K0000_000

  • OGH 15.05.2008, 7Ob91/08wDecision

    … ARB 95 eine gemäß § 158p VersVG unzulässige Abweichung von der Bestimmung des § 158k Z 1 VersVG darstelle, oberstgerichtliche Judikatur fehle.

    15 May 2008 · JJT_20080515_OGH0002_0070OB00091_08W0000_000