§ 41. Auf das gerichtliche Verfahren über die Festsetzung der Entschädigung und auf deren Leistung sind die §§ 22 bis 35 anzuwenden.
41 EisbEG
In forcesince 1 Jan 2005
Changed on 1 Jan 2005
§ 41. (1) Das Eisenbahnunternehmen kann unter Nachweisung der Einleitung der im § 40 bezeichneten Verhandlung beim zuständigen Bezirksgericht um die FeststellungAuf das gerichtliche Verfahren über die Festsetzung der Entschädigung ansuchen.
(2) Die Einleitungen für die nach § 24 vorzunehmenden Erhebungen und auf deren Leistung sind so zu treffen, daß sie womöglich an dem für die Verhandlung über den Gegenstand und Umfang der Enteignung bestimmten Tage stattfinden und der Erlassung des Enteignungsbescheides unmittelbar nachfolgen können.
(3) Das Gericht ist bei Bestellung der Sachverständigen an die im § 24 erwähnte Liste nicht gebundendie §§ 22 bis 35 anzuwenden.
- 1 Jan 2005 – todayin force
- 15 Apr 1954 – 1 Jan 2005earlier wording