47 EheG

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(1)

§ 47. Die Scheidung kann ein Ehegatte nur selbst begehren, wenn er dafür entscheidungsfähig ist.

(2)

Fehlt ihm diese Fähigkeit, so kann ihn ein gesetzlicher Vertreter dabei nur vertreten, wenn die Vertretungshandlung zur Wahrung seines Wohles erforderlich ist. Gibt der Ehegatte aber zu erkennen, dass er die vom gesetzlichen Vertreter geplante Vertretungshandlung ablehnt, so hat diese zu unterbleiben, es sei denn, sein Wohl wäre sonst erheblich gefährdet.

The 10 that are cited most themselves, of 136.

  • OGH 18.09.1995, 4Ob563/95Decision

    Nach § 47 Abs 1 EheG kann ein Ehegatte Scheidung begehren, wenn der andere die Ehe gebrochen hat; nach § 49 EheG ist das Scheidungsbegehren gerechtfertigt, wenn der andere durch eine sonstige schwere Eheverfehlung oder durch ehrloses …

    18 Sep 1995 · JJT_19950918_OGH0002_0040OB00563_9500000_000

  • OGH 16.06.1988, 6Ob558/88Decision

    … die Nachweise bei Pichler in Rummel, ABGB Rz 1 zu § 47 EheG) gewendet. Der Oberste Gerichtshof ist jedoch bereits wiederholt der von Koziol-Welser (Grundriß7 II 198) unter Berufung auf Gernhuber (Familienrecht2, 251 f) vertretenen …

    16 Jun 1988 · JJT_19880616_OGH0002_0060OB00558_8800000_000

  • OGH 06.09.2000, 9Ob207/00gDecision

    … 1. 2000 aufgehobene § 47 EheG weiterhin anzuwenden ist, weil im Zeitpunkt des Inkrafttretens des EheRÄG 1999 am 1. 1. 2000 das gegenständliche Verfahren über eine Scheidungsklage, die auf § 47 EheG gestützt worden war, noch nicht …

    6 Sep 2000 · JJT_20000906_OGH0002_0090OB00207_00G0000_000

  • OGH 14.10.1976, 1Ob713/76Decision

    … der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung des Beklagten, insoweit sie sich gegen die Scheidung der Ehe im Grunde des § 47 EheG und die Feststellung des Ehebruchs des Beklagten mit * L* richtete, keine Folge und bestätigte das …

    14 Oct 1976 · JJT_19761014_OGH0002_0010OB00713_7600000_000

  • OGH 20.10.1993, 3Ob540/93Decision

    Es kann dahingestellt bleiben, ob der Ehebruch gemäß § 47 EheG ein absoluter Scheidungsgrund ist und daher zur Scheidung aus (einem) Verschulden des ehebrechenden Eheteiles führen muß, und ob ein nach vollständiger Zerrüttung der …

    20 Oct 1993 · JJT_19931020_OGH0002_0030OB00540_9300000_000

  • Exekutionsordnung7Law

    … dieses Bundesgesetzes noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über Scheidungsklagen, die auf §§ 47 oder 48 Ehegesetz gestützt wurden, sind die bisher in Geltung gestandenen Bestimmungen anzuwenden. 4. §§ 68a und 69b …

  • OGH 23.01.1986, 8Ob619/85Decision

    Beide Teile stellen sich zunächst auf den Standpunkt, daß das Scheidungsbegehren des Klägers nach §§ 47, 49 EheG noch aufrecht sei. Der Kläger macht die gegenteiligen Ausführungen des Berufungsgerichtes auch ausdrücklich als …

    23 Jan 1986 · JJT_19860123_OGH0002_0080OB00619_8500000_000

  • OGH 25.06.1987, 6Ob570/87Decision

    … bei der Verschuldensabwägung überhaupt nicht berücksichtigt werden, weil die Klägerin diesen Ehebruch im Sinne des § 47 Abs.2 EheG ermöglicht bzw. erleichtert habe, so ist er vorweg darauf zu verweisen, daß nur derjenige Ehepartner …

    25 Jun 1987 · JJT_19870625_OGH0002_0060OB00570_8700000_000

  • OGH 20.02.2002, 9Ob43/02tDecision

    … vom Erstgericht zutreffend erkannt - auf das vorliegende Verfahren, welches eine Scheidungsklage wegen Ehebruchs (§ 47 EheG) zum Gegenstand hat, gem Art VII Z 3 des EheRÄG 1999, BGBl I Nr 125/1999, noch die bis zum 31.12.1999 in Geltung …

    20 Feb 2002 · JJT_20020220_OGH0002_0090OB00043_02T0000_000

  • OGH 13.05.1987, 1Ob590/87Decision

    … die Nachweise bei Pichler aaO Rz 1 zu § 47 EheG) gewendet; es ist jedoch der von Koziol-Welser, Grundriß7 II 198, unter Berufung auf Gernhuber, Familienrecht2, 251 f, vertretenen Rechtsansicht beizupflichten, der Sinn der Bestimmung des …

    13 May 1987 · JJT_19870513_OGH0002_0010OB00590_8700000_000