The 10 that are cited most themselves, of 136.
OGH 18.09.1995, 4Ob563/95Decision
Nach § 47 Abs 1 EheG kann ein Ehegatte Scheidung begehren, wenn der andere die Ehe gebrochen hat; nach § 49 EheG ist das Scheidungsbegehren gerechtfertigt, wenn der andere durch eine sonstige schwere Eheverfehlung oder durch ehrloses …
18 Sep 1995 · JJT_19950918_OGH0002_0040OB00563_9500000_000
OGH 16.06.1988, 6Ob558/88Decision
… die Nachweise bei Pichler in Rummel, ABGB Rz 1 zu § 47 EheG) gewendet. Der Oberste Gerichtshof ist jedoch bereits wiederholt der von Koziol-Welser (Grundriß7 II 198) unter Berufung auf Gernhuber (Familienrecht2, 251 f) vertretenen …
16 Jun 1988 · JJT_19880616_OGH0002_0060OB00558_8800000_000
OGH 06.09.2000, 9Ob207/00gDecision
… 1. 2000 aufgehobene § 47 EheG weiterhin anzuwenden ist, weil im Zeitpunkt des Inkrafttretens des EheRÄG 1999 am 1. 1. 2000 das gegenständliche Verfahren über eine Scheidungsklage, die auf § 47 EheG gestützt worden war, noch nicht …
6 Sep 2000 · JJT_20000906_OGH0002_0090OB00207_00G0000_000
OGH 14.10.1976, 1Ob713/76Decision
… der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung des Beklagten, insoweit sie sich gegen die Scheidung der Ehe im Grunde des § 47 EheG und die Feststellung des Ehebruchs des Beklagten mit * L* richtete, keine Folge und bestätigte das …
14 Oct 1976 · JJT_19761014_OGH0002_0010OB00713_7600000_000
OGH 20.10.1993, 3Ob540/93Decision
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Ehebruch gemäß § 47 EheG ein absoluter Scheidungsgrund ist und daher zur Scheidung aus (einem) Verschulden des ehebrechenden Eheteiles führen muß, und ob ein nach vollständiger Zerrüttung der …
20 Oct 1993 · JJT_19931020_OGH0002_0030OB00540_9300000_000
Exekutionsordnung7Law
… dieses Bundesgesetzes noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über Scheidungsklagen, die auf §§ 47 oder 48 Ehegesetz gestützt wurden, sind die bisher in Geltung gestandenen Bestimmungen anzuwenden. 4. §§ 68a und 69b …
OGH 23.01.1986, 8Ob619/85Decision
Beide Teile stellen sich zunächst auf den Standpunkt, daß das Scheidungsbegehren des Klägers nach §§ 47, 49 EheG noch aufrecht sei. Der Kläger macht die gegenteiligen Ausführungen des Berufungsgerichtes auch ausdrücklich als …
23 Jan 1986 · JJT_19860123_OGH0002_0080OB00619_8500000_000
OGH 25.06.1987, 6Ob570/87Decision
… bei der Verschuldensabwägung überhaupt nicht berücksichtigt werden, weil die Klägerin diesen Ehebruch im Sinne des § 47 Abs.2 EheG ermöglicht bzw. erleichtert habe, so ist er vorweg darauf zu verweisen, daß nur derjenige Ehepartner …
25 Jun 1987 · JJT_19870625_OGH0002_0060OB00570_8700000_000
OGH 20.02.2002, 9Ob43/02tDecision
… vom Erstgericht zutreffend erkannt - auf das vorliegende Verfahren, welches eine Scheidungsklage wegen Ehebruchs (§ 47 EheG) zum Gegenstand hat, gem Art VII Z 3 des EheRÄG 1999, BGBl I Nr 125/1999, noch die bis zum 31.12.1999 in Geltung …
20 Feb 2002 · JJT_20020220_OGH0002_0090OB00043_02T0000_000
OGH 13.05.1987, 1Ob590/87Decision
… die Nachweise bei Pichler aaO Rz 1 zu § 47 EheG) gewendet; es ist jedoch der von Koziol-Welser, Grundriß7 II 198, unter Berufung auf Gernhuber, Familienrecht2, 251 f, vertretenen Rechtsansicht beizupflichten, der Sinn der Bestimmung des …
13 May 1987 · JJT_19870513_OGH0002_0010OB00590_8700000_000