44 EheG

In forcesince 1 Aug 1938cited 13×
(1)

Lebt der für tot erklärte Ehegatte noch, so kann sein früherer Ehegatte die Aufhebung der neuen Ehe begehren, es sei denn, daß er bei der Eheschließung wußte, daß der für tot erklärte Ehegatte die Todeserklärung überlebt hat.

(2)

Macht der frühere Ehegatte von dem ihm nach Abs. 1 zustehenden Recht Gebrauch und wird die neue Ehe aufgehoben, so kann er zu Lebzeiten seines Ehegatten aus der früheren Ehe eine neue Ehe nur mit diesem eingehen. Im übrigen bestimmen sich die Folgen der Aufhebung nach § 42.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VfGH 13.12.2017, E298/2016Decision

    13 Dec 2017 · JFT_20171213_16E00298_00

  • VfGH 13.12.2017, E312/2016Decision

    13 Dec 2017 · JFT_20171213_16E00312_00

  • VfGH 13.12.2017, E739/2016Decision

    13 Dec 2017 · JFT_20171213_16E00739_00

  • Erste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz19Law

    (1) In den Fällen des § 44 des Ehegesetzes kann die Aufhebung der Ehe nur binnen eines Jahres begehrt werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Ehegatte aus der früheren Ehe Kenntnis davon erlangt hat, daß der für tot …

  • VfGH 12.03.2014, B166/2013Decision

    12 Mar 2014 · JFT_20140312_13B00166_00

  • OGH 16.03.2007, 6Ob28/07xDecision

    … derzeitigen Rechtslage eine Eheschließung zwischen Personen desselben Geschlechts jedenfalls nicht in Betracht kommt (§ 44 EheG). Hingegen erweist sich die ursprüngliche Erwägung der Entscheidung SZ 27/134 = EvBl 1954/228, wonach im …

    16 Mar 2007 · JJT_20070316_OGH0002_0060OB00028_07X0000_000

  • VfGH 09.10.2012, B121/11Decision

    9 Oct 2012 · JFT_09878991_11B00121_00

  • VfGH 04.12.2017, E230/2016Decision

    4 Dec 2017 · JFT_20171204_16E00230_00

  • OGH 26.11.1963, 8Ob292/63Decision

    … Welche Pflichten aus dem Ehevertrage im Sinne des § 44 EheG die Beklagte verletzt haben soll, ist den untergerichtlichen Feststellungen nicht zu entnehmen. Im Gegenteil, die Beklagte war es, die dem Kläger das Studium erleichtert hat und …

    26 Nov 1963 · JJT_19631126_OGH0002_0080OB00292_6300000_000

  • OGH 25.05.1949, 3Ob143/49Decision

    … der zweiten Ehe keinerlei privatrechtliches Interesse gegeben ist, da die Ehegattin von ihrem Recht, gemäß § 44 Abs. 1 EheG. die Aufhebung der neuen Ehe zu begehren, keinen Gebrauch gemacht hat und der zurückgekehrte Ehemann als Zeuge …

    25 May 1949 · JJT_19490525_OGH0002_0030OB00143_4900000_000