§ 45. Geht ein Ehegatte nach Auflösung seiner Ehe durch eine ausländische Entscheidung eine neue Ehe ein, so ist die neue Ehe nicht deswegen nichtig, weil die Voraussetzungen für eine Anerkennung der ausländischen Entscheidung nicht gegeben sind. Dies gilt nicht, wenn beide Gatten der neuen Ehe bei ihrer Eheschließung wussten, dass die ausländische Entscheidung im Inland nicht anerkannt werden kann.
45 EheG
OGH 29.01.2010, 1Ob138/09iDecision
Das Berufungsgericht wies den Antrag auf Nichtigerklärung der zweiten Ehe ab und ließ die ordentliche Revision zu. § 45 EheG statuiere die Konsequenz der Nichtigkeit der zweiten Ehe nur dann, wenn beide Ehegatten der neuen Ehe wussten, …
29 Jan 2010 · JJT_20100129_OGH0002_0010OB00138_09I0000_000
OGH Rechtssatz RS0121191, 6Ob189/06x u.a.Decision
TE OGH 2010-01-29 1 Ob 138/09i Ähnlich; Beisatz: Hier: Idente Wendung in § 45 EheG. (T1)
31 Aug 2006 · JJR_20060831_OGH0002_0060OB00189_06X0000_001
OGH Rechtssatz RS0125751, 1Ob138/09iDecision
Das Vorliegen einer „ausländischen Entscheidung“ iSd § 45 EheG ist zu bejahen, wenn ein ausländisches Gericht zumindest durch Abhaltung eines gerichtlichen Termins, Registrierung der Scheidung und Ausstellung einer Urkunde an der …
29 Jan 2010 · JJR_20100129_OGH0002_0010OB00138_09I0000_001
Changed on 1 Jan 2005
§ 45
Ist eine Ehe gemäß § 43 Abs. 2 aufgelöst, so regelt sich das Recht, für die Person eines Kindes aus dieser Ehe zu sorgen, sowie die Verpflichtung eines der Ehegatten, dem anderen einen Beitrag zu dem Unterhalt dieses Kindes zu leisten, in gleicher Weise, wie wenn die Ehe ohne Schuldausspruch geschieden worden wäre. Geht ein Ehegatte nach Auflösung seiner Ehe durch eine ausländische Entscheidung eine neue Ehe ein, so ist die neue Ehe nicht deswegen nichtig, weil die Voraussetzungen für eine Anerkennung der ausländischen Entscheidung nicht gegeben sind. Dies gilt nicht, wenn beide Gatten der neuen Ehe bei ihrer Eheschließung wussten, dass die ausländische Entscheidung im Inland nicht anerkannt werden kann.
- 1 Jan 2005 – todayin force
- 1 Aug 1938 – 1 Jan 2005earlier wording