45 EheG

In forcesince 1 Jan 2005cited 3×

§ 45. Geht ein Ehegatte nach Auflösung seiner Ehe durch eine ausländische Entscheidung eine neue Ehe ein, so ist die neue Ehe nicht deswegen nichtig, weil die Voraussetzungen für eine Anerkennung der ausländischen Entscheidung nicht gegeben sind. Dies gilt nicht, wenn beide Gatten der neuen Ehe bei ihrer Eheschließung wussten, dass die ausländische Entscheidung im Inland nicht anerkannt werden kann.

  • OGH 29.01.2010, 1Ob138/09iDecision

    Das Berufungsgericht wies den Antrag auf Nichtigerklärung der zweiten Ehe ab und ließ die ordentliche Revision zu. § 45 EheG statuiere die Konsequenz der Nichtigkeit der zweiten Ehe nur dann, wenn beide Ehegatten der neuen Ehe wussten, …

    29 Jan 2010 · JJT_20100129_OGH0002_0010OB00138_09I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0121191, 6Ob189/06x u.a.Decision

    TE OGH 2010-01-29 1 Ob 138/09i Ähnlich; Beisatz: Hier: Idente Wendung in § 45 EheG. (T1)

    31 Aug 2006 · JJR_20060831_OGH0002_0060OB00189_06X0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0125751, 1Ob138/09iDecision

    Das Vorliegen einer „ausländischen Entscheidung“ iSd § 45 EheG ist zu bejahen, wenn ein ausländisches Gericht zumindest durch Abhaltung eines gerichtlichen Termins, Registrierung der Scheidung und Ausstellung einer Urkunde an der …

    29 Jan 2010 · JJR_20100129_OGH0002_0010OB00138_09I0000_001