50 AO

Versagung der Bestätigung.

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§ 50. Die Bestätigung ist zu versagen:

1.

wenn ein Grund vorliegt, aus dem die Eröffnung des Verfahrens unzulässig ist (§ 3, Absatz 1);

2.

wenn die für das Verfahren und den Abschluß des Ausgleiches geltenden Vorschriften nicht beobachtet worden sind, es sei denn, daß diese Mängel nachträglich behoben werden können oder nach der Sachlage nicht erheblich sind;

3.

wenn der Ausgleich durch eine gegen die Vorschrift des § 47 verstoßende Begünstigung eines Gläubigers zustande gebracht worden ist;

4.

wenn die Kosten und Gebühren des Ausgleichsverfahrens nicht spätestens binnen 30 Tagen nach der Zustellung des Beschlusses über die Kostenbestimmung berichtigt oder sichergestellt sind und auch die Zustimmung der Berechtigten nicht nachgewiesen wird;

5.

wenn die Erklärungen der Personen, die sich nach dem angenommenen Ausgleichsvorschlag als Mitschuldner oder als Bürgen zur Erfüllung des Ausgleiches verpflichten sollen, nicht spätestens binnen der in Z 4 bezeichneten oder im Ausgleich festgesetzten kürzeren Frist beim Ausgleichsgericht abgegeben worden oder eingelangt sind, ferner, wenn nicht innerhalb dieser Fristen nachgewiesen wird, daß für die im Ausgleiche sonst noch bestimmten Sicherheitsleistungen Vorsorge getroffen wurde;

6.

wenn die fälligen bevorrechteten Forderungen und die Geschäftsführungsforderungen nicht binnen 14 Tagen ab Zustellung des binnen acht Tagen nach der Ausgleichstagsatzung oder binnen einer vom Gericht festzusetzenden Frist einzubringenden Antrags des Gläubigers berichtigt oder sichergestellt sind und der Nachweis darüber vorgelegt worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • OGH 28.01.2004, 3Ob92/03fDecision

    … § 50 Z 6 AO normiere als Grund für die Versagung der Bestätigung u.a., dass die fälligen bevorrechteten Forderungen und die Geschäftsführungsforderungen nicht binnen 14 Tagen ab Zustellung des binnen acht Tagen nach der …

    28 Jan 2004 · JJT_20040128_OGH0002_0030OB00092_03F0000_000

  • OGH 18.01.1972, 5Ob346/71Decision

    … 8. 1971 abgeschlossenen Ausgleich gemäß § 50 Z 1 AO die Genehmigung versagt werde. Es treffe nicht zu, so führte das Gericht zweiter Instanz aus, daß den Bestimmungen der Ausgleichsordnung, insbesondere der Vorschrift des § 53 AO, …

    18 Jan 1972 · JJT_19720118_OGH0002_0050OB00346_7100000_000

  • OGH 09.02.1989, 8Ob4/89Decision

    Das Erstgericht versagte dem Ausgleich unter Hinweis auf die zwingende Bestimmung des § 50 Z 4 AO die Bestätigung, weil der Ausgleichsschuldner die Dreißigtagesfrist für die Einzahlung der Pauschalgebühren ungenützt habe verstreichen …

    9 Feb 1989 · JJT_19890209_OGH0002_0080OB00004_8900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0052085, 5Ob311/77 u.a.Decision

    13 Sep 1977 · JJR_19770913_OGH0002_0050OB00311_7700000_001

  • OGH 22.10.1952, 3Ob609/52Decision

    … daß der Ausschluß des Rekursrechtes zustimmender Gläubiger in dem Falle nicht Platz greife, als der Vorschrift des § 50 Z. 4 AO. zuwider die Kosten und Gebühren des Ausgleichsverfahrens nicht fristgerecht entrichtet oder …

    22 Oct 1952 · JJT_19521022_OGH0002_0030OB00609_5200000_000

  • OGH 24.10.2024, 8Ob97/24hDecision

    § 50 Z 4 AO in der vor dem IRÄG 2010 geltenden Fassung lautete dahin, dass dem Ausgleich die Bestätigung zu versagen war, wenn die Kosten und Gebühren des Ausgleichsverfahrens nicht spätestens binnen 30 Tagen nach der Zustellung des …

    24 Oct 2024 · JJT_20241024_OGH0002_0080OB00097_24H0000_000

  • VwGH 22.01.1998, 97/06/0256Decision

    … 1 Z. 4 ZTG eingetreten. Der Bescheid, mit dem dem Ausgleich gemäß § 50 Z. 4 AO die Bestätigung versagt wurde, ist unbestritten in Rechtskraft erwachsen; im Einklang mit § 17 Abs. 3 ZTG wurde von der belangten Behörde gegenüber dem …

    22 Jan 1998 · JWT_1997060256_19980122X00

  • OGH 07.03.1991, 8Ob4/91Decision

    … anderenfalls ist das Ausgleichs(Zwangsausgleichs)verfahren unzulässig und dem Ausgleich (Zwangsausgleich) gemäß § 50 Z 1 AO (§ 153 Z 1 KO) die Bestätigung zu versagen.

    7 Mar 1991 · JJT_19910307_OGH0002_0080OB00004_9100000_000

  • OGH 23.02.1983, 3Ob160/82Decision

    … auch dann erst mit der Ausgleichsbestätigung erlangt, wenn ihm das Liquidationsvermögen vorher - iS des § 50 Z 4 AO - bereits übergeben ist, ob die Exekutionssperre (SZ 49/55; SZ 47/14 ua.) nicht ausnahmslos erst mit der Rechtskraft …

    23 Feb 1983 · JJT_19830223_OGH0002_0030OB00160_8200000_000

  • OGH 12.12.1973, 5Ob234/73Decision

    … Für den Beginn der Rechtsmittelfrist gegen einen Beschluß nach § 50 AO (Versagung der Bestätigung des Ausgleiches) ist der Zeitpunkt der individuellen Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Rechtsmittelwerber maßgebend (EvBl. …

    12 Dec 1973 · JJT_19731212_OGH0002_0050OB00234_7300000_000