7 Berner Übereinkunft

In forcesince 17 Jul 1931cited 3×

Artikel, welche in einem Verbandslande in Zeitungen oder periodischen Zeitschriften veröffentlicht sind, können im Original oder in Übersetzung in den übrigen Verbandsländern abgedruckt werden, falls nicht die Urheber oder Herausgeber den Abdruck ausdrücklich untersagt haben. Bei Zeitschriften genügt es, wenn das Verbot allgemein an der Spitze einer jeden Nummer der Zeitschrift ausgesprochen ist.

Dieses Verbot soll jedoch bei Artikeln politischen Inhalts oder bei dem Abdruck von Tagesneuigkeiten und „vermischten Nachrichten“ keine Anwendung finden.

  • OGH 29.06.1982, 4Ob413/81Decision

    … 82 vom 23. 8. 1946 nur iS materieller Reziprozität auszulegen. Art. 7 Abs. 2 der Berner Übereinkunft begrenze die Schutzfrist in Österreich mit dem Ende der Schutzdauer im Ursprungsland Italien. Für den gegenteiligen Rechtsstandpunkt …

    29 Jun 1982 · JJT_19820629_OGH0002_0040OB00413_8100000_000

  • OGH 28.09.1993, 4Ob125/93Decision

    … (RBÜ) sind, gelte der Grundsatz der Inländerbehandlung (Art 5 Abs 1 RBÜ Paris), wobei ein Schutzfristenvergleich (Art 7 Abs 8 RBÜ Paris) im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland unterbleibe, weil die urheberrechtliche Schutzfrist …

    28 Sep 1993 · JJT_19930928_OGH0002_0040OB00125_9300000_000

  • WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) Genf (1996)9Law

    Die Vertragsparteien wenden die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 4 der Berner Übereinkunft nicht auf Werke der Fotografie an.