67 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 40×
(1)

§ 67. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über eingetragene Personengesellschaften, bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, über das Vermögen juristischer Personen und über Verlassenschaften findet, soweit besondere Gesetze nichts anderes bestimmen, auch bei Überschuldung statt.

(2)

Die auf die Zahlungsunfähigkeit sich beziehenden Vorschriften dieses Bundesgesetzes gelten in diesen Fällen sinngemäß auch für die Überschuldung.

(3)

Bei der Prüfung, ob rechnerische Überschuldung vorliegt, sind Verbindlichkeiten- auch solche aus Eigenkapital ersetzenden Leistungen- dann nicht zu berücksichtigen, wenn der Gläubiger erklärt, dass er Befriedigung erst nach Beseitigung eines negativen Eigenkapitals (§ 225 Abs. 1 HGB) oder im Fall der Liquidation nach Befriedigung aller Gläubiger begehrt und dass wegen dieser Verbindlichkeiten kein Insolvenzverfahren eröffnet zu werden braucht.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit7Law

    … § 67 Insolvenzordnung – IO, RGBl. Nr. 337/1914, ist nicht anzuwenden. (2) Ab Schaffung der Abbaueinheit neu gewährte Kredite sowie Maßnahmen, die seitens des Bundes und der ABBAG – Abbaumanagementgesellschaft des Bundes nach dem …

  • Pensionskassengesetz48Law

    … 1 nicht nach, weil die Voraussetzungen 1. des § 6 Abs. 1 Z 2 BPG oder 2. für die Eröffnung des Konkurses (§§ 66 und 67 IO) vorliegen, so hat die Pensionskasse die betroffenen Anwartschaften und Leistungsverpflichtungen entsprechend …

  • Einrichtung und Betrieb einer Abbaumanagementgesellschaft des Bundes2Law

    … Das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016 ist anzuwenden. (7) § 66, § 67 und § 69 Insolvenzordnung – IO, RGBl. Nr. 337/1914, und die Bestimmungen des Unternehmensreorganisationsgesetzes – URG, BGBl. I Nr …

  • Versicherungsaufsichtsgesetz 201631696Law

    … eines Versicherungsunternehmens, dass die Voraussetzung für die Eröffnung des Konkursverfahrens gemäß § 66 oder § 67 IO erfüllt ist, die Vermeidung eines Konkursverfahrens aber im Interesse der Versicherungsnehmer und …

  • Versicherungsaufsichtsgesetz18i98Law

    … 1 nicht nach, weil die Voraussetzungen 1. des § 6d Abs.1 Z 2 BPG oder 2. für die Eröffnung des Konkurses (§§ 66 und 67 Insolvenzordnung) vorliegen, so hat das Versicherungsunternehmen die betroffenen Anwartschaften und …

  • VfGH 03.07.2015, G239/2014 ua, V14/2015Decision

    … §67 Insolvenzordnung – IO, RGBl. Nr 337/1914, ist nicht anzuwenden.

    3 Jul 2015 · JFT_20150703_14G00239_00

  • Erdölbevorratungsgesetz 20129Law

    … § 67 der Insolvenzordnung findet auf diese Kapitalgesellschaft keine Anwendung. 2. Die ZBS darf keine Geschäfte betreiben, die nicht unmittelbar oder mittelbar dem Unternehmensgegenstand dienen. 3. Die ZBS hat bei der Standortwahl der …

  • VfGH 15.12.2021, G233/2021 ua, V191/2021Decision

    (7) §66, §67 und §69 Insolvenzordnung – IO, RGBl Nr 337/1914, und die Bestimmungen des Unternehmensreorganisationsgesetzes – URG, BGBl I Nr 114/1997, sind auf die ABBAG nicht anzuwenden.

    15 Dec 2021 · JFT_20211215_21G00233_00

  • VfGH 05.10.2023, G265/2022Decision

    (7) §66, §67 und §69 Insolvenzordnung – IO, RGBl Nr 337/1914, und die Bestimmungen des Unternehmensreorganisationsgesetzes – URG, BGBl I Nr 114/1997, sind auf die ABBAG nicht anzuwenden.

    5 Oct 2023 · JFT_20231005_22G00265_00

  • VwGH 29.06.2017, Ra 2017/16/0088Decision

    … vollständig erfüllt sind. In Abs. 3 erklären die Genussscheininhaber iSd ‚§ 67 Abs. 3 Insolvenzordnung dass sie Befriedigung erst nach Beseitigung eines negativen Eigenkapitals oder im Fall der Liquidation nach Befriedigung aller …

    29 Jun 2017 · JWT_2017160088_20170629L00