66 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 27×
(1)

§ 66. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt voraus, daß der Schuldner zahlungsunfähig ist.

(2)

Zahlungsunfähigkeit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen einstellt.

(3)

Zahlungsunfähigkeit setzt nicht voraus, daß Gläubiger andrängen. Der Umstand, daß der Schuldner Forderungen einzelner Gläubiger ganz oder teilweise befriedigt hat oder noch befriedigen kann, begründet für sich allein nicht die Annahme, daß er zahlungsfähig ist.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • OGH Rechtssatz RS0064528, 7Ob744/83 u.a.Decision

    29 Nov 1983 · JJR_19831129_OGH0002_0070OB00744_8300000_002

  • Pensionskassengesetz48Law

    … 1 nicht nach, weil die Voraussetzungen 1. des § 6 Abs. 1 Z 2 BPG oder 2. für die Eröffnung des Konkurses (§§ 66 und 67 IO) vorliegen, so hat die Pensionskasse die betroffenen Anwartschaften und Leistungsverpflichtungen entsprechend …

  • Einrichtung und Betrieb einer Abbaumanagementgesellschaft des Bundes2Law

    … Das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016 ist anzuwenden. (7) § 66, § 67 und § 69 Insolvenzordnung – IO, RGBl. Nr. 337/1914, und die Bestimmungen des Unternehmensreorganisationsgesetzes – URG, BGBl. I Nr …

  • OGH 25.01.2019, 8Ob5/19xDecision

    … insoweit grundsätzlich ebenfalls in diesem Sinne Schumacher in Buchegger Österreichisches Insolvenzrecht4 II/2 § 66 IO Rz 58 f). Das Rekursgericht hat nachvollziehbar und schlüssig dargelegt, weshalb es der Gegenbescheinigung der …

    25 Jan 2019 · JJT_20190125_OGH0002_0080OB00005_19X0000_000

  • Versicherungsaufsichtsgesetz18i98Law

    … 1 nicht nach, weil die Voraussetzungen 1. des § 6d Abs.1 Z 2 BPG oder 2. für die Eröffnung des Konkurses (§§ 66 und 67 Insolvenzordnung) vorliegen, so hat das Versicherungsunternehmen die betroffenen Anwartschaften und …

  • Versicherungsaufsichtsgesetz 201631696Law

    … eines Versicherungsunternehmens, dass die Voraussetzung für die Eröffnung des Konkursverfahrens gemäß § 66 oder § 67 IO erfüllt ist, die Vermeidung eines Konkursverfahrens aber im Interesse der Versicherungsnehmer und …

  • VfGH 15.12.2021, G233/2021 ua, V191/2021Decision

    (7) §66, §67 und §69 Insolvenzordnung – IO, RGBl Nr 337/1914, und die Bestimmungen des Unternehmensreorganisationsgesetzes – URG, BGBl I Nr 114/1997, sind auf die ABBAG nicht anzuwenden.

    15 Dec 2021 · JFT_20211215_21G00233_00

  • OGH 25.02.2026, 17Ob24/25sDecision

    … Fall IO betreffend das Wissen oder Wissenmüssen des Sicherungszessionars von der Krise (§§ 66, 67 IO) des Sicherungszedenten auf den Zeitpunkt des gehörig gesetzten Publizitätsakts an, nicht auf den der späteren einredefreien …

    25 Feb 2026 · JJT_20260225_OGH0002_0170OB00024_25S0000_000

  • OGH 21.02.2013, 9ObA138/12bDecision

    Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind die Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung (§§ 66, 67 IO). Zahlungsunfähigkeit iSd § 66 IO liegt vor, wenn der Schuldner mangels bereiter Zahlungsmittel nicht in der Lage …

    21 Feb 2013 · JJT_20130221_OGH0002_009OBA00138_12B0000_000

  • OGH 24.04.2020, 8Ob17/20pDecision

    2.1 Nach Rechtsprechung und Lehre liegt Zahlungsunfähigkeit iSd § 66 IO vor, wenn der Schuldner mangels bereiter Zahlungsmittel nicht in der Lage ist, seine fälligen Schulden zu bezahlen und er sich die erforderlichen Zahlungsmittel …

    24 Apr 2020 · JJT_20200424_OGH0002_0080OB00017_20P0000_000