51 IO

Insolvenzforderungen

In forcesince 1 Jul 2010cited 38×
(1)

§ 51. Insolvenzforderungen sind Forderungen von Gläubigern, denen vermögensrechtliche Ansprüche an den Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zustehen (Insolvenzgläubiger).

(2)

Insolvenzforderungen sind auch

1.

aus dem Gesetz gebührende Unterhaltsansprüche für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, soweit der Schuldner als Erbe des Unterhaltspflichtigen haftet;

2.

Ansprüche aus der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses

a)

nach § 25, auch wenn während der Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis wegen Nichtzahlung des Entgelts beendet wurde, oder

b)

wenn die Auflösungserklärung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtswirksam abgegeben wurde oder

c)

wenn das Beschäftigungsverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht nach § 25 vom Arbeitnehmer (arbeitnehmerähnliche Person) gelöst wird und dies nicht auf eine Rechtshandlung oder ein sonstiges Verhalten des Insolvenzverwalters zurückzuführen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • OGH 14.12.2011, 3Ob215/11fDecision

    … Dies habe zur Konsequenz, dass keine Insolvenzforderung nach § 51 Abs 1 IO vorliege, hinsichtlich der die Exekutionsführung eine Beschlussfassung nach § 197 Abs 2 IO voraussetze. Vielmehr sei die betriebene Forderung eine Masseforderung …

    14 Dec 2011 · JJT_20111214_OGH0002_0030OB00215_11F0000_000

  • VwGH 11.12.2013, 2012/08/0288Decision

    … Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2010 erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - als Insolvenzforderungen (§ 51 IO) zu qualifizieren sind.

    11 Dec 2013 · JWT_2012080288_20131211X00

  • VwGH 09.09.2015, Ra 2015/08/0034Decision

    … 1 Z 2 IO ergibt - keine Masseforderungen, sondern Insolvenzforderungen iSd § 51 IO, wenn und soweit der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwirklicht wird. Der "die Abgabepflicht auslösende …

    9 Sep 2015 · JWT_2015080034_20150909L00

  • OGH 26.06.2019, 3Ob63/19iDecision

    … sind nämlich nur dann Insolvenzforderungen, wenn der Schuldner als Erbe des Unterhaltspflichtigen haftet (§ 51 Abs 2 Z 1 IO), was hier nicht der Fall ist. In allen anderen Fällen sind Ansprüche auf laufenden Unterhalt keine …

    26 Jun 2019 · JJT_20190626_OGH0002_0030OB00063_19I0000_000

  • OGH 22.10.2012, 9ObA50/12mDecision

    2. Das Berufungsgericht hat die maßgeblichen Bestimmungen, ua zur Abgrenzung von Insolvenz- und Masseforderungen (§ 51 Abs 1, § 46 Z 3 IO), zur Feststellung einer Insolvenzforderung im Insolvenzverfahren (§ 109 Abs 1 IO) sowie zu den …

    22 Oct 2012 · JJT_20121022_OGH0002_009OBA00050_12M0000_000

  • OGH 25.03.2019, 8ObA60/18hDecision

    Korrespondierend bezeichnet § 51 Abs 2 Z 2 IO als Insolvenzforderungen auch Ansprüche aus der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses a) nach § 25 IO oder c) wenn das Beschäftigungsverhältnis nach Eröffnung des …

    25 Mar 2019 · JJT_20190325_OGH0002_008OBA00060_18H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0051784, 9ObA47/92 u.a.Decision

    26 Feb 1992 · JJR_19920226_OGH0002_009OBA00047_9200000_004

  • VwGH 03.09.2020, Ra 2019/08/0082Decision

    … Dem folgend bezieht sich auch § 197 Abs. 1 IO auf Insolvenforderungen nach § 51 IO, also auf Forderungen, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits entstanden waren (vgl. OGH 14.12.2011, 3 Ob 215/11f).

    3 Sep 2020 · JWT_2019080082_20200903L00

  • OGH 30.08.2017, 3Ob70/17sDecision

    … nicht wie die familienrechtlichen Unterhaltsansprüche immer wieder von neuem entstehen, sodass § 1 Abs 3 KO (nunmehr § 51 Abs 2 Z 1 IO) auf sie nicht anwendbar ist; demnach sind Ansprüche aus widerrechtlichen Handlungen, wenn die …

    30 Aug 2017 · JJT_20170830_OGH0002_0030OB00070_17S0000_000

  • VwGH 26.05.2010, 2010/08/0080Decision

    … Solche Konkursforderungen seien gemäß § 51 Abs. 1 der Konkursordnung - unabhängig von ihrer öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Natur - vermögensrechtliche Ansprüche an den Gemeinschuldner, die dem Gläubiger zur Zeit der …

    26 May 2010 · JWT_2010080080_20100526X00