49 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 2×
(1)

§ 49. Aus den Nutzungen sowie aus dem Erlös einer zur Sondermasse gehörigen Sache sind vor den Absonderungsgläubigern die Kosten der besonderen Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Sondermasse zu berichtigen.

(2)

Für die Rangordnung der Ansprüche, die aus den Sondermassen zu befriedigen sind, gelten bei allen Veräußerungen im Insolvenzverfahren die Vorschriften der Exekutionsordnung.

  • OGH 25.06.2018, 8Ob86/18gDecision

    … Verwertung einer mit Absonderungsrechten belasteten Sondermasse sind – nicht nur hinsichtlich der Rangordnung (§ 49 Abs 2 IO), sondern generell – die Vorschriften der EO anzuwenden (RIS-Justiz RS0003046; RS0003381; Schulyok in …

    25 Jun 2018 · JJT_20180625_OGH0002_0080OB00086_18G0000_000

  • OGH 22.05.2024, 8Ob130/23kDecision

    … Die Verteilung erfolgt – nicht nur hinsichtlich der Rangordnung (§ 49 Abs 2 IO), sondern generell – nach den Verteilungsvorschriften der Exekutionsordnung und deren zugehörigen Verfahrensbestimmungen (RS0003046; RS0003381). Dies gilt …

    22 May 2024 · JJT_20240522_OGH0002_0080OB00130_23K0000_000