§ 36. Als Rechtshandlungen sind auch Unterlassungen des Schuldners anzusehen, durch die er ein Recht verliert oder durch die gegen ihn vermögensrechtliche Ansprüche begründet, erhalten oder gesichert werden. Das gleiche gilt für die Unterlassung der Antretung einer Erbschaft.
36 IO
In forcesince 27 Jul 2021cited 1×
… §§ 36, 38 und 42 IO sind anzuwenden.
Changed on 27 Jul 2021
§ 36. Als Rechtshandlungen sind auch Unterlassungen des Schuldners anzusehen, durch die er ein Recht verliert oder durch die gegen ihn vermögensrechtliche Ansprüche begründet, erhalten oder gesichert werden. Das gleiche gilt für die Unterlassung der Antretung einer Erbschaft.
- 27 Jul 2021 – todayin force
- 1 Jul 2010 – 27 Jul 2021earlier wording
- 1 Jan 1983 – 1 Jul 2010earlier wording