§ 35. Die Anfechtung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß für die anzufechtende Handlung ein Exekutionstitel erworben oder daß sie durch Exekution bewirkt worden ist. Wird die Rechtshandlung für unwirksam erklärt, so erlischt den Insolvenzgläubigern gegenüber auch die Wirksamkeit des Exekutionstitels.
35 IO
In forcesince 27 Jul 2021cited 1×
OGH 25.03.2022, 17Ob4/22wDecision
… Dass die Zahlung durch Exekution bewirkt wurde, steht ihrer Anfechtung nicht entgegen (§ 35 IO).
25 Mar 2022 · JJT_20220325_OGH0002_0170OB00004_22W0000_000
Changed on 27 Jul 2021
§ 35. Die Anfechtung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß für die anzufechtende Handlung ein Exekutionstitel erworben oder daß sie durch Exekution bewirkt worden ist. Wird die Rechtshandlung für unwirksam erklärt, so erlischt den Insolvenzgläubigern gegenüber auch die Wirksamkeit des Exekutionstitels.
- 27 Jul 2021 – todayin force
- 1 Jul 2010 – 27 Jul 2021earlier wording
- 1 Jan 1983 – 1 Jul 2010earlier wording