35 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 1×

§ 35. Die Anfechtung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß für die anzufechtende Handlung ein Exekutionstitel erworben oder daß sie durch Exekution bewirkt worden ist. Wird die Rechtshandlung für unwirksam erklärt, so erlischt den Insolvenzgläubigern gegenüber auch die Wirksamkeit des Exekutionstitels.

  • OGH 25.03.2022, 17Ob4/22wDecision

    … Dass die Zahlung durch Exekution bewirkt wurde, steht ihrer Anfechtung nicht entgegen (§ 35 IO).

    25 Mar 2022 · JJT_20220325_OGH0002_0170OB00004_22W0000_000