34 IO

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§ 34. Leistungen auf Grund von Einzelverkäufen beweglicher Sachen im gewerbemäßigen Betriebe des Schuldners können nur unter den Voraussetzungen des § 28, Z 1 bis 3, angefochten werden.

  • OGH 20.02.2013, 3Ob243/12zDecision

    … Schließlich könnten sich die Beklagten auch nicht auf § 34 IO berufen, weil das von ihnen ausgeübte Gestaltungsrecht keine anfechtungsfeste „Surrogatsleistung“ sei.

    20 Feb 2013 · JJT_20130220_OGH0002_0030OB00243_12Z0000_000