§ 34. Leistungen auf Grund von Einzelverkäufen beweglicher Sachen im gewerbemäßigen Betriebe des Schuldners können nur unter den Voraussetzungen des § 28, Z 1 bis 3, angefochten werden.
34 IO
In forcesince 27 Jul 2021cited 1×
OGH 20.02.2013, 3Ob243/12zDecision
… Schließlich könnten sich die Beklagten auch nicht auf § 34 IO berufen, weil das von ihnen ausgeübte Gestaltungsrecht keine anfechtungsfeste „Surrogatsleistung“ sei.
20 Feb 2013 · JJT_20130220_OGH0002_0030OB00243_12Z0000_000
Changed on 27 Jul 2021
§ 34. Leistungen auf Grund von Einzelverkäufen beweglicher Sachen im gewerbemäßigen Betriebe des Schuldners können nur unter den Voraussetzungen des § 28, Z 1 bis 3, angefochten werden.
- 27 Jul 2021 – todayin force
- 1 Jul 2010 – 27 Jul 2021earlier wording
- 1 Jan 1983 – 1 Jul 2010earlier wording