28 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 55×

§ 28. Anfechtbar sind:

1.

Alle Rechtshandlungen, die der Schuldner in der dem anderen Teile bekannten Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen, in den letzten zehn Jahren vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen hat;

2.

alle Rechtshandlungen, durch welche die Gläubiger des Schuldners benachteiligt werden und die er in den letzten zwei Jahren vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen hat, wenn dem anderen Teile die Benachteiligungsabsicht bekannt sein mußte;

3.

alle Rechtshandlungen, durch welche die Gläubiger des Schuldners benachteiligt werden und die er in den letzten zwei Jahren vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber seinem Ehegatten- vor oder während der Ehe- oder gegenüber anderen nahen Angehörigen oder zugunsten der genannten Personen vorgenommen hat, es sei denn, daß dem anderen Teile zur Zeit der Vornahme der Rechtshandlung eine Benachteiligungsabsicht des Schuldners weder bekannt war noch bekannt sein mußte;

b)

wegen Vermögensverschleuderung.

4.

die im letzten Jahre vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner eingegangenen Kauf-, Tausch- und Lieferungsverträge, sofern der andere Teil in dem Geschäfte eine die Gläubiger benachteiligende Vermögensverschleuderung erkannte oder erkennen mußte.

The 10 that are cited most themselves, of 55.

  • OGH 25.10.2017, 3Ob182/17mDecision

    … Die Klägerin habe die Forderung des Gläubigers zu Unrecht anerkannt. Die Anfechtungstatbestände des § 28 IO seien schon mangels der erforderlichen Mehrzahl von Gläubigern nicht erfüllt.

    25 Oct 2017 · JJT_20171025_OGH0002_0030OB00182_17M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0064166, 1Ob616/83 u.a.Decision

    … zum Belastungs- und Veräußerungsverbot geraten hatte, vermag am Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 28 Z 1 IO nichts zu ändern, selbst wenn die Gläubigerbenachteiligungsabsicht erst durch den Rechtsanwalt hervorgerufen …

    29 Jun 1983 · JJR_19830629_OGH0002_0010OB00616_8300000_002

  • OGH 25.09.2023, 17Ob17/23hDecision

    Nunmehr gab das Erstgericht dem Klagebegehren (neuerlich) statt. Die Anfechtungstatbestände der §§ 28 Z 1 und 29 Z 1 IO seien erfüllt. Aufgrund der Kollusion mit der Zweitbeklagten könne das Klagebegehren auch auf das Verbot der …

    25 Sep 2023 · JJT_20230925_OGH0002_0170OB00017_23H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0064333, 4Ob559/83 u.a.Decision

    8 May 1984 · JJR_19840508_OGH0002_0040OB00559_8300000_007

  • OGH Rechtssatz RS0064354, 5Ob3/68 u.a.Decision

    7 Feb 1968 · JJR_19680207_OGH0002_0050OB00003_6800000_002

  • OGH 03.03.2025, 17Ob17/24kDecision

    3. Voraussetzung für eine Anfechtung nach § 28 Z 1 IO ist neben der – vom Berufungsgericht festgestellten – Absicht und deren Kenntnis eine Gläubigerbenachteiligung sowie eine Befriedigungstauglichkeit der Anfechtung (vgl RS0064333 …

    3 Mar 2025 · JJT_20250303_OGH0002_0170OB00017_24K0000_000

  • OGH 17.06.2019, 17Ob6/19kDecision

    … Sie stützt ihr Klagebegehren insbesondere auf § 28 Z 3 iVm § 32 IO. Der Insolvenzverwalter habe die Anfechtungsansprüche zulässigerweise an sie zediert. Der im Kaufvertrag vom 17. Juli 2015 vereinbarte Kaufpreis liege um 774.000 EUR …

    17 Jun 2019 · JJT_20190617_OGH0002_0170OB00006_19K0000_000

  • OGH 07.10.2025, 17Ob10/25gDecision

    Benachteiligungsabsicht iSd § 28 IO ist schon dann anzunehmen, wenn der Schuldner in Form des bedingten Vorsatzes die Benachteiligung der Gläubiger ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, mag die …

    7 Oct 2025 · JJT_20251007_OGH0002_0170OB00010_25G0000_000

  • OGH 21.09.2018, 3Ob97/18pDecision

    1. Nach ständiger Rechtsprechung zur Anfechtung wegen Benachteiligungsabsicht (§ 28 Z 1 IO; § 2 Z 1 AnfO) ist es gleichgültig, welche Gläubiger der Schuldner benachteiligen wollte, gegenwärtige, künftige, bestimmte, unbestimmte, …

    21 Sep 2018 · JJT_20180921_OGH0002_0030OB00097_18P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0064280, 6Ob287/65 u.a.Decision

    10 Feb 1966 · JJR_19660210_OGH0002_0060OB00287_6500000_002