237 IO

Auslandsvermögen

In forcesince 1 Aug 2017cited 3×
(1)

§ 237. Die Wirkungen eines in Österreich eröffneten Insolvenzverfahrens erstrecken sich auch auf im Ausland gelegenes Vermögen, es sei denn,

1.

der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners liegt in einem anderen Staat,

2.

in diesem Staat wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet und

3.

in dieses Insolvenzverfahren ist das Auslandsvermögen einbezogen.

(2)

Der Schuldner ist verpflichtet, in Abstimmung mit dem Insolvenzverwalter an der Verwertung ausländischen Vermögens, auf das sich die Wirkungen des Insolvenzverfahrens erstrecken, mitzuwirken. § 101 ist anzuwenden.

(3)

Erlangt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Verwertung von im Ausland gelegenem Vermögen Befriedigung, so hat er vorbehaltlich der §§ 222 und 224 das Erlangte abzüglich seiner zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwändungen an die Insolvenzmasse herauszugeben.

  • OGH 01.06.2012, 15Os176/11pDecision

    Auch der vom Erstgericht ins Spiel gebrachte § 237 IO (früher § 237 KO), wonach sich die Wirkungen eines in Österreich eröffneten Insolvenzverfahrens grundsätzlich - ausgenommen nur die in Abs 1 leg cit angeführte Konstellation - …

    1 Jun 2012 · JJT_20120601_OGH0002_0150OS00176_11P0000_000

  • OGH 28.01.2014, 14Os167/13kDecision

    … nicht einem (österreichischen) Insolvenzverfahren, verfehlt mangels methodengerechter Ableitung aus dem Gesetz (vgl § 237 IO) die prozessordnungskonforme Darstellung.

    28 Jan 2014 · JJT_20140128_OGH0002_0140OS00167_13K0000_000

  • OGH 25.06.2014, 3Ob37/14hDecision

    … Vorliegen der Anfechtungs-voraussetzungen des § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall IO - der durch die hier bereits anwendbaren (§ 237 Abs 4 IO) Bestimmungen des IRÄG 2010 nicht geändert wurde - nicht strittig ist: Die angefochtene Rechtshandlung …

    25 Jun 2014 · JJT_20140625_OGH0002_0030OB00037_14H0000_000