130 IO

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(1)

§ 130. Das Insolvenzgericht hat die Vorlage des Verteilungsentwurfs nach dessen Prüfung und allfälliger Berichtigung und die darin vorgesehene Verteilungsquote öffentlich bekannt zu machen und den Schuldner sowie die Gläubiger davon mit dem Beifügen zu verständigen, dass es ihnen freisteht, Einsicht zu nehmen und binnen 14 Tagen ihre Erinnerungen anzubringen. Zugleich ist ihnen und dem Insolvenzverwalter sowie den Mitgliedern des Gläubigerausschusses die Tagsatzung bekanntzugeben, bei der über allfällige Erinnerungen verhandelt werden wird.

(2)

Der Verteilungsentwurf ist vom Insolvenzgericht zu genehmigen, wenn nach dem Ergebnisse der Prüfung ein Bedenken dagegen nicht obwaltet und wenn Erinnerungen nicht vorgebracht oder bei der Tagsatzung zurückgezogen worden sind.

(3)

Andernfalls entscheidet das Insolvenzgericht nach Vornahme der erforderlichen Erhebungen (§ 254 Abs. 5) unter Ausschluß des Rechtsweges.

(4)

Die Entscheidung ist öffentlich bekanntzumachen und dem Insolvenzverwalter sowie dem Schuldner zuzustellen. Eine Verständigung der Gläubiger findet nur statt, wenn Erinnerungen Folge gegeben worden ist. Sonst sind nur die Gläubiger zu verständigen, deren Erinnerungen verworfen worden sind.

(5)

Beträge, deren Auszahlung von der Entscheidung über die Erinnerungen abhängig ist, sind bis zur Rechtskraft der Entscheidung bei Gericht zu erlegen.

  • OGH 26.11.2018, 8Ob104/18dDecision

    … Zu Recht werde aber geltend gemacht, dass die Schlussverteilung nach den Verfahrensvorschriften der §§ 130 bis 135 IO stattfinden hätte müssen.

    26 Nov 2018 · JJT_20181126_OGH0002_0080OB00104_18D0000_000

  • OGH 26.08.2024, 8Ob51/24vDecision

    … 2023, GZ 29 S 17/22g-48 (oben Pkt 4.2.), dahin, dass damit der Verteilungsentwurf des Insolvenzverwalters im Sinne des § 130 Abs 2 IO „genehmigt“ und ein Verteilungsbeschluss gefasst wurde.

    26 Aug 2024 · JJT_20240826_OGH0002_0080OB00051_24V0000_000

  • OGH 26.06.2024, 8Ob99/23aDecision

    2. Mit Erinnerungen gegen den Verteilungsentwurf können der Schuldner und die Gläubiger nach § 130 Abs 1 IO formale oder materielle Mängel des Verteilungsentwurfs geltend machen, zB Berechnungsfehler aller Art.

    26 Jun 2024 · JJT_20240626_OGH0002_0080OB00099_23A0000_000

  • OGH 25.04.2025, 8Ob51/25wDecision

    … §§ 128 bis 139 IO) vorgesehenen Fällen (keine Masseunzulänglichkeit) hat hingegen das Insolvenzgericht nach § 130 Abs 1 IO die Vorlage des Verteilungsentwurfs nach dessen Prüfung und allfälliger Berichtigung und die darin …

    25 Apr 2025 · JJT_20250425_OGH0002_0080OB00051_25W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132529, 8Ob104/18dDecision

    … Die Direktzustellung des Verteilungsentwurfs an den Schuldnervertreter gemäß § 112 ZPO kann die Frist des § 130 Abs 1 IO nicht in Gang setzen und die unterbliebene Verständigung des Schuldners sowie die Abhaltung einer Tagsatzung …

    26 Nov 2018 · JJR_20181126_OGH0002_0080OB00104_18D0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0128526, 8Ob131/12sDecision

    19 Dec 2012 · JJR_20121219_OGH0002_0080OB00131_12S0000_001