129 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 4×
(1)

§ 129. In einfachen Fällen kann das Insolvenzgericht die vom Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Gläubigerausschusses vorgeschlagene Verteilung ohne vorhergehende Verständigung der Gläubiger genehmigen.

(2)

Trägt das Insolvenzgericht Bedenken, einer solchen Verteilung zuzustimmen, oder handelt es sich um schwierigere Verteilungen, insbesondere um Berücksichtigung von Insolvenzgläubigern, die nur mit dem Ausfalle ihrer Forderungen zu befriedigen sind, so hat der Insolvenzverwalter einen vom Gläubigerausschuß genehmigten Verteilungsentwurf vorzulegen.

(3)

Im Verteilungsentwurfe sind sämtliche Forderungen in ihrer Rangordnung, ferner das zur Verteilung verfügbare Vermögen und die Beträge anzuführen, die auf jede einzelne Forderung entfallen.

  • OGH 22.02.2017, 8Ob65/16sDecision

    … zum Zeitpunkt der Abstimmung über den Zahlungsplan von dieser einbringlich zu machen und einen Verteilungsentwurf iSd § 129 IO vorzulegen.

    22 Feb 2017 · JJT_20170222_OGH0002_0080OB00065_16S0000_000

  • OGH 03.08.2021, 8Ob80/21dDecision

    … Insolvenzverwalters gehört, zur gegebenen Zeit einen Verteilungsentwurf und eine Schlussrechnung vorzulegen (vgl nur §§ 121 Abs 1 und 129 Abs 2 IO). Die dem Revisionsrekurs zugrundeliegende Ansicht, § 84 IO betreffe allein den …

    3 Aug 2021 · JJT_20210803_OGH0002_0080OB00080_21D0000_000

  • OGH 26.11.2018, 8Ob104/18dDecision

    … Eine lediglich formlose Verteilung gemäß § 129 IO ist hier ausgeschlossen (§ 136 Abs 2 IO). Diese Rechtslage zieht der Rekurs auch grundsätzlich nicht in Zweifel.

    26 Nov 2018 · JJT_20181126_OGH0002_0080OB00104_18D0000_000

  • OGH 25.11.2014, 8Ob89/14tDecision

    … zwischen bloßen Äußerungsrechten des Gläubigerausschusses und Zustimmungs- bzw Genehmigungsrechten (wie zB in §§ 5 Abs 2, 129 Abs 2 IO, vgl Hierzenberger/Riel in Konecny/Schubert § 89 Rz 12). Der Zweck der dem Gläubigerausschuss in …

    25 Nov 2014 · JJT_20141125_OGH0002_0080OB00089_14T0000_000