131 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 5×
(1)

§ 131. Sind Forderungen bestritten, so können Verteilungen auf die im Range gleichstehenden Forderungen stattfinden, wenn der auf die bestrittene Forderung entfallende Betrag bei Gericht erlegt wird.

(2)

Ist der volle Betrag der bestrittenen Forderung erlegt worden, so können Verteilungen auf Forderungen stattfinden, die der bestrittenen Forderung im Range nachstehen.

(3)

Bestrittene Forderungen sind jedoch nur zu berücksichtigen, wenn die Frist zur Erhebung der Klage (§ 110, Absatz 4) noch offen oder wenn die Klage spätestens an dem Tage eingebracht worden ist, an dem der Insolvenzverwalter den Antrag auf Verteilung gestellt hat.

(4)

Vollstreckbare Forderungen gelten nur dann als bestritten, wenn der Bestreitende innerhalb der Frist seinen Widerspruch mit Klage geltend gemacht hat.

  • OGH 26.06.2024, 8Ob99/23aDecision

    … Es wäre daher an der A* GmbH gelegen, gegen die O* AG Klage zu erheben. Zudem wäre § 131 IO zu beachten. Sollte die gesetzte Klagefrist ungenützt verstreichen, bliebe die Wirkung der Forderungsfeststellung aufrecht.

    26 Jun 2024 · JJT_20240626_OGH0002_0080OB00099_23A0000_000

  • OGH 19.07.2018, 8Ob84/18pDecision

    2. Bestrittene (nicht titulierte) Forderungen sind gemäß § 131 Abs 3 IO bei der Verteilung nur zu berücksichtigen, wenn die Frist zur Erhebung der Klage (§ 110 Abs 4 IO) noch offen oder wenn die Klage spätestens an dem Tage …

    19 Jul 2018 · JJT_20180719_OGH0002_0080OB00084_18P0000_000

  • OGH 27.11.2020, 2Ob200/19dDecision

    … In Stattgebung des Rekurses sei dem Erstgericht daher aufzutragen, das Verfahren in sinngemäßer Anwendung der §§ 110, 131 Abs 3 IO durch die Bestimmung einer Frist zur klageweisen Geltendmachung fortzusetzen.

    27 Nov 2020 · JJT_20201127_OGH0002_0020OB00200_19D0000_000

  • VwGH 20.03.2014, 2013/08/0283Decision

    … Wenn die Forderung der Beschwerdeführerin im Insolvenzverfahren vollstreckbar sei, gelte diese gemäß § 131 Abs. 4 IO nur dann als bestritten, wenn der Bestreitende seinen Widerspruch mit Klage geltend gemacht habe. Damit lägen die …

    20 Mar 2014 · JWT_2013080283_20140320X00

  • VfGH 11.03.2015, G194/2014 ua, V97/2014Decision

    … Weiters würden die gerichtsanhängigen Verbindlichkeiten nicht, wie sonst im Insolvenzverfahren gemäß §131 Abs1 IO vorgesehen, bis zur Klärung des Rechtsstreits durch gerichtlichen Erlag anteilig sichergestellt.

    11 Mar 2015 · JFT_20150311_14G00194_00