110 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 108×
(1)

§ 110. Gläubiger, deren Forderungen in Ansehung der Richtigkeit oder Rangordnung streitig geblieben sind, können deren Feststellung, sofern der streitige Rechtsweg zulässig ist, mit Klage geltend machen, die gegen alle Bestreitenden zu richten ist (§ 14 ZPO). Das Klagebegehren kann nur auf den Grund, der in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben worden ist, gestützt und nicht auf einen höheren als den dort angegebenen Betrag gerichtet werden.

(2)

Wird eine vollstreckbare Forderung bestritten, so hat der Bestreitende seinen Widerspruch mittels Klage geltend zu machen.

(3)

Gehört die Sache nicht auf den streitigen Rechtsweg, so hat über die Richtigkeit der Forderung das zuständige Gericht bzw. die zuständige Behörde zu entscheiden; über die Rangordnung entscheidet das Insolvenzgericht.

(4)

Das Insolvenzgericht hat die Fristen zu bestimmen, innerhalb deren der Anspruch geltend zu machen ist, und die Beteiligten auf die Folgen einer Versäumung dieser Frist (§ 123b Abs. 2, § 131 Abs. 3, § 134 Abs. 2) aufmerksam zu machen. Die Frist muß wenigstens einen Monat betragen.

(5)

Insolvenzgläubiger, deren Forderungen in Ansehung der Richtigkeit oder Rangordnung streitig geblieben sind und die bei der Prüfungstagsatzung nicht anwesend waren, sind vom Insolvenzgericht in Kenntnis zu setzen, in wie weit ihre Forderungen bestritten worden sind.

The 10 that are cited most themselves, of 108.

  • OGH Rechtssatz RS0039281, 5Ob49/66 u.a.Decision

    TE OGH 2015-12-16 3 Ob 229/15w Auch; Beis wie T12; Beisatz: Die konkursspezifische Vorschrift des § 110 Abs 1 zweiter Satz IO ist in dem nach Konkursaufhebung gegen den früheren Schuldner fortgesetzten Verfahren, bei dem es sich gerade …

    21 Apr 1966 · JJR_19660421_OGH0002_0050OB00049_6600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0041103, 4Ob178/53 u.a.Decision

    … unterbrochenen Verfahrens wird der bisherige Leistungsprozess gemäß § 113 IO zu einem Prüfungsprozess nach § 110 IO. Die deshalb notwendige Klagsänderung ist ohne Bedachtnahme auf die sonstigen Voraussetzungen einer derartigen …

    22 Sep 1953 · JJR_19530922_OGH0002_0040OB00178_5300000_003

  • OGH 31.01.2022, 17Ob9/21dDecision

    … Um die Anforderungen des § 110 IO zu erfüllen, seien entsprechende Umstellungen vorzunehmen. Die Fortsetzung des Prozesses solle grundsätzlich unabhängig davon möglich sein, in welchem Stadium und in welcher Instanz dieser anhängig …

    31 Jan 2022 · JJT_20220131_OGH0002_0170OB00009_21D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0089657, 5Ob254/71 u.a.Decision

    13 Oct 1971 · JJR_19711013_OGH0002_0050OB00254_7100000_003

  • OGH 16.12.2019, 8ObA65/19wDecision

    … unterbrochenen Verfahrens wird der bisherige Leistungsprozess gemäß § 113 IO zu einem Prüfungsprozess nach § 110 IO. Die deshalb notwendige Klagsänderung ist ohne Bedachtnahme auf die sonstigen Voraussetzungen einer derartigen …

    16 Dec 2019 · JJT_20191216_OGH0002_008OBA00065_19W0000_000

  • OGH 16.03.2016, 7Ob6/16gDecision

    … Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht gerichtsanhängig sind, sind in einem eigenen Prüfungsverfahren nach § 110 IO auszutragen (Konecny in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze § 110 KO Rz 1 f).

    16 Mar 2016 · JJT_20160316_OGH0002_0070OB00006_16G0000_000

  • OGH 27.02.2018, 1Ob208/17wDecision

    … unterbrochenen Verfahrens wird der bisherige Leistungsprozess gemäß § 113 IO zu einem Prüfungsprozess nach § 110 IO. Gegenstand des Prüfungsprozesses ist der Teilnahmeanspruch, so wie er der Prüfungsverhandlung zugrunde lag …

    27 Feb 2018 · JJT_20180227_OGH0002_0010OB00208_17W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0065597, 4Ob4/84 u.a.Decision

    TE OGH 2015-12-16 3 Ob 229/15w Auch; Beisatz: Die konkursspezifische Vorschrift des § 110 Abs 1 zweiter Satz IO ist in dem nach Konkursaufhebung gegen den früheren Schuldner fortgesetzten Verfahren, bei dem es sich gerade nicht um einen …

    24 Jan 1984 · JJR_19840124_OGH0002_0040OB00004_8400000_004

  • OGH 02.08.2012, 4Ob125/12dDecision

    … In einem Prüfungsprozess nach § 110 IO seien Klageänderungen, die über die angemeldete Konkursforderung hinausgingen, unzulässig. Die Nebenintervenientin schloss sich diesem Vorbringen an. Die Kläger replizierten, …

    2 Aug 2012 · JJT_20120802_OGH0002_0040OB00125_12D0000_000

  • OGH 25.04.2018, 9Ob81/17bDecision

    … unterbrochenen Verfahrens wird der bisherige Leistungsprozess gemäß § 113 IO zu einem Prüfungsprozess nach § 110 IO. Gegenstand des Prüfungsprozesses ist der Teilnahmeanspruch, so wie er der Prüfungsverhandlung zugrunde lag …

    25 Apr 2018 · JJT_20180425_OGH0002_0090OB00081_17B0000_000