111 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 3×
(1)

§ 111. Zur Verhandlung und Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten über die Richtigkeit und die Rangordnung von Insolvenzforderungen ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig. Dies gilt nicht für Arbeitsrechtssachen nach § 50 ASGG.

(2)

Die allgemeinen Vorschriften über die Zuständigkeit der Gerichte für Klagen wegen Ansprüche auf Aussonderung, Absonderung oder auf Grund von Masseforderungen werden nicht berührt.

  • OGH 30.11.2018, 18ONc2/18sDecision

    Der Masseverwalter beantragt die Abweisung, hilfsweise die Zurückweisung des Antrags auf Schiedsrichterbestellung. Aus § 111 IO ergebe sich die ausschließliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; andere Prüfungsverfahren seien nur …

    30 Nov 2018 · JJT_20181130_OGH0002_018ONC00002_18S0000_000

  • OGH 07.06.2011, 12Os59/11kDecision

    … Forderung voraussetzt (§ 110 Abs 1 IO), muss auch ein solcher zwingend vor dem Insolvenzgericht stattfinden (§ 111 Abs 1 IO; vgl 11 Os 27/07s). In Ansehung von Insolvenzforderungen wurden die Anmeldungen von Nichtigkeitsbeschwerden der …

    7 Jun 2011 · JJT_20110607_OGH0002_0120OS00059_11K0000_000

  • OGH 27.04.2023, 9Ob62/22sDecision

    … Eine den §§ 6 Abs 2, 6a, 159 ZPO oder der von den Revisionswerbern zitierten Bestimmung des § 111 IO vergleichbare Bestimmung existiert in diesem Zusammenhang nicht. Die IO enthält selbst Vorschriften über das Erfordernis einer …

    27 Apr 2023 · JJT_20230427_OGH0002_0090OB00062_22S0000_000