113a IO

Geltendmachung von Aus- oder Absonderungsrechten an Einkünften aus einem Arbeitsverhältnis

In forcesince 1 Jul 2010cited 9×
(1)

§ 113a. Aussonderungsberechtigte und Absonderungsgläubiger an einer Forderung auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion haben ihre Aussonderungs- oder Absonderungsrechte schriftlich oder mündlich zu Protokoll beim Insolvenzgericht geltend zu machen. Dabei ist der Betrag der dem Ab- oder Aussonderungsrecht zugrunde liegenden Forderung und die Tatsachen, auf die sich diese Forderung sowie das Ab- oder Aussonderungsrecht gründen, anzugeben sowie die Beweismittel zu bezeichnen, die zum Nachweis der behaupteten Forderung sowie des Ab- oder Aussonderungsrechts beigebracht werden können. § 103 Abs. 2 und § 104 Abs. 3 bis 5 gelten sinngemäß.

(2)

Aussonderungs- und Absonderungsrechte an einer Forderung auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion erlöschen, wenn sie nicht bis zur Abstimmung über einen Zahlungsplan geltend gemacht worden sind. Muss die Zahlungsplantagsatzung wegen der Geltendmachung eines solchen Rechts erstreckt werden, so gilt hinsichtlich der Kosten § 107 Abs. 2 sinngemäß.

  • OGH 06.12.2011, 10ObS54/11fDecision

    … Ebenso könne das in § 113a IO normierte Erfordernis der rechtzeitigen Geltendmachung von Aussonderungs- und Absonderungsrechten an einer Forderung auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis nur Relevanz haben, soweit es sich um …

    6 Dec 2011 · JJT_20111206_OGH0002_010OBS00054_11F0000_000

  • OGH 24.07.2012, 10ObS63/12fDecision

    … Auch eine analoge Anwendung des § 113a IO komme für unpfändbare Bezüge (Bezugsteile) nicht in Betracht, weshalb dahingestellt bleiben könne, ob dem Kinderbetreuungsgeld Einkommensersatzfunktion iSd § 113a IO zukomme. Dass die …

    24 Jul 2012 · JJT_20120724_OGH0002_010OBS00063_12F0000_000

  • OGH 17.01.2023, 10ObS59/22gDecision

    5.1 Während auf den pfändbaren Teil der Geldleistung insolvenzrechtliche Vorschriften angewendet werden (§§ 12a, 19, 113a IO), werden für die Aufrechnung der Forderung gegen den unpfändbaren Teil der zu erbringenden Geldleistung die …

    17 Jan 2023 · JJT_20230117_OGH0002_010OBS00059_22G0000_000

  • OGH 01.12.2015, 6Ob179/14pDecision

    … den Sonderfall der Geltendmachung von Aus- oder Absonderungsrechten an Arbeitseinkünften betreffende Bestimmung des § 113a IO, die auf Aufrechnungsrechte nicht Bezug nimmt) ungewollt ist (Konecny, EvBl 2009/46 [EAnm]; Nunner-Krautgasser, …

    1 Dec 2015 · JJT_20151201_OGH0002_0060OB00179_14P0000_000

  • OGH 12.04.2012, 10ObS44/12mDecision

    Der Antrag auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens betreffend die Bestimmung des § 103 ASVG iVm § 12a IO iVm § 113a IO vor dem Verfassungsgerichtshof wird zurückgewiesen.

    12 Apr 2012 · JJT_20120412_OGH0002_010OBS00044_12M0000_000

  • OGH 18.07.2017, 10ObS48/17gDecision

    … SSV-NF 16/138; RIS-Justiz RS0115709 [T2]; Fellinger in SV-Komm, § 103 ASVG Rz 30/1) sowie den Anforderungen des § 113a IO (10 ObS 63/12f, SSV-NF 26/52; 10 ObS 54/11f, SSV-NF 25/99; Fellinger SV-Komm § 103 ASVG Rz 30/2) unterworfen ist. …

    18 Jul 2017 · JJT_20170718_OGH0002_010OBS00048_17G0000_000

  • VwGH 10.09.2024, Ro 2023/11/0007Decision

    … gegen den unpfändbaren Teil einer Pension bedarf auch keiner Anzeige des Aufrechnungsberechtigten im Sinn des § 113a IO.

    10 Sep 2024 · JWT_2023110007_20240910J00

  • OGH 21.03.2013, 5Ob28/13yDecision

    … Das Opfer ist auf das Anmeldungs- und Prüfungsverfahren im Konkurs (§§ 102-113a IO) verwiesen (Spenling, WK-StPO Vor §§ 366-379 Rz 69, 73; vgl 13 Os 99/12a).

    21 Mar 2013 · JJT_20130321_OGH0002_0050OB00028_13Y0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/11/0007Decision

    … gegen den unpfändbaren Teil einer Pension bedarf auch keiner Anzeige des Aufrechnungsberechtigten im Sinn des § 113a IO. In Bezug auf den unpfändbaren Teil der Geldleistung müssen sich die gegenseitigen Forderungen nicht bereits im …

    10 Sep 2024 · JWR_2023110007_20240910J01