113 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 37×

§ 113. Die Bestimmungen der §§ 110 und 112 gelten auch für die Fortsetzung und Entscheidung der gegen den Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig gewesenen und unterbrochenen Rechtsstreitigkeiten.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • OGH Rechtssatz RS0041103, 4Ob178/53 u.a.Decision

    … Auch; Beisatz: Durch die Aufnahme des zunächst unterbrochenen Verfahrens wird der bisherige Leistungsprozess gemäß § 113 IO zu einem Prüfungsprozess nach § 110 IO. Die deshalb notwendige Klagsänderung ist ohne Bedachtnahme auf die …

    22 Sep 1953 · JJR_19530922_OGH0002_0040OB00178_5300000_003

  • OGH 31.01.2022, 17Ob9/21dDecision

    1.1. Gemäß § 113 IO gelten die Bestimmungen der §§ 110 und 112 IO auch für die Fortsetzung und Entscheidung der gegen den Schuldner vor der Insolvenzeröffnung anhängig gewesenen und unterbrochenen Rechtsstreitigkeiten.

    31 Jan 2022 · JJT_20220131_OGH0002_0170OB00009_21D0000_000

  • OGH 16.12.2019, 8ObA65/19wDecision

    … Durch die Aufnahme des zunächst unterbrochenen Verfahrens wird der bisherige Leistungsprozess gemäß § 113 IO zu einem Prüfungsprozess nach § 110 IO. Die deshalb notwendige Klagsänderung ist ohne Bedachtnahme auf die sonstigen …

    16 Dec 2019 · JJT_20191216_OGH0002_008OBA00065_19W0000_000

  • OGH 27.02.2018, 1Ob208/17wDecision

    … Durch die Aufnahme des zunächst unterbrochenen Verfahrens wird der bisherige Leistungsprozess gemäß § 113 IO zu einem Prüfungsprozess nach § 110 IO. Gegenstand des Prüfungsprozesses ist der Teilnahmeanspruch, so wie er der …

    27 Feb 2018 · JJT_20180227_OGH0002_0010OB00208_17W0000_000

  • OGH 25.05.2023, 3Ob228/22hDecision

    1. Gemäß § 113 IO gelten die Bestimmungen der §§ 110 und 112 IO auch für die Fortsetzung und Entscheidung der gegen den Schuldner vor der Insolvenzeröffnung anhängig gewesenen und unterbrochenen Rechtsstreitigkeiten. Nach …

    25 May 2023 · JJT_20230525_OGH0002_0030OB00228_22H0000_000

  • OGH 31.05.2023, 9Ob111/22xDecision

    1. Gemäß § 113 IO gelten die Bestimmungen der §§ 110 und 112 IO auch für die Fortsetzung und Entscheidung der gegen den Schuldner vor der Insolvenzeröffnung anhängig gewesenen und unterbrochenen Rechtsstreitigkeiten. Nach …

    31 May 2023 · JJT_20230531_OGH0002_0090OB00111_22X0000_000

  • OGH 17.09.2014, 6Ob35/14mDecision

    … Durch die Aufnahme des zunächst unterbrochenen Verfahrens wird der bisherige Leistungsprozess gemäß § 113 IO zu einem Prüfungsprozess nach § 110 IO. Die deshalb notwendige Klagsänderung ist ohne Bedachtnahme auf die sonstigen …

    17 Sep 2014 · JJT_20140917_OGH0002_0060OB00035_14M0000_000

  • OGH 25.05.2023, 3Ob222/22aDecision

    1. Gemäß § 113 IO gelten die Bestimmungen der §§ 110 und 112 IO auch für die Fortsetzung und Entscheidung der gegen den Schuldner vor der Insolvenzeröffnung anhängig gewesenen und unterbrochenen Rechtsstreitigkeiten. Nach …

    25 May 2023 · JJT_20230525_OGH0002_0030OB00222_22A0000_000

  • OGH 25.09.2023, 17Ob16/23mDecision

    … In 3 Ob 222/22a wurde dies wie folgt begründet: „1. Gemäß § 113 IO gelten die Bestimmungen der §§ 110 und 112 IO auch für die Fortsetzung und Entscheidung der gegen den Schuldner vor der Insolvenzeröffnung anhängig gewesenen und …

    25 Sep 2023 · JJT_20230925_OGH0002_0170OB00016_23M0000_000

  • OGH 31.05.2023, 9Ob101/22aDecision

    1. Gemäß § 113 IO gelten die Bestimmungen der §§ 110 und 112 IO auch für die Fortsetzung und Entscheidung der gegen den Schuldner vor der Insolvenzeröffnung anhängig gewesenen und unterbrochenen Rechtsstreitigkeiten. Nach …

    31 May 2023 · JJT_20230531_OGH0002_0090OB00101_22A0000_000