§ 113. Die Bestimmungen der §§ 110 und 112 gelten auch für die Fortsetzung und Entscheidung der gegen den Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig gewesenen und unterbrochenen Rechtsstreitigkeiten.
113 IO
The 10 that are cited most themselves, of 37.
OGH Rechtssatz RS0041103, 4Ob178/53 u.a.Decision
… Auch; Beisatz: Durch die Aufnahme des zunächst unterbrochenen Verfahrens wird der bisherige Leistungsprozess gemäß § 113 IO zu einem Prüfungsprozess nach § 110 IO. Die deshalb notwendige Klagsänderung ist ohne Bedachtnahme auf die …
22 Sep 1953 · JJR_19530922_OGH0002_0040OB00178_5300000_003
OGH 31.01.2022, 17Ob9/21dDecision
1.1. Gemäß § 113 IO gelten die Bestimmungen der §§ 110 und 112 IO auch für die Fortsetzung und Entscheidung der gegen den Schuldner vor der Insolvenzeröffnung anhängig gewesenen und unterbrochenen Rechtsstreitigkeiten.
31 Jan 2022 · JJT_20220131_OGH0002_0170OB00009_21D0000_000
OGH 16.12.2019, 8ObA65/19wDecision
… Durch die Aufnahme des zunächst unterbrochenen Verfahrens wird der bisherige Leistungsprozess gemäß § 113 IO zu einem Prüfungsprozess nach § 110 IO. Die deshalb notwendige Klagsänderung ist ohne Bedachtnahme auf die sonstigen …
16 Dec 2019 · JJT_20191216_OGH0002_008OBA00065_19W0000_000
OGH 27.02.2018, 1Ob208/17wDecision
… Durch die Aufnahme des zunächst unterbrochenen Verfahrens wird der bisherige Leistungsprozess gemäß § 113 IO zu einem Prüfungsprozess nach § 110 IO. Gegenstand des Prüfungsprozesses ist der Teilnahmeanspruch, so wie er der …
27 Feb 2018 · JJT_20180227_OGH0002_0010OB00208_17W0000_000
OGH 25.05.2023, 3Ob228/22hDecision
1. Gemäß § 113 IO gelten die Bestimmungen der §§ 110 und 112 IO auch für die Fortsetzung und Entscheidung der gegen den Schuldner vor der Insolvenzeröffnung anhängig gewesenen und unterbrochenen Rechtsstreitigkeiten. Nach …
25 May 2023 · JJT_20230525_OGH0002_0030OB00228_22H0000_000
OGH 31.05.2023, 9Ob111/22xDecision
1. Gemäß § 113 IO gelten die Bestimmungen der §§ 110 und 112 IO auch für die Fortsetzung und Entscheidung der gegen den Schuldner vor der Insolvenzeröffnung anhängig gewesenen und unterbrochenen Rechtsstreitigkeiten. Nach …
31 May 2023 · JJT_20230531_OGH0002_0090OB00111_22X0000_000
OGH 17.09.2014, 6Ob35/14mDecision
… Durch die Aufnahme des zunächst unterbrochenen Verfahrens wird der bisherige Leistungsprozess gemäß § 113 IO zu einem Prüfungsprozess nach § 110 IO. Die deshalb notwendige Klagsänderung ist ohne Bedachtnahme auf die sonstigen …
17 Sep 2014 · JJT_20140917_OGH0002_0060OB00035_14M0000_000
OGH 25.05.2023, 3Ob222/22aDecision
1. Gemäß § 113 IO gelten die Bestimmungen der §§ 110 und 112 IO auch für die Fortsetzung und Entscheidung der gegen den Schuldner vor der Insolvenzeröffnung anhängig gewesenen und unterbrochenen Rechtsstreitigkeiten. Nach …
25 May 2023 · JJT_20230525_OGH0002_0030OB00222_22A0000_000
OGH 25.09.2023, 17Ob16/23mDecision
… In 3 Ob 222/22a wurde dies wie folgt begründet: „1. Gemäß § 113 IO gelten die Bestimmungen der §§ 110 und 112 IO auch für die Fortsetzung und Entscheidung der gegen den Schuldner vor der Insolvenzeröffnung anhängig gewesenen und …
25 Sep 2023 · JJT_20230925_OGH0002_0170OB00016_23M0000_000
OGH 31.05.2023, 9Ob101/22aDecision
1. Gemäß § 113 IO gelten die Bestimmungen der §§ 110 und 112 IO auch für die Fortsetzung und Entscheidung der gegen den Schuldner vor der Insolvenzeröffnung anhängig gewesenen und unterbrochenen Rechtsstreitigkeiten. Nach …
31 May 2023 · JJT_20230531_OGH0002_0090OB00101_22A0000_000
Changed on 27 Jul 2021
§ 113. Die Bestimmungen der §§ 110 und 112 gelten auch für die Fortsetzung und Entscheidung der gegen den Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig gewesenen und unterbrochenen Rechtsstreitigkeiten.
- 27 Jul 2021 – todayin force
- 1 Jul 2010 – 27 Jul 2021earlier wording
- 1 Jan 1983 – 1 Jul 2010earlier wording