The 10 that are cited most themselves, of 109.
OGH 22.11.1995, 1Ob627/95Decision
Rechtlich meinte das Erstgericht, die klagende Partei sei gemäß § 8 AnfO zur Anfechtung des Veräußerungs- und Belastungsverbots befugt, das als anfechtbare Rechtshandlung zu betrachten sei. Der Rückstandsausweis vom 14.7.1993 stelle …
22 Nov 1995 · JJT_19951122_OGH0002_0010OB00627_9500000_000
OGH 15.03.1962, 5Ob30/62Decision
Diesen Ausführungen ist folgendes zu entgegnen. § 8 AnfO. erklärt die Anfechtung eines Gläubigers dann für zulässig, wenn dessen Forderung vollstreckbar und uneinbringlich ist. Die Befriedigungsverletzung unterliegt wie jedes andere …
15 Mar 1962 · JJT_19620315_OGH0002_0050OB00030_6200000_000
OGH 10.11.1982, 1Ob756/82Decision
… 1 EO). Dieses Begehren ist auch für künftig fällig werdende Ansprüche zulässig, weil § 8 AnfO zwischen den einzelnen Arten von Forderungen nicht unterscheidet, also auch die Anfechtung zugunsten von (Unterhalts-)Forderungen zuläßt, …
10 Nov 1982 · JJT_19821110_OGH0002_0010OB00756_8200000_000
OGH 30.01.2002, 3Ob216/01pDecision
… Wie sich aus dem Exekutionstitel ergibt, handelt es sich um einen Anfechtungsanspruch nach § 8 AnfO. Die Anfechtung ist gemäß § 8 AnfO grundsätzlich nur für Geldforderungen zulässig; zugunsten anderer Ansprüche nur insofern, als …
30 Jan 2002 · JJT_20020130_OGH0002_0030OB00216_01P0000_000
OGH 29.04.1959, 5Ob182/59Decision
… Exekution in das Exekutionsobjekt der anfechtbaren Handlung zu gestatten hat (das ergibt sich aus dem Zusammenhang der §§ 1 und 8 AnfO.). Die Rechtshandlung ist ja nur dem Gläubiger gegenüber unwirksam. Der Oberste Gerichtshof hat …
29 Apr 1959 · JJT_19590429_OGH0002_0050OB00182_5900000_000
OGH 17.01.1990, 1Ob694/89Decision
§ 8 Abs. 1 AnfO fordere die Vollstreckbarkeit der Forderung des anfechtenden Gläubigers als Voraussetzung der Anfechtungsbefugnis nur aus dem Grund, damit die Berechtigung des Gläubigers in das Vermögen des Schuldners, Exekution zu …
17 Jan 1990 · JJT_19900117_OGH0002_0010OB00694_8900000_000
OGH 26.08.1992, 3Ob59/92Decision
… bei der von ihr versuchten Gehalts- und Fahrnispfändung voraussichtlich, sei es durch welche Umstände immer, iSd § 8 AnfO nicht vollständig befriedigt werden kann (vgl. SZ 35/35). Dies ist beim festgestellten Ergebnis der Lohnpfändung …
26 Aug 1992 · JJT_19920826_OGH0002_0030OB00059_9200000_000
OGH 25.05.1976, 4Ob516/76Decision
… § 8 Anfechtungsordnung gibt nämlich einem Gläubiger, dessen Forderung vollstreckbar ist, die Möglichkeit einer Anfechtung nur dann, wenn die Exekution in das Vermögen des Schuldners zu keiner vollständigen Befriedigung des …
25 May 1976 · JJT_19760525_OGH0002_0040OB00516_7600000_000
OGH 07.06.2017, 3Ob73/17gDecision
Die Anfechtungsbefugnis eines Gläubigers, dessen Forderung vollstreckbar ist, setzt nach § 8 Abs 1 AnfO auch voraus, dass die Exekution in das Vermögen des Schuldners nicht zur vollständigen Befriedigung des Gläubigers geführt hat …
7 Jun 2017 · JJT_20170607_OGH0002_0030OB00073_17G0000_000
OGH Rechtssatz RS0086611, 1Ob627/95 u.a.Decision
22 Nov 1995 · JJR_19951122_OGH0002_0010OB00627_9500000_001