9 AnfO

Hemmung des Ablaufs der Anfechtungsfrist

No longer in forcecited 41×
(1)

§ 9. Der Ablauf der Anfechtungsfrist wird für den Gläubiger einer vor diesem Ablauf fällig gewordenen, aber noch nicht vollstreckbaren Forderung bis zum Ende des sechsten Monats seit dem Eintritt der Vollstreckbarkeit der Forderung gehemmt, wenn der Gläubiger, nachdem er von der anfechtbaren Rechtshandlung des Schuldners erfahren hat,

1.

das Verfahren gegen den Schuldner über die bereits anhängige Klage gehörig fortsetzt oder

2.

den Schuldner unverzüglich klagt und das Verfahren über die Klage gehörig fortsetzt und

3.

in beiden Fällen demjenigen, dem gegenüber die Rechtshandlung vorgenommen worden ist, oder dessen Erben seine Anfechtungsabsicht vor dem Ablauf der Anfechtungsfrist mit einem gerichtlich oder notariell zugestellten Schriftsatz mitteilt.

(2)

Zur Entgegennahme und zur Zustellung des im Abs. 1 genannten Schriftsatzes ist jedes mit bürgerlichen Rechtssachen befaßte Bezirksgericht zuständig. Die Zustellung dieses Schriftsatzes ist nach den Vorschriften über die Zustellung von Klagen vorzunehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • OGH 18.12.1996, 7Ob2265/96fDecision

    … Es sei daher keine Verlängerung der Anfechtungsfrist gemäß § 9 AnfO eingetreten.

    18 Dec 1996 · JJT_19961218_OGH0002_0070OB02265_96F0000_000

  • OGH 18.01.1995, 7Ob501/95Decision

    … 1.) Siegfried H*****, 2.) Doris K*****, und 3.) Rita H*****, wegen Mitteilung der Anfechtungsabsicht gemäß § 9 AnfO, infolge Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch als Rekursgericht vom …

    18 Jan 1995 · JJT_19950118_OGH0002_0070OB00501_9500000_000

  • OGH 29.11.2001, 6Ob263/01xDecision

    … Jutta B*****, und 3. Katharina B*****, wegen Anmerkung einer Anfechtungsmitteilung gemäß § 9 AnfO im Grundbuch, über den ordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen …

    29 Nov 2001 · JJT_20011129_OGH0002_0060OB00263_01X0000_000

  • OGH 14.11.2001, 7Ob260/01pDecision

    … Maria M*****, 2.) Jutta B***** und 3.) Katharina B*****, wegen Mitteilung der Anfechtungsabsicht gemäß § 9 AnfO, infolge Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 17. …

    14 Nov 2001 · JJT_20011114_OGH0002_0070OB00260_01P0000_000

  • OGH 14.02.2008, 2Ob53/07vDecision

    … 2005 wurde den Beklagten zu 3 Nc 22/05w des Bezirksgerichts Schwechat die Anfechtungsmitteilung der Klägerin gemäß § 9 AnfO zugestellt.

    14 Feb 2008 · JJT_20080214_OGH0002_0020OB00053_07V0000_000

  • OGH 28.02.2002, 2Ob43/02sDecision

    … Sachverhalt beurteilte es rechtlich dahin, dass die Anfechtungsklage rechtzeitig innerhalb der Sechsmonatefrist des § 9 AnfO erhoben worden sei, wobei es vom Eintritt der Vollstreckbarkeit des Teilurteils des Oberlandesgerichtes Linz vom …

    28 Feb 2002 · JJT_20020228_OGH0002_0020OB00043_02S0000_000

  • OGH 25.10.2000, 2Ob282/00kDecision

    … Die Mitteilung der Anfechtungsabsicht nach § 9 AnfO sei eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die Zustellung des Schriftsatzes müsse bis zum Ablauf der Frist bewirkt sein, das bloße Einlangen des Schriftsatzes bei Gericht reiche …

    25 Oct 2000 · JJT_20001025_OGH0002_0020OB00282_00K0000_000

  • OGH 11.07.1972, 5Ob135/72Decision

    Diesem Standpunkt trägt auch die Neufassung des § 9 Abs 1 Z 1 AnfO durch das Bundesgesetz vom 19. 6. 1968 BGBl 240 Rechnung, die in Anlehnung an § 1497 ABGB zur Vermeidung des Ablaufes der Anfechtungsfrist die gehörige Fortsetzung der …

    11 Jul 1972 · JJT_19720711_OGH0002_0050OB00135_7200000_000

  • OGH 24.02.1971, 5Ob296/70Decision

    … des Eigentums der Beklagten fristgerecht angefochten wurde, weil sie innerhalb der letzten zwei Jahre vor der gemäß § 9 AnfO vorgenommenen Mitteilung der Klägerin, daß sie den abgeschlossenen und grundbücherlich durchgeführten …

    24 Feb 1971 · JJT_19710224_OGH0002_0050OB00296_7000000_000

  • OGH 31.01.1996, 7Ob516/96Decision

    … Auf § 9 AnfO habe die Beklagte im Verfahren erster Instanz nicht einmal andeutungsweise Bezug genommen. Die Beklagte hätte aber diese den Rechtsverlust der Klägerin begründenden Tatsachen zu behaupten gehabt. Eine Anleitungspflicht des …

    31 Jan 1996 · JJT_19960131_OGH0002_0070OB00516_9600000_000