Als Rechtshandlungen sind auch Unterlassungen des Schuldners anzusehen, durch die er ein Recht verliert oder durch die gegen ihn vermögensrechtliche Ansprüche begründet, erhalten oder gesichert werden. Das Gleiche gilt für die Unterlassung der Antretung einer Erbschaft.
7 AnfO
The 10 that are cited most themselves, of 15.
OGH 10.11.1982, 1Ob756/82Decision
… anzusehen, durch die gegen ihn vermögensrechtliche Ansprüche begrundet, erhalten oder gesichert werden (§§ 7 AnfO). Es kann jeder einzelne Unterlassungsakt angefochten werden (Bartsch - Pollak aaO I 229, II 551). Eine Unterlassung wird …
10 Nov 1982 · JJT_19821110_OGH0002_0010OB00756_8200000_000
OGH 14.02.2008, 2Ob53/07vDecision
… beim Grundbuchsgericht und der bis zur Einverleibung nicht erfolgten Zurückziehung seines Grundbuchsgesuchs (vgl § 7 AnfO) bis zum Zeitpunkt der Einverleibung anfechtbare Rechtshandlungen gesetzt hat.
14 Feb 2008 · JJT_20080214_OGH0002_0020OB00053_07V0000_000
OGH 16.11.1995, 8Ob1023/95Decision
… ihnen zu erwidern, daß von diesen Bestimmungen ebenso wie von den im wesentlichen inhaltsgleichen Bestimmungen der §§ 2 Z 1 und 2 sowie 7 AnfO nach dem klaren Wortlaut des § 36 KO (§ 7 AnfO) nur Unterlassungen erfaßt werden, durch …
16 Nov 1995 · JJT_19951116_OGH0002_0080OB01023_9500000_000
OGH 23.11.1999, 1Ob131/99tDecision
… die Rechtsauffassung, die Erbsentschlagung durch den Vater der Beklagten sei keine anfechtbare Rechtshandlung iSd § 7 AnfO, weil die Erblasserin diese bereits im Punkt 3. des Testaments als Ersatzerben gemäß § 604 ABGB berufen hat, …
23 Nov 1999 · JJT_19991123_OGH0002_0010OB00131_99T0000_000
OGH 16.11.1995, 8Ob1020/95Decision
… ihnen zu erwidern, daß von diesen Bestimmungen ebenso wie von den im wesentlichen inhaltsgleichen Bestimmungen der §§ 2 Z 1 und 2 sowie 7 AnfO nach dem klaren Wortlaut des § 36 KO (§ 7 AnfO) nur Unterlassungen erfaßt werden, durch …
16 Nov 1995 · JJT_19951116_OGH0002_0080OB01020_9500000_000
OGH 27.10.1954, 3Ob725/54Decision
Die Unterlassung der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruches kann eine nach § 7 AnfO. anfechtbare Rechtshandlung darstellen.
27 Oct 1954 · JJT_19541027_OGH0002_0030OB00725_5400000_000
OGH 28.04.1999, 3Ob197/97kDecision
… Diese Anfechtungserklärung entspreche § 7 iVm § 2 Z 1 AnfO. Der Verzicht sei zwischen der Verpflichteten als gesetzlicher Vertreterin des Klägers und der Verpflichteten als Schuldnerin wirksam geworden. Die Benachteiligungsabsicht sei …
28 Apr 1999 · JJT_19990428_OGH0002_0030OB00197_97K0000_000
OGH 18.07.2002, 3Ob37/01iDecision
… Sie ficht den Kaufvertrag gemäß §§ 2 und 3 iVm §§ 4 und 7 AnfO an. Da der Beklagte zwar auf Grund der Einantwortung Hälfteeigentümer dieser Liegenschaft, aber dieses Recht noch nicht im Grundbuch einverleibt sei, verbleibe nur die …
18 Jul 2002 · JJT_20020718_OGH0002_0030OB00037_01I0000_000
OGH Rechtssatz RS0123361, 2Ob53/07vDecision
… beim Grundbuchsgericht und der bis zur Einverleibung nicht erfolgten Zurückziehung seines Grundbuchsgesuchs (vgl § 7 AnfO) bis zum Zeitpunkt der Einverleibung eine weitere anfechtbare Rechtshandlung. Dass die gleichzeitige Antragstellung …
14 Feb 2008 · JJR_20080214_OGH0002_0020OB00053_07V0000_002
OGH Rechtssatz RS0112953, 1Ob131/99tDecision
§ 7 zweiter Satz AnfO enthält keine Einschränkung dahin, dass die Erbsausschlagung nur dann anfechtbar ist, wenn es keine Ersatzerben gibt.
23 Nov 1999 · JJR_19991123_OGH0002_0010OB00131_99T0000_001
- 1 Jan 1915 – 1 Jul 2021earlier wording