7 AnfO

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Als Rechtshandlungen sind auch Unterlassungen des Schuldners anzusehen, durch die er ein Recht verliert oder durch die gegen ihn vermögensrechtliche Ansprüche begründet, erhalten oder gesichert werden. Das Gleiche gilt für die Unterlassung der Antretung einer Erbschaft.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 10.11.1982, 1Ob756/82Decision

    … anzusehen, durch die gegen ihn vermögensrechtliche Ansprüche begrundet, erhalten oder gesichert werden (§§ 7 AnfO). Es kann jeder einzelne Unterlassungsakt angefochten werden (Bartsch - Pollak aaO I 229, II 551). Eine Unterlassung wird …

    10 Nov 1982 · JJT_19821110_OGH0002_0010OB00756_8200000_000

  • OGH 14.02.2008, 2Ob53/07vDecision

    … beim Grundbuchsgericht und der bis zur Einverleibung nicht erfolgten Zurückziehung seines Grundbuchsgesuchs (vgl § 7 AnfO) bis zum Zeitpunkt der Einverleibung anfechtbare Rechtshandlungen gesetzt hat.

    14 Feb 2008 · JJT_20080214_OGH0002_0020OB00053_07V0000_000

  • OGH 16.11.1995, 8Ob1023/95Decision

    … ihnen zu erwidern, daß von diesen Bestimmungen ebenso wie von den im wesentlichen inhaltsgleichen Bestimmungen der §§ 2 Z 1 und 2 sowie 7 AnfO nach dem klaren Wortlaut des § 36 KO (§ 7 AnfO) nur Unterlassungen erfaßt werden, durch …

    16 Nov 1995 · JJT_19951116_OGH0002_0080OB01023_9500000_000

  • OGH 23.11.1999, 1Ob131/99tDecision

    … die Rechtsauffassung, die Erbsentschlagung durch den Vater der Beklagten sei keine anfechtbare Rechtshandlung iSd § 7 AnfO, weil die Erblasserin diese bereits im Punkt 3. des Testaments als Ersatzerben gemäß § 604 ABGB berufen hat, …

    23 Nov 1999 · JJT_19991123_OGH0002_0010OB00131_99T0000_000

  • OGH 16.11.1995, 8Ob1020/95Decision

    … ihnen zu erwidern, daß von diesen Bestimmungen ebenso wie von den im wesentlichen inhaltsgleichen Bestimmungen der §§ 2 Z 1 und 2 sowie 7 AnfO nach dem klaren Wortlaut des § 36 KO (§ 7 AnfO) nur Unterlassungen erfaßt werden, durch …

    16 Nov 1995 · JJT_19951116_OGH0002_0080OB01020_9500000_000

  • OGH 27.10.1954, 3Ob725/54Decision

    Die Unterlassung der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruches kann eine nach § 7 AnfO. anfechtbare Rechtshandlung darstellen.

    27 Oct 1954 · JJT_19541027_OGH0002_0030OB00725_5400000_000

  • OGH 28.04.1999, 3Ob197/97kDecision

    … Diese Anfechtungserklärung entspreche § 7 iVm § 2 Z 1 AnfO. Der Verzicht sei zwischen der Verpflichteten als gesetzlicher Vertreterin des Klägers und der Verpflichteten als Schuldnerin wirksam geworden. Die Benachteiligungsabsicht sei …

    28 Apr 1999 · JJT_19990428_OGH0002_0030OB00197_97K0000_000

  • OGH 18.07.2002, 3Ob37/01iDecision

    … Sie ficht den Kaufvertrag gemäß §§ 2 und 3 iVm §§ 4 und 7 AnfO an. Da der Beklagte zwar auf Grund der Einantwortung Hälfteeigentümer dieser Liegenschaft, aber dieses Recht noch nicht im Grundbuch einverleibt sei, verbleibe nur die …

    18 Jul 2002 · JJT_20020718_OGH0002_0030OB00037_01I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123361, 2Ob53/07vDecision

    … beim Grundbuchsgericht und der bis zur Einverleibung nicht erfolgten Zurückziehung seines Grundbuchsgesuchs (vgl § 7 AnfO) bis zum Zeitpunkt der Einverleibung eine weitere anfechtbare Rechtshandlung. Dass die gleichzeitige Antragstellung …

    14 Feb 2008 · JJR_20080214_OGH0002_0020OB00053_07V0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0112953, 1Ob131/99tDecision

    § 7 zweiter Satz AnfO enthält keine Einschränkung dahin, dass die Erbsausschlagung nur dann anfechtbar ist, wenn es keine Ersatzerben gibt.

    23 Nov 1999 · JJR_19991123_OGH0002_0010OB00131_99T0000_001