Die Anfechtung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß für die anzufechtende Handlung ein Exekutionstitel erworben oder daß sie durch Exekution bewirkt worden ist. Wird die Rechtshandlung für unwirksam erklärt, so erlischt dem Gläubiger gegenüber auch die Wirksamkeit des Exekutionstitels.
6 AnfO
The 10 that are cited most themselves, of 13.
OGH 10.11.1982, 1Ob756/82Decision
… dann, wenn für die anzufechtende Handlung ein Exekutionstitel erworben oder sie durch Exekution bewirkt worden ist (§ 6 AnfO), die Wahl, ob er seine Anfechtung gegen den Anspruch, gegen den Erwerb des Exekutionstitels oder gegen die …
10 Nov 1982 · JJT_19821110_OGH0002_0010OB00756_8200000_000
OGH 24.02.1971, 5Ob296/70Decision
… In diesem Zusammenhang wird vor allem auf § 6 AnfO verwiesen, wonach die Anfechtung nicht dadurch ausgeschlossen wird, daß für die anzufechtende Handlung ein Exekutionstitel vorliegt oder daß sie durch Exekution bewirkt wurde. Daraus …
24 Feb 1971 · JJT_19710224_OGH0002_0050OB00296_7000000_000
OGH 26.01.1989, 8Ob699/88Decision
… Nach § 6 AnfO wird die Anfechtung dadurch nicht ausgeschlossen, daß für die anzufechtende Handlung ein Exekutionstitel erworben oder daß sie durch Exekution bewirkt worden ist. § 6 AnfO bestätigt demgemäß die Geltung der einzelnen …
26 Jan 1989 · JJT_19890126_OGH0002_0080OB00699_8800000_000
OGH 09.12.1965, 1Ob177/65Decision
… Der Hinweis in SZ. X 35 auf die Bestimmung des § 6 AnfO. behält hier jedenfalls seine Gültigkeit. Wenn die Anfechtung nicht einmal dadurch ausgeschlossen wird, daß die anzufechtende Handlung durch Exekution bewirkt wurde, und - ganz …
9 Dec 1965 · JJT_19651209_OGH0002_0010OB00177_6500000_000
OGH 10.04.2008, 3Ob16/08mDecision
… Dass für diese Handlung des Schuldners ein Exekutionstitel erworben wurde, steht der Anfechtung nicht im Wege (§ 6 AnfO). Die Aufsandungserklärung ist eine unentgeltliche Verfügung des Schuldners, die fristgerecht angefochten wurde. …
10 Apr 2008 · JJT_20080410_OGH0002_0030OB00016_08M0000_000
OGH Rechtssatz RS0050774, 5Ob296/70 u.a.Decision
24 Feb 1971 · JJR_19710224_OGH0002_0050OB00296_7000000_001
§ 3. § 32 Abs. 2 KO in der Fassung des Artikels 6 und § 4 Abs. 2 AnfO in der Fassung des Artikels 8 sind auf Rechtshandlungen anzuwenden, die nach dem 28. Februar 2006 vorgenommen werden.
OGH 23.02.2000, 7Ob333/99tDecision
… Die Schaffung des Exekutionstitels sei in Kollusion mit dem Schuldner erfolgt, der Exekutionstitel im Sinne des § 6 AnfO als unwirksam anzusehen. Er, der Beklagte, fechte die zugrundeliegenden Rechtshandlungen wegen …
23 Feb 2000 · JJT_20000223_OGH0002_0070OB00333_99T0000_000
OGH Rechtssatz RS0050710, 3Ob507/84 u.a.Decision
23 May 1984 · JJR_19840523_OGH0002_0030OB00507_8400000_002
OGH Rechtssatz RS0114980, 8Ob48/00tDecision
29 Mar 2001 · JJR_20010329_OGH0002_0080OB00048_00T0000_001
- 1 Jan 1915 – 1 Jul 2021earlier wording