Leistungen auf Grund von Einzelverkäufen beweglicher Sachen im gewerbemäßigen Betriebe des Schuldners können nur unter den Voraussetzungen des § 2, Z 1 bis 3, angefochten werden.
5 AnfO
No longer in forcecited 2×
OGH 17.01.1990, 1Ob694/89Decision
… einer Ausgleichsordnung und einer Anfechtungsordnung 177 verweist nur darauf, daß die Bestimmungen der §§ 5 bis 20 AnfO im wesentlichen dasselbe enthalten wie die §§ 31 bis 40 und 46 des alten Anfechtungsgesetzes 1884. Teleologische …
17 Jan 1990 · JJT_19900117_OGH0002_0010OB00694_8900000_000
OGH Rechtssatz RS0050273, 3Ob51/67Decision
Unter "Einzelverkäufen" im Sinne des § 5 AnfO ist nur der Verkauf von Einzelsachen zu verstehen und nicht der Verkauf ganzer Warenpakete oder der Verkauf en gros.
14 Jun 1967 · JJR_19670614_OGH0002_0030OB00051_6700000_001
- 1 Jan 1915 – 1 Jul 2021earlier wording