4 AnfO

No longer in forcecited 67×
(1)

Als nahe Angehörige sind der Ehegatte und Personen anzusehen, die mit dem Schuldner oder dessen Ehegatten in gerader Linie oder bis zum vierten Grade der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind, ferner Wahl- und Pflegekinder sowie Personen, die mit dem Schuldner in außerehelicher Gemeinschaft leben. Außereheliche Verwandtschaft ist der ehelichen gleichzustellen.

(2)

Ist der Schuldner eine juristische Person, eine Personengesellschaft oder ein sonstiges parteifähiges Gebilde, so gelten

1.

die Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans,

2.

die unbeschränkt haftenden Gesellschafter sowie

3.

Gesellschafter im Sinne des § 5 EKEG

als nahe Angehörige des Schuldners. Das Gleiche gilt für solche Personen, auf die dies im letzten Jahr vor der anfechtbaren Rechtshandlung zugetroffen hat, sowie für die in Abs. 1 aufgezählten nahen Angehörigen aller dieser Personen.

The 10 that are cited most themselves, of 67.

  • OGH 06.05.1998, 3Ob2178/96gDecision

    … Beteiligung des Anfechtungsgegners an dieser Rechtshandlung und dessen Eigenschaft als naher Angehöriger im Sinne des § 4 AnfO behaupten und beweisen. Die im § 2 Z 2 AnfO geforderten subjektiven Tatbestandsmerkmale - also die …

    6 May 1998 · JJT_19980506_OGH0002_0030OB02178_96G0000_000

  • OGH 24.06.1975, 5Ob90/75Decision

    … die Beteiligung des Beklagten als anderer Teil und dessen Qualifikation als naher Angehöriger des Schuldners (§ 4 AnfO.) beweisen (Steinbach-Ehrenzweig, Kommentar zur Anfechtungsordnung 141). Darüber hinaus muß er nachweisen, daß …

    24 Jun 1975 · JJT_19750624_OGH0002_0050OB00090_7500000_000

  • Insolvenzordnung3Law

    § 3. § 32 Abs. 2 KO in der Fassung des Artikels 6 und § 4 Abs. 2 AnfO in der Fassung des Artikels 8 sind auf Rechtshandlungen anzuwenden, die nach dem 28. Februar 2006 vorgenommen werden.

  • OGH 22.11.1995, 1Ob521/95Decision

    … des Veräußerers anzustellen, bisher nicht auseinandersetzen mußte, weil teils der Erwerber dem Personenkreis des § 4 AnfO angehörte, sodaß dessen Kenntnis von den Vermögensverhältnissen zu vermuten war, teils aber den …

    22 Nov 1995 · JJT_19951122_OGH0002_0010OB00521_9500000_000

  • OGH 29.04.1959, 5Ob182/59Decision

    … ist daher in diesem Zeitpunkt naher Angehöriger der Katharina S., also der Schuldnerin des Klägers, gewesen (§ 4 Abs. 1 AnfO.). Geht man hievon aus, dann hat der Beklagte zu beweisen, daß ihm zur Zeit der Vornahme der Rechtshandlung …

    29 Apr 1959 · JJT_19590429_OGH0002_0050OB00182_5900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0050775, 8Ob26/84 u.a.Decision

    TE OGH 2009-07-22 3 Ob 53/09d Beisatz: Das gilt auch dann, wenn sich die Anfechtung gegen einen nahen Angehörigen im Sinne des § 4 AnfO richtet. (T6); Veröff: SZ 2009/99

    6 Dec 1984 · JJR_19841206_OGH0002_0080OB00026_8400000_002

  • OGH 09.10.1991, 1Ob604/91Decision

    … Beteiligung des Anfechtungsgegners an dieser Rechtshandlung und dessen Eigenschaft als naher Angehöriger im Sinne des § 4 AnfO (behaupten und) beweisen. Die im § 2 Z 2 AnfO (§ 28 Z 2 KO) geforderten subjektiven Tatbestandselemente - …

    9 Oct 1991 · JJT_19911009_OGH0002_0010OB00604_9100000_000

  • OGH 28.03.2000, 1Ob322/99fDecision

    … April 1997 ihren beiden minderjährigen Söhnen, somit nahen Angehörigen iSd § 4 Abs 1 AnfO, unentgeltlich an ihrer Liegenschaft ein lebenslanges Gebrauchs- und Wohnungsrecht ein. Der Schenkungscharakter des Rechtsgeschäfts wurde von …

    28 Mar 2000 · JJT_20000328_OGH0002_0010OB00322_99F0000_000

  • OGH 11.11.1987, 1Ob671/87Decision

    … die Beteiligung des Beklagten als anderer Teil und dessen Qualifikation als naher Angehöriger des Schuldners (§ 4 AnfO) beweisen (WBl 1987, 158; 1 Ob 515/82; 5 Ob 90/75; Steinbach-Ehrenzweig, aaO. 141). Die Benachteiligungsabsicht des …

    11 Nov 1987 · JJT_19871111_OGH0002_0010OB00671_8700000_000

  • OGH 22.07.2009, 3Ob53/09dDecision

    Das gilt auch dann, wenn sich, wie hier, die Anfechtung gegen einen nahen Angehörigen im Sinne des § 4 AnfO richtet (RIS-Justiz RS0064262 [T2]; 3 Ob 156/05w).

    22 Jul 2009 · JJT_20090722_OGH0002_0030OB00053_09D0000_000