3 AnfO

No longer in forcecited 157×

Anfechtbar sind folgende, in den letzten zwei Jahren vor der Anfechtung vorgenommene Rechtshandlungen:

1.

unentgeltliche Verfügungen des Schuldners, soweit es sich nicht um die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung, um gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke oder um Verfügungen in angemessener Höhe handelt, die zu gemeinnützigen Zwecken gemacht wurden oder durch die einer sittlichen Pflicht oder Rücksichten des Anstandes entsprochen worden ist;

2.

der Erwerb von Sachen des Schuldners zufolge obrigkeitlicher Verfügung, wenn das Entgelt aus den Mitteln des Schuldners geleistet worden ist. Sind diese Sachen von nahen Angehörigen des Schuldners erworben worden, so wird vermutet, daß das Entgelt aus den Mitteln des Schuldners geleistet worden ist.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2009)

The 10 that are cited most themselves, of 157.

  • OGH 24.02.1971, 5Ob296/70Decision

    … 9. 1965 abgeschlossenen Übergabsvertrages war allerdings die zweijährige Anfechtungsfrist nach §§ 2 und 3 AnfO schon abgelaufen, als die Klägerin am 18. 1. 1968 ihre Anfechtungsabsicht bekanntgab. Daß der Übergabsvertrag zu seiner …

    24 Feb 1971 · JJT_19710224_OGH0002_0050OB00296_7000000_000

  • OGH 28.03.2000, 1Ob322/99fDecision

    Gemäß § 3 AnfO sind ua folgende in den letzten zwei Jahren vor der Anfechtung vorgenommene Rechtshandlungen anfechtbar: (1.) unentgeltliche Verfügungen des Schuldners, soweit es sich nicht um die Erfüllung einer gesetzlichen …

    28 Mar 2000 · JJT_20000328_OGH0002_0010OB00322_99F0000_000

  • OGH 17.12.1980, 6Ob622/80Decision

    Die Sicherstellung eines eherechtlichen Aufteilungsanspruches kann vor der Anhängigkeit eines Verfahrens auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe nicht analog § 3 Z. 3 AnfO behandelt werden

    17 Dec 1980 · JJT_19801217_OGH0002_0060OB00622_8000000_000

  • OGH 06.05.1998, 3Ob2178/96gDecision

    … Die Klägerin stütze sich auf sämtliche Anfechtungstatbestände, insbesondere auf die §§ 2, 3 AnfO. Sie habe bisher keine Befriedigung ihrer Forderung erlangt. Die Benachteiligungsabsicht sei dem Forderungsverzicht durch die Ehegattin …

    6 May 1998 · JJT_19980506_OGH0002_0030OB02178_96G0000_000

  • OGH 26.11.1987, 7Ob718/87Decision

    … Die Anfechtung sei befriedigungstauglich. Durch diese Vorgangsweise seien die Tatbestände nach § 2 und 3 Z 1 AnfO verwirklicht worden. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Sie und ihr Ehegatte seien zu Beginn des …

    26 Nov 1987 · JJT_19871126_OGH0002_0070OB00718_8700000_000

  • OGH 15.03.1962, 5Ob30/62Decision

    … haben die Untergerichte in der Veräußerung des S.-Hauses eine unentgeltliche Verfügung des Schuldners im Sinne des § 3 Z. 1 AnfO. angenommen, da dafür genügt, daß objektiv eine unentgeltliche Vermögenszuwendung vorliegt (SZ. XXV …

    15 Mar 1962 · JJT_19620315_OGH0002_0050OB00030_6200000_000

  • OGH 25.09.2001, 1Ob45/01aDecision

    … Auf § 3 AnfO könne das Begehren der klagenden Partei nicht gestützt werden, weil die Eigentumsübertragung durch einen Beschluss im Aufteilungsverfahren, also einen hoheitlichen Akt, bewirkt worden sei, weshalb von einer unentgeltlichen …

    25 Sep 2001 · JJT_20010925_OGH0002_0010OB00045_01A0000_000

  • OGH 23.04.1952, 3Ob184/52Decision

    Für die Anfechtung nach § 3 Z. 1 AnfO. genügt, daß objektiv eine unentgeltliche Vermögenszuwendung vorliegt. Die Kenntnis des Beschenkten von einer Benachteiligungsabsicht des Schuldners wird nicht erfordert.

    23 Apr 1952 · JJT_19520423_OGH0002_0030OB00184_5200000_000

  • OGH 18.10.2001, 6Ob175/01fDecision

    … Dies habe der gemäß § 2 Z 3 AnfO beweispflichtige Beklagte nachgewiesen. Zum Anfechtungstatbestand des § 3 Z 1 AnfO bejahte das Erstgericht den Ausnahmetatbestand, dass der Beklagte einer sittlichen Verpflichtung nachgekommen sei. Der …

    18 Oct 2001 · JJT_20011018_OGH0002_0060OB00175_01F0000_000

  • OGH 12.12.1985, 7Ob671/85Decision

    … Zu behandeln waren lediglich die Ausführungen zum Anfechtungsgrund des § 3 Z 1 AnfO (die Bestimmung des § 3 Z 3 AnfO enthält nur Ausnahmen, die hier nicht vorliegen, weshalb die diesbezügliche Zitierung der Revision verfehlt ist).

    12 Dec 1985 · JJT_19851212_OGH0002_0070OB00671_8500000_000