The 10 that are cited most themselves, of 157.
OGH 24.02.1971, 5Ob296/70Decision
… 9. 1965 abgeschlossenen Übergabsvertrages war allerdings die zweijährige Anfechtungsfrist nach §§ 2 und 3 AnfO schon abgelaufen, als die Klägerin am 18. 1. 1968 ihre Anfechtungsabsicht bekanntgab. Daß der Übergabsvertrag zu seiner …
24 Feb 1971 · JJT_19710224_OGH0002_0050OB00296_7000000_000
OGH 28.03.2000, 1Ob322/99fDecision
Gemäß § 3 AnfO sind ua folgende in den letzten zwei Jahren vor der Anfechtung vorgenommene Rechtshandlungen anfechtbar: (1.) unentgeltliche Verfügungen des Schuldners, soweit es sich nicht um die Erfüllung einer gesetzlichen …
28 Mar 2000 · JJT_20000328_OGH0002_0010OB00322_99F0000_000
OGH 17.12.1980, 6Ob622/80Decision
Die Sicherstellung eines eherechtlichen Aufteilungsanspruches kann vor der Anhängigkeit eines Verfahrens auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe nicht analog § 3 Z. 3 AnfO behandelt werden
17 Dec 1980 · JJT_19801217_OGH0002_0060OB00622_8000000_000
OGH 06.05.1998, 3Ob2178/96gDecision
… Die Klägerin stütze sich auf sämtliche Anfechtungstatbestände, insbesondere auf die §§ 2, 3 AnfO. Sie habe bisher keine Befriedigung ihrer Forderung erlangt. Die Benachteiligungsabsicht sei dem Forderungsverzicht durch die Ehegattin …
6 May 1998 · JJT_19980506_OGH0002_0030OB02178_96G0000_000
OGH 26.11.1987, 7Ob718/87Decision
… Die Anfechtung sei befriedigungstauglich. Durch diese Vorgangsweise seien die Tatbestände nach § 2 und 3 Z 1 AnfO verwirklicht worden. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Sie und ihr Ehegatte seien zu Beginn des …
26 Nov 1987 · JJT_19871126_OGH0002_0070OB00718_8700000_000
OGH 15.03.1962, 5Ob30/62Decision
… haben die Untergerichte in der Veräußerung des S.-Hauses eine unentgeltliche Verfügung des Schuldners im Sinne des § 3 Z. 1 AnfO. angenommen, da dafür genügt, daß objektiv eine unentgeltliche Vermögenszuwendung vorliegt (SZ. XXV …
15 Mar 1962 · JJT_19620315_OGH0002_0050OB00030_6200000_000
OGH 25.09.2001, 1Ob45/01aDecision
… Auf § 3 AnfO könne das Begehren der klagenden Partei nicht gestützt werden, weil die Eigentumsübertragung durch einen Beschluss im Aufteilungsverfahren, also einen hoheitlichen Akt, bewirkt worden sei, weshalb von einer unentgeltlichen …
25 Sep 2001 · JJT_20010925_OGH0002_0010OB00045_01A0000_000
OGH 23.04.1952, 3Ob184/52Decision
Für die Anfechtung nach § 3 Z. 1 AnfO. genügt, daß objektiv eine unentgeltliche Vermögenszuwendung vorliegt. Die Kenntnis des Beschenkten von einer Benachteiligungsabsicht des Schuldners wird nicht erfordert.
23 Apr 1952 · JJT_19520423_OGH0002_0030OB00184_5200000_000
OGH 18.10.2001, 6Ob175/01fDecision
… Dies habe der gemäß § 2 Z 3 AnfO beweispflichtige Beklagte nachgewiesen. Zum Anfechtungstatbestand des § 3 Z 1 AnfO bejahte das Erstgericht den Ausnahmetatbestand, dass der Beklagte einer sittlichen Verpflichtung nachgekommen sei. Der …
18 Oct 2001 · JJT_20011018_OGH0002_0060OB00175_01F0000_000
OGH 12.12.1985, 7Ob671/85Decision
… Zu behandeln waren lediglich die Ausführungen zum Anfechtungsgrund des § 3 Z 1 AnfO (die Bestimmung des § 3 Z 3 AnfO enthält nur Ausnahmen, die hier nicht vorliegen, weshalb die diesbezügliche Zitierung der Revision verfehlt ist).
12 Dec 1985 · JJT_19851212_OGH0002_0070OB00671_8500000_000