2 AnfO

No longer in forcecited 317×

Anfechtbar sind:

1.

Alle Rechtshandlungen, die der Schuldner in der dem anderen Teile bekannten Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen, in den letzten zehn Jahren vor der Anfechtung vorgenommen hat;

2 alle Rechtshandlungen, durch welche die Gläubiger des Schuldners benachteiligt werden und die er in den letzten zwei Jahren vor der Anfechtung vorgenommen hat, wenn dem anderen Teile die Benachteiligungsabsicht bekannt sein mußte;

3.

alle Rechtshandlungen, durch welche die Gläubiger des Schuldners benachteiligt werden und die er in den letzten zwei Jahren vor der Anfechtung gegenüber seinem Ehegatten – vor oder während der Ehe – oder gegenüber anderen nahen Angehörigen oder zugunsten der genannten Personen vorgenommen hat, es sei denn, daß dem anderen Teile zur Zeit der Vornahme der Rechtshandlung eine Benachteiligungsabsicht des Schuldners weder bekannt war noch bekannt sein mußte;

b)

wegen Vermögensverschleuderung

4.

die im letzten Jahre vor der Anfechtung vom Schuldner eingegangenen Kauf-, Tausch- und Lieferungsverträge, sofern der andere Teil in dem Geschäfte eine die Gläubiger benachteiligende Vermögensverschleuderung erkannte oder erkennen mußte.

The 10 that are cited most themselves, of 317.

  • OGH 09.10.1991, 1Ob604/91Decision

    Anfechtung - insbesondere auch die Absichtsanfechtung (§ 2 AnfO;

    9 Oct 1991 · JJT_19911009_OGH0002_0010OB00604_9100000_000

  • OGH 24.02.1971, 5Ob296/70Decision

    … 9. 1965 abgeschlossenen Übergabsvertrages war allerdings die zweijährige Anfechtungsfrist nach §§ 2 und 3 AnfO schon abgelaufen, als die Klägerin am 18. 1. 1968 ihre Anfechtungsabsicht bekanntgab. Daß der Übergabsvertrag zu seiner …

    24 Feb 1971 · JJT_19710224_OGH0002_0050OB00296_7000000_000

  • OGH 06.05.1998, 3Ob2178/96gDecision

    … Die Klägerin stütze sich auf sämtliche Anfechtungstatbestände, insbesondere auf die §§ 2, 3 AnfO. Sie habe bisher keine Befriedigung ihrer Forderung erlangt. Die Benachteiligungsabsicht sei dem Forderungsverzicht durch die Ehegattin …

    6 May 1998 · JJT_19980506_OGH0002_0030OB02178_96G0000_000

  • OGH 06.12.1984, 8Ob26/84Decision

    … rechtlichen Beurteilung dieses Sachverhalts ging das Erstgericht davon aus, dass es für die bei der Anfechtung nach § 2 Z 1 AnfO erforderliche Benachteilungsabsicht genüge, wenn sich der Schuldner einer Benachteiligung seiner Gläubiger …

    6 Dec 1984 · JJT_19841206_OGH0002_0080OB00026_8400000_000

  • OGH 17.12.1980, 6Ob622/80Decision

    … Als Anfechtungsgrunde hat die Klägerin § 2 Z. 3 und § 3 Z. 1 AnfO geltend gemacht. Dazu brachte die Klägerin in der am 13. Juli 1979 eingebrachten Klage vor, daß der Ehemann der Beklagten am 24. August 1978 in Ausübung eines …

    17 Dec 1980 · JJT_19801217_OGH0002_0060OB00622_8000000_000

  • OGH 22.11.1995, 1Ob627/95Decision

    … als Ehegattin des Abgabenschuldners zum Personenkreis des § 4 Abs 1 AnfO, weshalb sie als Anfechtungsgegnerin gemäß § 2 Z 3 AnfO die Anfechtung nur durch die Behauptung und den Beweis solcher konkreter Tatsachen abwehren könne, die …

    22 Nov 1995 · JJT_19951122_OGH0002_0010OB00627_9500000_000

  • OGH 27.02.1985, 3Ob584/84Decision

    … 10. 1983 die zweijährige Anfechtungsfrist abgelaufen gewesen sei und im Rahmen des § 2 Z 1 AnfO eine Benachteiligungsabsicht erwiesen sein müsse. Zur Klärung dieser Fragen seien ergänzende Behauptungen und Beweisaufnahmen …

    27 Feb 1985 · JJT_19850227_OGH0002_0030OB00584_8400000_000

  • OGH 26.06.2002, 7Ob130/02xDecision

    Unter diesem Gesichtspunkt ist im Revisionsverfahren nur mehr der Anfechtungstatbestand des § 2 Z 3 AnfO zu prüfen. Wenn das Berufungsgericht den nach dieser Gesetzesstelle strengen und der Beklagten auferlegten Entlastungsbeweis (in …

    26 Jun 2002 · JJT_20020626_OGH0002_0070OB00130_02X0000_000

  • OGH 04.02.1977, 1Ob752/76Decision

    Diesen Sachverhalt beurteilte das Erstgericht dahin, daß der Anfechtungstatbestand des § 2 Z. 3 AnfO vorliege. Nach dieser Gesetzesbestimmung könnten alle Rechtshandlungen des Schuldners gegenüber oder zugunsten des Ehegatten oder …

    4 Feb 1977 · JJT_19770204_OGH0002_0010OB00752_7600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0064178, 1Ob541/91 u.a.Decision

    TE OGH 2004-11-09 5 Ob 232/04k Beisatz: Hier: § 2 Z 1 AnfO. (T6)

    10 Apr 1991 · JJR_19910410_OGH0002_0010OB00541_9100000_002