74 GmbHG

In forcesince 1 Jan 1991cited 66×
(1)

Eingezahlte Nachschüsse können, soweit sie nicht zur Deckung eines bilanzmäßigen Verlustes am Stammkapital erforderlich sind, an die Gesellschafter zurückgezahlt werden.

(2)

Die Rückzahlung kann nur an sämtliche Gesellschafter nach Verhältnis ihrer Stammeinlagen und nicht vor Ablauf von drei Monaten erfolgen, nachdem der Rückzahlungsbeschluß in der im § 55 bestimmten Art veröffentlicht worden ist.

(3)

Ist im Gesellschaftsvertrage bestimmt, daß die Einforderung von Nachschüssen schon vor vollständiger Einzahlung der Stammeinlagen zulässig ist, so kann die Zurückzahlung solcher Nachschüsse vor der Volleinzahlung des Stammkapitals nicht erfolgen.

(4)

Rückzahlungen, die ohne Beobachtung dieser Vorschriften erfolgt sind, machen den Empfänger, die mit der Geschäftsführung betrauten Organe und die übrigen Gesellschafter nach Maßgabe der Bestimmungen der § 25 und 83 haftbar.

(5)

Zurückgezahlte Nachschüsse kommen bei der Bestimmung der im Gesellschaftsvertrage festgesetzten Grenze der Nachschußpflicht nicht in Anrechnung.

(6)

In der Bilanz muß den in die Aktiven aufgenommenen Nachschußansprüchen ein gleicher Kapitalsbetrag in den Passiven gegenübergestellt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 66.

  • OGH 26.04.2000, 9ObA53/00kDecision

    … Recht zu § 32a dGmbHG entwickelten Grundsätze über Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen - in Analogie zu § 74 Abs 1 GmbHG - auch im österreichischen Recht anwendbar. Dem Gesellschafter, der der kreditunwürdigen Gesellschaft …

    26 Apr 2000 · JJT_20000426_OGH0002_009OBA00053_00K0000_000

  • OGH 28.01.1997, 1Ob2044/96mDecision

    … von eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen in das österreichische Recht auf der Basis einer Analogie zu § 74 Abs 1 GmbHG ausgesprochen. Gewährt der Gesellschafter der nicht mehr kreditwürdigen GmbH, die ohne die Zuführung von …

    28 Jan 1997 · JJT_19970128_OGH0002_0010OB02044_96M0000_000

  • OGH 12.03.1998, 8Ob336/97pDecision

    … Recht zu § 32a dGmbHG entwickelten Grundsätze über Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen - in Analogie zu § 74 Abs 1 GmbHG - auch im österreichischen Recht anwendbar sind. Dem Gesellschafter, der der kreditunwürdigen …

    12 Mar 1998 · JJT_19980312_OGH0002_0080OB00336_97P0000_000

  • OGH 12.09.1996, 8ObS2107/96bDecision

    … Recht zu § 32 a dGmbHG entwickelten Grundsätze über eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen - in Analogie zu § 74 Abs 1 GmbHG - auch im österreichischen Recht anwendbar sind. Mit diesen Darlehen versuchen Gesellschafter eine …

    12 Sep 1996 · JJT_19960912_OGH0002_008OBS02107_96B0000_000

  • OGH 08.05.1991, 8Ob9/91Decision

    … ein Darlehen gewährt wird, drängt sich eine Analogie zu den Rückzahlungsvoraussetzungen für Nachschüsse nach § 74 GmbHG auf. Nach der Absicht des Gesetzgebers bilden Nachschüsse ein bewegliches Instrument zur Verstärkung des …

    8 May 1991 · JJT_19910508_OGH0002_0080OB00009_9100000_000

  • OGH 27.07.1995, 1Ob568/95Decision

    … 1991, 290 [anonymus] = EvBl 1991/179) aus, daß die dafür in Deutschland entwickelten Grundsätze - in Analogie zu § 74 Abs 1 GmbHG - auch nach der österreichischen Rechtslage anwendbar seien: Gewährten Gesellschafter einer nicht mehr …

    27 Jul 1995 · JJT_19950727_OGH0002_0010OB00568_9500000_000

  • OGH 20.11.1991, 1Ob617/91Decision

    … ein Darlehen gewährt wird, drängt sich eine Analogie zu den Rückzahlungsvoraussetzungen der Nachschüsse nach § 74 GmbHG auf. Nach der Absicht des Gesetzgebers bilden Nachschüsse ein bewegliches Instrument zur Verstärkung des …

    20 Nov 1991 · JJT_19911120_OGH0002_0010OB00617_9100000_000

  • OGH 26.04.2001, 8ObS249/00aDecision

    … Recht zu § 32a dGmbHG entwickelten Grundsätze über Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen in Anlogie zu § 74 GmbHG auch im österreichischen Recht anwendbar sind. Mit diesen Darlehen versuchen Gesellschafter eine notleidend …

    26 Apr 2001 · JJT_20010426_OGH0002_008OBS00249_00A0000_000

  • OGH 07.11.2002, 8ObS200/02yDecision

    … Recht zu § 32a dGmbHG entwickelten Grundsätze über Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen - in Analogie zu § 74 Abs 1 GmbHG - auch im österreichischen Recht heranzuziehen. Dem Gesellschafter, der der kreditunwürdigen …

    7 Nov 2002 · JJT_20021107_OGH0002_008OBS00200_02Y0000_000

  • OGH 21.04.2004, 9ObA124/03fDecision

    … Der Revisionswerber verweist zunächst richtig darauf, dass die Judikatur die Argumente über eine Analogie zu § 74 GmbH-Gesetz insbesondere aus der Bestimmung des § 32a des deutschen GmbH-Gesetzes gewonnen hat, ohne aber auch die erst …

    21 Apr 2004 · JJT_20040421_OGH0002_009OBA00124_03F0000_000