414 UGB

Verjährung

In forcesince 1 Jan 2007cited 9×
(1)

§ 414. Die Ansprüche gegen den Spediteur wegen Verlustes, Minderung, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung des Gutes verjähren in einem Jahre. Die Verjährungsfrist kann durch Vertrag verlängert werden.

(2)

Die Verjährung beginnt im Falle der Beschädigung oder Minderung mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Ablieferung stattgefunden hat, im Falle des Verlustes oder der verspäteten Ablieferung mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Ablieferung hätte bewirkt sein müssen.

(3)

Die im Abs. 1 bezeichneten Ansprüche können nach der Vollendung der Verjährung nur aufgerechnet werden, wenn vorher der Verlust, die Minderung, die Beschädigung oder die verspätete Ablieferung dem Spediteur angezeigt oder die Anzeige an ihn abgesendet worden ist. Der Anzeige an den Spediteur steht es gleich, wenn gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises beantragt oder in einem zwischen dem Versender und dem Empfänger oder einem späteren Erwerber des Gutes wegen des Verlustes, der Minderung, der Beschädigung oder der verspäteten Ablieferung anhängigen Rechtsstreite dem Spediteur der Streit verkündet wird.

(4)

Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der Spediteur den Verlust, die Minderung, die Beschädigung oder die verspätete Ablieferung des Gutes vorsätzlich herbeigeführt hat.

  • OGH 19.01.2011, 7Ob145/10iDecision

    … Nach den §§ 439 iVm 414 UGB verjähren zwar die Ansprüche aus dem Frachtvertrag innerhalb eines Jahres, doch kann die Verjährungsfrist durch Vereinbarung verkürzt werden. Durch die Vereinbarung der AÖSp, die in § 64 eine solche …

    19 Jan 2011 · JJT_20110119_OGH0002_0070OB00145_10I0000_000

  • OGH 20.04.2018, 7Ob116/17kDecision

    … Abs 1 UGB zwar die einjährige Verfallsfrist des § 612 UGB betreffe, aber einer vertraglichen Verkürzung der in den §§ 439, 414 UGB geregelten einjährigen Verjährungsfrist durch § 64 AÖSp nicht entgegenstehe. Bei bekanntem …

    20 Apr 2018 · JJT_20180420_OGH0002_0070OB00116_17K0000_000

  • OGH 30.11.2016, 7Ob2/16vDecision

    Nach dem vereinbarten § 64 AÖSp, aber auch nach § 414 UGB und Art 32 CMR seien allfällige Ansprüche der Klägerin verjährt.

    30 Nov 2016 · JJT_20161130_OGH0002_0070OB00002_16V0000_000

  • OGH 12.09.2012, 7Ob123/12gDecision

    Durch die Regelung des § 64 AÖSp sollen alle Ansprüche, also über die Schadenersatzansprüche nach § 414 UGB hinaus, erfasst werden (RIS-Justiz RS0119348). Die Regelung schließt auch Schadenersatzansprüche aus der Verletzung einer …

    12 Sep 2012 · JJT_20120912_OGH0002_0070OB00123_12G0000_000

  • OGH 19.01.2011, 7Ob98/10bDecision

    … Nach den §§ 439 iVm 414 UGB verjähren zwar die Ansprüche aus dem Frachtvertrag innerhalb eines Jahres, doch kann die Verjährungsfrist durch Vereinbarung verkürzt werden. Durch die Vereinbarung der AÖSp, die in § 64 eine solche …

    19 Jan 2011 · JJT_20110119_OGH0002_0070OB00098_10B0000_000

  • OGH 28.03.2023, 4Ob217/21xDecision

    … es nicht um die Rechtsverfolgung mittels Klage, sondern bloß um die Rechtsverteidigung mittels Einrede gehe: So lasse § 414 Abs 3 UGB die Aufrechnung mit verjährten Ansprüchen gegen den Spediteur zu, wenn vorher der Verlust, die …

    28 Mar 2023 · JJT_20230328_OGH0002_0040OB00217_21X0000_000

  • VfGH 25.09.2008, G162/07Decision

    … Zu nennen sind in diesem Zusammenhang die §§967, 982, 1111 und 1162d ABGB, §34 AngG, §6 DHG, §6 AHG, sowie §§414, 423 und 439 UGB. Nach Ansicht der Bundesregierung zeigt bereits dieser Überblick, dass §25 Abs3 GSpG - für seinen …

    25 Sep 2008 · JFT_09919075_07G00162_00

  • OGH 24.04.2019, 7Ob65/19pDecision

    § 64 AÖSp erfasst nunmehr alle Ansprüche gegen den Spediteur, also über die Schadenersatzansprüche nach dem – dispositiven – § 414 UGB hinaus (

    24 Apr 2019 · JJT_20190424_OGH0002_0070OB00065_19P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132093, 7Ob116/17kDecision

    20 Apr 2018 · JJR_20180420_OGH0002_0070OB00116_17K0000_001