413 UGB

Spedition zu festen Spesen; Sammelladung

In forcesince 1 Jan 2007cited 6×
(1)

§ 413. Hat sich der Spediteur mit dem Versender über einen bestimmten Satz der Beförderungskosten geeinigt, so hat er ausschließlich die Rechte und Pflichten eines Frachtführers. Er kann in einem solchen Falle Provisionen nur verlangen, wenn es besonders vereinbart ist.

(2)

Bewirkt der Spediteur die Versendung des Gutes zusammen mit den Gütern anderer Versender auf Grund eines für seine Rechnung über eine Sammelladung geschlossenen Frachtvertrags, so finden die Vorschriften des Abs. 1 Anwendung, auch wenn eine Einigung über einen bestimmten Satz der Beförderungskosten nicht stattgefunden hat. Der Spediteur kann in diesem Falle eine den Umständen nach angemessene Fracht, höchstens aber die für die Beförderung des einzelnen Gutes gewöhnliche Fracht verlangen.

  • OGH 30.11.2016, 7Ob181/16tDecision

    … Der Anspruch sei nicht verjährt. Die nach § 413 UGB gebotene Anwendung der CMR-Bestimmungen führe zur Unwirksamkeit einer allfälligen Vereinbarung über die Geltung der AÖSp. Nach Art 23 Z 1 CMR betrage die Verjährungsfrist bei …

    30 Nov 2016 · JJT_20161130_OGH0002_0070OB00181_16T0000_000

  • OGH 18.02.2013, 7Ob188/12sDecision

    … Die Parteien hätten aber eine Spedition zu festen Spesen vereinbart, sodass die Beklagte gemäß § 413 Abs 1 UGB ohnehin ausschließlich die Rechte und Pflichten eines Frachtführers habe. Den Frachtführer träfen je nach Ausgestaltung …

    18 Feb 2013 · JJT_20130218_OGH0002_0070OB00188_12S0000_000

  • OGH 26.01.2022, 7Ob150/21sDecision

    2. Gemäß § 413 Abs 1 UGB hat der Spediteur ausschließlich die Rechte und Pflichten eines Frachtführers, wenn er sich mit dem Versender über einen bestimmten Satz der Beförderungskosten geeinigt hat. Eine solche Einigung liegt hier …

    26 Jan 2022 · JJT_20220126_OGH0002_0070OB00150_21S0000_000

  • OGH 20.04.2018, 7Ob116/17kDecision

    … Das Frachtrecht (§ 413 UGB) verdränge die AÖSp. Nach Art 32 CMR würden die Ansprüche innerhalb eines Jahres ab der Ablieferung verjähren, sodass Verjährung noch nicht eingetreten sei. Auch bei Anwendung der seerechtlichen …

    20 Apr 2018 · JJT_20180420_OGH0002_0070OB00116_17K0000_000

  • OGH 19.01.2011, 7Ob98/10bDecision

    Im Übrigen beruft sich die außerordentliche Revision auf eine Anwendbarkeit der Bestimmungen der CMR gemäß § 413 UGB. Auch damit wird jedoch keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt; ginge man nämlich - entgegen der Beurteilung der …

    19 Jan 2011 · JJT_20110119_OGH0002_0070OB00098_10B0000_000

  • OGH 29.06.2011, 7Ob212/10tDecision

    … 1 Z 6 der Hamburger Regeln“, wobei ohnehin außer Streit stehe, dass ein Frachtvertrag zu fixen Kosten im Sinn des § 413 UGB vorliege. Entgegen dem Hinweis des Berufungsgerichts auf die deutschsprachige Fassung des Art 2 Z 1 lit d der …

    29 Jun 2011 · JJT_20110629_OGH0002_0070OB00212_10T0000_000