412 UGB

Selbsteintritt des Spediteurs

In forcesince 1 Jan 2007cited 3×
(1)

§ 412. Der Spediteur ist, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, befugt, die Beförderung des Gutes selbst auszuführen.

(2)

Macht er von dieser Befugnis Gebrauch, so hat er zugleich die Rechte und Pflichten eines Frachtführers oder Verfrachters; er kann die Provision, die bei Speditionsgeschäften sonst regelmäßig vorkommenden Kosten sowie die gewöhnliche Fracht verlangen.

  • OGH 18.02.2013, 7Ob188/12sDecision

    … Damit wird zwingendes Frachtrecht unabdingbar (Csoklich in Jabornegg/Artmann², §§ 412, 413 UGB Rz 11; Helm in Großkommentar4 §§ 412, 413 dHGB [aF] Rz 122). Dies ist angesichts der mit einer Fixkostenspedition verbundenen Gefahr, dass …

    18 Feb 2013 · JJT_20130218_OGH0002_0070OB00188_12S0000_000

  • VwGH 15.11.2007, 2005/03/0233Decision

    Das nach Handels- bzw. Unternehmungsrecht gegebene grundsätzliche Selbsteintrittsrecht des Spediteurs (nunmehr § 412 Abs 1 UGB), auf das sich die belangte Behörde beruft, ändert nichts an den gewerberechtlichen Voraussetzungen, die im …

    15 Nov 2007 · JWT_2005030233_20071115X00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/03/0233Decision

    Das nach Handels- bzw. Unternehmungsrecht gegebene grundsätzliche Selbsteintrittsrecht des Spediteurs (nunmehr § 412 Abs 1 UGB), auf das sich die belangte Behörde beruft, ändert nichts an den gewerberechtlichen Voraussetzungen, die im …

    2 Mar 2005 · JWR_2005030233_20071115X02