377 UGB

Mängelrüge

In forcesince 1 Jan 2007cited 64×
(1)

§ 377. Ist der Kauf für beide Teile ein unternehmensbezogenes Geschäft, so hat der Käufer dem Verkäufer Mängel der Ware, die er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, binnen angemessener Frist anzuzeigen.

(2)

Unterlässt der Käufer die Anzeige, so kann er Ansprüche auf Gewährleistung (§§ 922 ff. ABGB), auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§ 933a Abs. 2 ABGB) sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache (§§ 871 f. ABGB) nicht mehr geltend machen.

(3)

Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss er ebenfalls in angemessener Frist angezeigt werden; andernfalls kann der Käufer auch in Ansehung dieses Mangels die in Abs. 2 bezeichneten Ansprüche nicht mehr geltend machen.

(4)

Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige; dies gilt auch dann, wenn die Anzeige dem Verkäufer nicht zugeht.

(5)

Der Verkäufer kann sich auf diese Vorschrift nicht berufen, wenn der Käufer beweist, dass der Verkäufer den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder verschwiegen hat, oder wenn es sich um einen Viehmangel handelt, für den eine Vermutungsfrist (§ 925 ABGB) besteht.

The 10 that are cited most themselves, of 64.

  • OGH Rechtssatz RS0112467, 1Ob223/99x u.a.Decision

    27 Aug 1999 · JJR_19990827_OGH0002_0010OB00223_99X0000_002

  • OGH 21.10.2015, 2Ob78/15gDecision

    … Schließlich habe der Kläger den ihm gemäß § 377 Abs 5 UGB obliegenden Beweis vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens des Verkäufers erbracht, habe er doch nachgewiesen, dass die Plakette mit dem Baujahr überklebt worden …

    21 Oct 2015 · JJT_20151021_OGH0002_0020OB00078_15G0000_000

  • OGH 27.03.2012, 4Ob167/11dDecision

    … wäre, kann jedoch offen bleiben, weil sich die Beklagte auch auf grobe Fahrlässigkeit der Klägerin im Sinn von § 377 Abs 5 UGB beruft.

    27 Mar 2012 · JJT_20120327_OGH0002_0040OB00167_11D0000_000

  • OGH 26.08.2008, 5Ob107/08hDecision

    … Hinsicht trifft es zu, dass die Verletzung einer die Klägerin aus dem beidseitigen Unternehmergeschäft gemäß § 377 UGB treffenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ihr als Mitverschulden angelastet werden kann (vgl Koziol/Welser13 …

    26 Aug 2008 · JJT_20080826_OGH0002_0050OB00107_08H0000_000

  • OGH 19.04.2007, 6Ob76/07fDecision

    … So muss nunmehr der Käufer nach § 377 Abs 3 UGB dem Verkäufer einen Mangel der Ware, der sich erst später zeigt, „ebenfalls in angemessener Frist" anzeigen. Dies stellt eine Anpassung an § 377 Abs 1 UGB dar (Schauer in Krejci, …

    19 Apr 2007 · JJT_20070419_OGH0002_0060OB00076_07F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0127766, 4Ob167/11d u.a.Decision

    Die Wortfolge "vorsätzlich oder grob fahrlässig" in § 377 Abs 5 UGB bezieht sich sowohl auf "verschweigen" als auch auf "verursachen". Der Verkäufer kann sich daher nicht auf eine unterbliebene Rüge berufen, wenn er den Mangel selbst …

    27 Mar 2012 · JJR_20120327_OGH0002_0040OB00167_11D0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0122080, 6Ob76/07f u.a.Decision

    Vorbild der Neuregelung des § 377 Abs 3 UGB war Art 39 UN-Kaufrechtsübk, der zugunsten des Käufers großzügiger auszulegen ist als § 377 HGB und in dessen Anwendungsbereich Rechtsprechung und Lehre im Zweifel eine Frist von 14 Tagen …

    19 Apr 2007 · JJR_20070419_OGH0002_0060OB00076_07F0000_001

  • OGH 23.02.2021, 4Ob21/21yDecision

    Sowohl die Rügeobliegenheit nach § 377 UGB und damit auch die dafür maßgebenden Voraussetzungen als auch die Voraussetzungen für die Unterbrechung der Gewährleistungsfrist waren bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens, …

    23 Feb 2021 · JJT_20210223_OGH0002_0040OB00021_21Y0000_000

  • OGH 08.04.2020, 3Ob131/19iDecision

    Die Bestimmung des § 377 UGB ist abdingbar, weshalb auch ein schlüssiger Verzicht auf die Einrede der Verspätung der Mängelrüge möglich ist (RS0062648; RS0014240; RS0014264). Auch dabei kommt es immer auf die Umstände des …

    8 Apr 2020 · JJT_20200408_OGH0002_0030OB00131_19I0000_000

  • OGH 23.06.2021, 6Ob107/21kDecision

    … (§ 2 UGB), der Kläger als Landwirt ist Unternehmer iSd § 1 UGB, sodass die Vorschriften über die Mängelrüge nach § 377 UGB auf den Kauf des gegenständlichen Silos anzuwenden sind (2 Ob 78/15g [ErwGr 5.1]). Ob es sich dabei um einen …

    23 Jun 2021 · JJT_20210623_OGH0002_0060OB00107_21K0000_000