113 UGB

Verletzung des Wettbewerbsverbots

In forcesince 1 Jan 2015cited 6×
(1)

§ 113. Verletzt ein Gesellschafter die ihm nach § 112 Abs. 2 obliegende Verpflichtung, so kann die Gesellschaft Schadensersatz fordern; sie kann statt dessen von dem Gesellschafter verlangen, daß er die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung der Gesellschaft eingegangen gelten lasse und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgebe oder seinen Anspruch auf die Vergütung abtrete.

(2)

Über die Geltendmachung dieser Ansprüche beschließen die übrigen Gesellschafter.

(3)

Die Ansprüche verjähren in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem die übrigen Gesellschafter von dem Abschlusse des Geschäfts oder von der Teilnahme des Gesellschafters an der anderen Gesellschaft Kenntnis erlangen; sie verjähren ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in fünf Jahren von ihrer Entstehung an.

(4)

Das Recht der Gesellschafter, die Auflösung der Gesellschaft zu verlangen, wird durch diese Vorschriften nicht berührt.

  • OGH 14.02.2013, 5Ob249/12xDecision

    … Fälle massiver Interessenkollision geregelt, etwa für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Wettbewerbsverbot (§ 113 Abs 2 UGB), für die Verfahrenseinleitung zur Entziehung von Geschäftsführung und Vertretung (§§ 117, 127 UGB) …

    14 Feb 2013 · JJT_20130214_OGH0002_0050OB00249_12X0000_000

  • OGH 25.11.2020, 6Ob219/20dDecision

    … Das vertragliche Wettbewerbsverbot decke sich im Wesentlichen mit § 112 Abs 2 UGB, sodass die Verjährungsfrist des § 113 Abs 3 UGB anzuwenden sei. Daher sei der Anspruch des Klägers verjährt.

    25 Nov 2020 · JJT_20201125_OGH0002_0060OB00219_20D0000_000

  • OGH 16.09.2020, 6Ob169/20aDecision

    … Gesamtanalogie zu in gesellschaftsrechtlichen Vorschriften normierten Stimmverboten (§ 39 Abs 4 GmbHG; § 125 AktG; § 113 Abs 2, §§ 117, 127, 140 UGB) zunächst auch für die schlichte Miteigentumsgemeinschaft in spezifischen …

    16 Sep 2020 · JJT_20200916_OGH0002_0060OB00169_20A0000_000

  • OGH 11.08.2015, 4Ob71/15tDecision

    … Es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zum zeitlichen Anwendungsbereich der §§ 112, 113 UGB dahin, ob auch dann auf den Zeitpunkt des ordentlichen Kündigungstermins abzustellen sei, wenn der kündigende Gesellschafter noch vor …

    11 Aug 2015 · JJT_20150811_OGH0002_0040OB00071_15T0000_000

  • OGH 21.03.2019, 6Ob43/19wDecision

    … Reich-Rohrwig/Winkler in Artmann/Karollus, AktG II6 § 79 Rz 88; zu § 113 UGB [früher § 113 HGB]: 3 Ob 556/51; 5 Ob 208/61 RZ 1962, 39; Schauer in Kalss/Nowotny/Schauer, Österreichisches Gesellschaftsrecht² Rz 2/412; Milchrahm in …

    21 Mar 2019 · JJT_20190321_OGH0002_0060OB00043_19W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0034478, 1Ob596/79 u.a.Decision

    TE OGH 2020-11-25 6 Ob 219/20d vgl; Beisatz: § 113 Abs 3 UGB ist auf Ansprüche auf Konventionalstrafen überhaupt nicht anzuwenden; für die generelle Frage, ob § 113 Abs 3 UGB überhaupt Ansprüche aus einer vertraglichen Grundlage, …

    15 May 1979 · JJR_19790515_OGH0002_0010OB00596_7900000_001