112 UGB

Mitwirkung, Interessenwahrung, Gleichbehandlung, Wettbewerbsverbot

In forcesince 1 Jan 2015cited 5×
(1)

§ 112. Die Gesellschafter haben unter Wahrung ihrer Rechte an der gesellschaftlichen Willensbildung und den zu treffenden Maßnahmen nach Kräften und mit gebotener Sorgfalt mitzuwirken, den Zweck und den Gegenstand der Gesellschaft redlich zu fördern und alles zu unterlassen, was den Gesellschaftsinteressen schadet. Die Gesellschafter sind unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln.

(2)

Ein Gesellschafter darf ohne Einwilligung der anderen Gesellschafter weder im Geschäftszweig der Gesellschaft Geschäfte machen noch an einer anderen gleichartigen Gesellschaft als unbeschränkt haftender Gesellschafter teilnehmen.

(3)

Die Einwilligung zur Teilnahme an einer anderen Gesellschaft gilt als erteilt, wenn den übrigen Gesellschaftern bei Eingehung der Gesellschaft bekannt ist, daß der Gesellschafter an einer anderen Gesellschaft als unbeschränkt haftender Gesellschafter teilnimmt, und gleichwohl die Aufgabe dieser Beteiligung nicht ausdrücklich bedungen wird.

  • OGH 11.08.2015, 4Ob71/15tDecision

    … Ausgehend von der Feststellung, dass zwischen den Streitteilen kein über § 112 UGB hinausgehendes Wettbewerbsverbot vereinbart wurde, kam es rechtlich zu dem Schluss, dass den Beklagten über die Zeit nach seinem Ausschluss hinaus - auch …

    11 Aug 2015 · JJT_20150811_OGH0002_0040OB00071_15T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0061729, 1Ob44/59 u.a.Decision

    TE OGH 2015-08-11 4 Ob 71/15t Beisatz: Der ehemalige Gesellschafter ist unabhängig vom Grund seines Ausscheidens nicht mehr an das Wettbewerbsverbot des § 112 Abs 2 UGB gebunden. (T1)

    18 Feb 1959 · JJR_19590218_OGH0002_0010OB00044_5900000_001

  • OGH 02.04.2009, 8Ob141/08fDecision

    Selbst das in § 112 UGB geregelte Wettbewerbsverbot für Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft kommt nur bei aufrechtem Gesellschaftsverhältnis zum Tragen und gilt für einen ausgeschiedenen Gesellschafter nicht …

    2 Apr 2009 · JJT_20090402_OGH0002_0080OB00141_08F0000_000

  • OGH 25.11.2020, 6Ob219/20dDecision

    … Das zwischen den Streitteilen vereinbarte Wettbewerbsverbot mit Konventionalstrafe entspräche jenem nach § 112 UGB, sodass auf die dazu ergangene Rechtsprechung verwiesen werden könne. Die vom Beklagten im Konkurrenzunternehmen …

    25 Nov 2020 · JJT_20201125_OGH0002_0060OB00219_20D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0061745, 5Ob558/77 u.a.Decision

    TE OGH 2015-08-11 4 Ob 71/15t Vgl auch; Beisatz: Der ehemalige Gesellschafter ist unabhängig vom Grund seines Ausscheidens nicht mehr an das Wettbewerbsverbot des § 112 Abs 2 UGB gebunden. (T3)

    29 Mar 1977 · JJR_19770329_OGH0002_0050OB00558_7700000_001