109 UGB

Beteiligungsverhältnisse und Beiträge der Gesellschafter, Nachschüsse

In forcesince 1 Jan 2015cited 7×
(1)

§ 109. Soweit die Gesellschafter nichts anderes vereinbart haben, bestimmt sich ihre Beteiligung an der Gesellschaft nach dem Verhältnis des Wertes der vereinbarten Einlagen (Kapitalanteil). Im Zweifel sind die Gesellschafter zu gleichen Teilen beteiligt.

(2)

Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Gesellschafter im gleichen Ausmaß zur Mitwirkung an der Förderung des Gesellschaftszwecks verpflichtet. Der Beitrag eines Gesellschafters kann sich auch auf die Leistung von Diensten beschränken (Arbeitsgesellschafter).

(3)

Die Gesellschafter sind nicht verpflichtet, Nachschüsse zur vertraglich zugesagten Einlage zu leisten.

(4)

Auch ohne Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag können die Gesellschafter mit Stimmenmehrheit die Leistung von Nachschüssen im Verhältnis ihrer Kapitalanteile beschließen, wenn die Fortführung der Gesellschaft sonst nicht möglich wäre. Ein Gesellschafter, der dem Beschluss nicht zugestimmt hat und den Nachschuss nicht leistet, kann innerhalb angemessener Frist aus der Gesellschaft austreten oder aufgrund einer Klage der übrigen Gesellschafter vom Gericht ausgeschlossen werden. Auf das Austrittsrecht kann im Vorhinein nicht verzichtet werden. Für die Auseinandersetzung mit dem ausgetretenen oder ausgeschlossenen Gesellschafter und für die Ermittlung seiner Beteiligung an schwebenden Geschäften ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Nachschusspflicht maßgeblich.

  • OGH 01.09.2010, 6Ob39/10vDecision

    … Dezember 2006 errichtete Personengesellschaften die §§ 109, 119, 120, 121 Abs 1 und 2, 122 Abs 1, 124 Abs 1, 137 Abs 4, 141 Abs 1 erster Satz, 154 Abs 2, 155 Abs 1 und 4 sowie 167 bis 169 UGB zur Anwendung gelangen. Auf vor diesem …

    1 Sep 2010 · JJT_20100901_OGH0002_0060OB00039_10V0000_000

  • OGH 21.12.2015, 6Ob181/15hDecision

    … (GesRZ 2011, 35 [Artmann]) bereits klargestellt, dass zwar - entsprechend der (nunmehrigen) gesetzlichen Regelung des § 109 UGB - die Kapitalanteile der Gesellschafter durch Zu- oder Abflüsse von Vermögenswerten nicht verändert werden …

    21 Dec 2015 · JJT_20151221_OGH0002_0060OB00181_15H0000_000

  • OGH 18.04.2023, 6Ob213/22zDecision

    … unabhängig von deren etwaigen (tatsächlichen) Einlageleistungen (vgl nur Mock aaO Rz 60 mwN; § 121 Abs 1 UGB iVm § 109 Abs 1 Satz 1 UGB [vereinbarte Einlagen]), zumal sich gemäß § 109 Abs 1 UGB die für die Beteiligung maßgeblichen …

    18 Apr 2023 · JJT_20230418_OGH0002_0060OB00213_22Z0000_000

  • VwGH 28.03.2012, 2009/08/0001Decision

    … von Verlustzuweisungen ausschließt, entsprach bereits vor Inkrafttreten des HaRÄG (siehe nunmehr § 109 Abs. 2 iVm § 121 UGB) der gängigen Vertragspraxis (vgl. die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum HaRÄG, 1058 BlgNR 22. GP, S. …

    28 Mar 2012 · JWT_2009080001_20120328X00

  • OGH Rechtssatz RS0022088, 7Ob635/86 u.a.Decision

    2 Oct 1986 · JJR_19861002_OGH0002_0070OB00635_8600000_002

  • OGH 15.03.2021, 6Ob254/20aDecision

    … 6 Ob 181/15h GesRZ 2016, 216 [de Jong]), dass zwar – entsprechend der (nunmehrigen) gesetzlichen Regelung des § 109 UGB – die Kapitalanteile der Gesellschafter durch Zu- oder Abflüsse von Vermögenswerten nicht verändert werden …

    15 Mar 2021 · JJT_20210315_OGH0002_0060OB00254_20A0000_000

  • OGH 26.04.2018, 6Ob5/18fDecision

    … Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht nicht die faktische Einbringung als Einlage iSd § 109 UGB eingestuft, sondern aus der faktischen Gebrauchsüberlassung im Jahr 1976, spätestens jedoch 1989 in Verbindung der darauf in über …

    26 Apr 2018 · JJT_20180426_OGH0002_0060OB00005_18F0000_000