507b ZPO

In forcesince 1 Jan 1998cited 620×
(1)

§ 507b. Nach der Erstattung der Beantwortung einer ordentlichen Revision (§ 507a Abs. 2 Z 1) oder nach dem fruchtlosen Ablauf der hiefür offenstehenden Frist hat das Prozeßgericht erster Instanz diese Schriften samt allen sich auf den Rechtsstreit beziehenden Prozeßakten dem Berufungsgericht vorzulegen, welches diese sodann nach Anschluß der diesen Rechtsstreit betreffenden berufungsgerichtlichen Akten an das Revisionsgericht weiterzubefördern hat.

(2)

Ein Antrag nach § 508 Abs. 1 verbunden mit einer ordentlichen Revision ist dem Berufungsgericht samt allen sich auf den Rechtsstreit beziehenden Prozeßakten sofort vorzulegen.

(3)

Eine außerordentliche Revision (§ 505 Abs. 4) ist dem Revisionsgericht samt allen sich auf den Rechtsstreit beziehenden Prozeßakten sofort und unmittelbar vorzulegen.

(4)

Ordentliche Revisionen, die verspätet oder aus einem anderen Grund als dem nach § 502 Abs. 1 unzulässig sind, hat das Berufungsgericht zurückzuweisen, wenn das Prozeßgericht erster Instanz dies noch nicht getan hat; dies vorbehaltlich des § 508.

The 10 that are cited most themselves, of 620.

  • OGH Rechtssatz RS0109623, 2Ob100/98i u.a.Decision

    Erhebt in den im § 508 Abs 1 ZPO idF WGN 1997 angeführten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Dies gilt auch, wenn das Rechtsmittel als …

    2 Apr 1998 · JJR_19980402_OGH0002_0020OB00100_98I0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0109501, 1Ob78/98x u.a.Decision

    … Erhebt bei einem „Entscheidungsgegenstand" von unter EUR 20.000 eine Partei eine Revision, so ist diese gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Dies gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel als …

    24 Mar 1998 · JJR_19980324_OGH0002_0010OB00078_98X0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0109620, 2Ob80/98y u.a.Decision

    … § 528 Abs 2 Z 1a und Abs 2a ZPO idF WGN 1997 angeführten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Dies gilt auch, wenn das Rechtsmittel als "außerordentliches" …

    19 Mar 1998 · JJR_19980319_OGH0002_0020OB00080_98Y0000_001

  • OGH 19.03.1998, 2Ob80/98yDecision

    Erhebt in den dargestellten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Dies gilt auch wenn das Rechtsmittel als "außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet wird …

    19 Mar 1998 · JJT_19980319_OGH0002_0020OB00080_98Y0000_000

  • OGH 02.04.1998, 2Ob100/98iDecision

    Erhebt in den dargestellten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Dies gilt, wie der erkennende Senat bereits in der Entscheidung vom 19.3.1998, 2 Ob 80/98y, …

    2 Apr 1998 · JJT_19980402_OGH0002_0020OB00100_98I0000_000

  • OGH 15.09.1999, 3Ob237/99wDecision

    … Vielmehr wird das Erstgericht das Rechtsmittel der verpflichteten Partei gemäß § 507b Abs 2 ZPO iVm § 78 EO dem Rekursgericht vorzulegen haben. Ob der darin gestellte Antrag "den gegenständlichen Revisionsrekurs zuzulassen", den …

    15 Sep 1999 · JJT_19990915_OGH0002_0030OB00237_99W0000_000

  • OGH 29.08.2001, 3Ob186/01aDecision

    Das Erstgericht wird daher das nicht jedenfalls unzulässige Rechtsmittel der verpflichteten Partei gemäß § 528 Abs 2a und § 507b Abs 2 ZPO iVm § 78 EO dem Rekursgericht vorzulegen haben. Ob der Rechtsmittelschriftsatz den …

    29 Aug 2001 · JJT_20010829_OGH0002_0030OB00186_01A0000_000

  • OGH 30.08.2002, 3Ob210/02gDecision

    Das Erstgericht wird daher das nicht jedenfalls unzulässige Rechtsmittel der verpflichteten Partei gemäß § 528 Abs 2a und § 507b Abs 2 ZPO iVm § 78 EO dem Rekursgericht vorzulegen haben. Ob der Rechtsmittelschriftsatz den …

    30 Aug 2002 · JJT_20020830_OGH0002_0030OB00210_02G0000_000

  • OGH 12.10.2006, 6Ob224/06vDecision

    … der zweiten Instanz die ordentliche Revision nicht zulässig ist, nur dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen (§ 507b Abs 2 ZPO). Sollte das Erstgericht der Meinung sein, einer solchen Vorgangsweise stehe das Fehlen eines ausdrücklichen …

    12 Oct 2006 · JJT_20061012_OGH0002_0060OB00224_06V0000_000

  • Außerstreitgesetz14a16Law

    … zulässig. (5) Wenn in besonderen Verfahrensvorschriften eine Rechtsmittelbeantwortung vorgesehen ist, so gelten die §§ 507, 507a Abs. 2 bis 5, 507b und 508 Abs. 5 und 6 ZPO sinngemäß.