The 10 that are cited most themselves, of 620.
OGH Rechtssatz RS0109623, 2Ob100/98i u.a.Decision
Erhebt in den im § 508 Abs 1 ZPO idF WGN 1997 angeführten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Dies gilt auch, wenn das Rechtsmittel als …
2 Apr 1998 · JJR_19980402_OGH0002_0020OB00100_98I0000_001
OGH Rechtssatz RS0109501, 1Ob78/98x u.a.Decision
… Erhebt bei einem „Entscheidungsgegenstand" von unter EUR 20.000 eine Partei eine Revision, so ist diese gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Dies gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel als …
24 Mar 1998 · JJR_19980324_OGH0002_0010OB00078_98X0000_001
OGH Rechtssatz RS0109620, 2Ob80/98y u.a.Decision
… § 528 Abs 2 Z 1a und Abs 2a ZPO idF WGN 1997 angeführten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Dies gilt auch, wenn das Rechtsmittel als "außerordentliches" …
19 Mar 1998 · JJR_19980319_OGH0002_0020OB00080_98Y0000_001
OGH 19.03.1998, 2Ob80/98yDecision
Erhebt in den dargestellten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Dies gilt auch wenn das Rechtsmittel als "außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet wird …
19 Mar 1998 · JJT_19980319_OGH0002_0020OB00080_98Y0000_000
OGH 02.04.1998, 2Ob100/98iDecision
Erhebt in den dargestellten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Dies gilt, wie der erkennende Senat bereits in der Entscheidung vom 19.3.1998, 2 Ob 80/98y, …
2 Apr 1998 · JJT_19980402_OGH0002_0020OB00100_98I0000_000
OGH 15.09.1999, 3Ob237/99wDecision
… Vielmehr wird das Erstgericht das Rechtsmittel der verpflichteten Partei gemäß § 507b Abs 2 ZPO iVm § 78 EO dem Rekursgericht vorzulegen haben. Ob der darin gestellte Antrag "den gegenständlichen Revisionsrekurs zuzulassen", den …
15 Sep 1999 · JJT_19990915_OGH0002_0030OB00237_99W0000_000
OGH 29.08.2001, 3Ob186/01aDecision
Das Erstgericht wird daher das nicht jedenfalls unzulässige Rechtsmittel der verpflichteten Partei gemäß § 528 Abs 2a und § 507b Abs 2 ZPO iVm § 78 EO dem Rekursgericht vorzulegen haben. Ob der Rechtsmittelschriftsatz den …
29 Aug 2001 · JJT_20010829_OGH0002_0030OB00186_01A0000_000
OGH 30.08.2002, 3Ob210/02gDecision
Das Erstgericht wird daher das nicht jedenfalls unzulässige Rechtsmittel der verpflichteten Partei gemäß § 528 Abs 2a und § 507b Abs 2 ZPO iVm § 78 EO dem Rekursgericht vorzulegen haben. Ob der Rechtsmittelschriftsatz den …
30 Aug 2002 · JJT_20020830_OGH0002_0030OB00210_02G0000_000
OGH 12.10.2006, 6Ob224/06vDecision
… der zweiten Instanz die ordentliche Revision nicht zulässig ist, nur dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen (§ 507b Abs 2 ZPO). Sollte das Erstgericht der Meinung sein, einer solchen Vorgangsweise stehe das Fehlen eines ausdrücklichen …
12 Oct 2006 · JJT_20061012_OGH0002_0060OB00224_06V0000_000
Außerstreitgesetz14a16Law
… zulässig. (5) Wenn in besonderen Verfahrensvorschriften eine Rechtsmittelbeantwortung vorgesehen ist, so gelten die §§ 507, 507a Abs. 2 bis 5, 507b und 508 Abs. 5 und 6 ZPO sinngemäß.