507 ZPO

In forcesince 1 Jan 1998cited 302×
(1)

Das Prozeßgericht erster Instanz hat Revisionen zurückzuweisen, die verspätet oder aus einem anderen Grund als dem nach § 502 Abs. 1 unzulässig sind; dies gilt auch für Anträge nach § 508 Abs. 1, die mit einer ordentlichen Revision verbunden sind.

(2)

Findet das Prozeßgericht erster Instanz keinen Anlaß zur Zurückweisung einer Revision oder eines Antrags nach § 508 Abs. 1, der mit einer ordentlichen Revision verbunden ist, so hat es die Zustellung einer Ausfertigung der Revisionsschrift beziehungsweise des Antrags nach § 508 Abs. 1 verbunden mit der Revisionsschrift an den Gegner des Revisionswerbers (Revisionsgegner) zu verfügen.

(3)

Einwendungen gegen die Rechtzeitigkeit oder Zulässigkeit einer Revision oder eines Antrags nach § 508 Abs. 1, der mit einer ordentlichen Revision verbunden ist, kann der Revisionsgegner nicht durch Rekurs, sondern nur in der Revisionsbeantwortung geltend machen.

(4)

Auf die Revisionsbeantwortung finden die Bestimmungen des §. 506 mit Ausnahme der unter Abs. 1 Z 1 und 2 angegebenen Erfordernisse sinngemäße Anwendung. Neue Thatsachen und Beweise, welche der Revisionsgegner zur Widerlegung der in der Revisionsschrift angegebenen Revisionsgründe benützen will, werden im Revisionsverfahren nur soweit berücksichtigt, als sie bereits in der Revisionsbeantwortung angeführt sind.

(5)

Von der Einbringung der Revisionsbeantwortung ist der Revisionswerber durch Mittheilung eines Exemplares der Revisionsbeantwortung zu verständigen.

(6)

Die Überreichung der Revisionsschrift und Revisionsbeantwortung kann nicht durch Erklärungen zu gerichtlichem Protokoll ersetzt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 302.

  • Außerstreitgesetz14a16Law

    … zulässig. (5) Wenn in besonderen Verfahrensvorschriften eine Rechtsmittelbeantwortung vorgesehen ist, so gelten die §§ 507, 507a Abs. 2 bis 5, 507b und 508 Abs. 5 und 6 ZPO sinngemäß.

  • OGH 20.06.2008, 1Ob63/08hDecision

    … - gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässige Revisionen zurückzuweisen (Zechner in Fasching/Konecny2 § 507 ZPO Rz 5; Kodek in Rechberger, ZPO3 § 507 Rz 1). Der zu 8 Ob 535/93 und 7 Ob 19/08g (= RIS-Justiz RS0042228) vertretenen …

    20 Jun 2008 · JJT_20080620_OGH0002_0010OB00063_08H0000_000

  • OGH 03.03.2015, 1Ob18/15aDecision

    … Weist das Erstgericht den auch gegen diese Entscheidung erhobenen Revisionsrekurs gemäß § 507 Abs 1 iVm § 521a ZPO zurück und bestätigt die zweite Instanz die vom Erstgericht ausgesprochene Zurückweisung, so ist der Revisionsrekurs …

    3 Mar 2015 · JJT_20150303_OGH0002_0010OB00018_15A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123691, 1Ob63/08h u.a.Decision

    20 Jun 2008 · JJR_20080620_OGH0002_0010OB00063_08H0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0042228, 8Ob535/93 u.a.Decision

    … Eine Zurückweisungsmöglichkeit im Rahmen des § 507 Abs 1 ZPO besteht für das Erstgericht nicht. Der OGH hat mangels Bindung an den berufungsgerichtlichen Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Revision bei deren Behandlung diese …

    13 Oct 1994 · JJR_19941013_OGH0002_0080OB00535_9300000_001

  • OGH 14.07.2009, 4Ob109/09xDecision

    1. Nach § 507 Abs 1 ZPO hat schon das Erstgericht Revisionen zurückzuweisen, die verspätet oder aus einem anderen als dem nach § 502 Abs 1 ZPO genannten Grund unzulässig sind; das gilt auch für Zulassungsanträge nach § 508 Abs 1 …

    14 Jul 2009 · JJT_20090714_OGH0002_0040OB00109_09X0000_000

  • OGH 21.09.2006, 2Ob189/06tDecision

    … Revisionsrekurse sind jedoch in analoger Anwendung der ausdrücklichen Regelung für das Revisionsverfahren in § 507 Abs 1 ZPO (zur Vermeidung eines Wertungswiderspruches im Rechtsmittelanrufungsrecht des Obersten Gerichtshofes) vom …

    21 Sep 2006 · JJT_20060921_OGH0002_0020OB00189_06T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0044054, 8Ob515/87 u.a.Decision

    22 Jan 1987 · JJR_19870122_OGH0002_0080OB00515_8700000_001

  • OGH 13.10.1994, 8Ob535/93Decision

    … Eine Zurückweisungsmöglichkeit im Rahmen des § 507 Abs 1 ZPO besteht für das Erstgericht nicht. Der Oberste Gerichtshof hat somit mangels Bindung an den berufungsgerichtlichen Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Revision bei …

    13 Oct 1994 · JJT_19941013_OGH0002_0080OB00535_9300000_000

  • OGH 21.10.2015, 2Ob153/15mDecision

    … unzulässige Revisionsrekurse in analoger Anwendung der ausdrücklichen Regelung für das Revisionsverfahren in § 507 Abs 1 ZPO vom Erstgericht, bzw wenn dieses seine diesbezügliche Kompetenz nicht wahrnimmt, devolvierend vom …

    21 Oct 2015 · JJT_20151021_OGH0002_0020OB00153_15M0000_000