507a ZPO

In forcesince 1 Jan 1998cited 248×
(1)

§ 507a. Dem Revisionsgegner steht es frei, binnen der Notfrist von vier Wochen ab der Zustellung der Revisionsschrift eine Revisionsbeantwortung mittels Schriftsatzes zu überreichen.

(2)

Die Frist nach Abs. 1 beginnt

1.

bei einer Revision, deren Zulässigkeit das Berufungsgericht nach § 500 Abs. 2 Z 3 ausgesprochen hat, (ordentliche Revision) mit der Zustellung der Revisionsschrift durch das Prozeßgericht;

2.

im Falle eines Antrags nach § 508 Abs. 1 verbunden mit einer ordentlichen Revision mit der Zustellung der Mitteilung des Berufungsgerichts, daß dem Revisionsgegner die Beantwortung der Revision freigestellt werde (§ 508 Abs. 5);

3.

bei einer außerordentlichen Revision (§ 505 Abs. 4) mit der Zustellung der Mitteilung des Obersten Gerichtshofs, daß dem Revisionsgegner die Beantwortung der Revision freigestellt werde (§ 508a Abs. 2).

(3)

Die Revisionsbeantwortung ist einzubringen:

1.

beim Berufungsgericht, wenn dieses dem Revisionsgegner nach § 508 Abs. 5 freigestellt hat, eine Revisionsbeantwortung einzubringen;

2.

beim Revisionsgericht, wenn dieses dem Revisionsgegner nach § 508a Abs. 2 freigestellt hat, eine Revisionsbeantwortung einzubringen;

3.

sonst beim Prozeßgericht erster Instanz.

(4)

Für die Behandlung der Revisionsbeantwortung tritt im Fall des Abs. 3 Z 1 das Berufungsgericht, im Fall des Abs. 3 Z 2 das Revisionsgericht an die Stelle des Prozeßgerichts erster Instanz.

(5)

Der § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 248.

  • OGH Rechtssatz RS0043678, 9Ob702/91 u.a.Decision

    … durch den Revisionsrekursgegner beim Rekursgericht einzubringen (§ 402 Abs 4, § 78 EO in Verbindung mit § 528 Abs 2a, § 508 Abs 5, § 507a Abs 3 Z 1 ZPO). (T8)

    24 Apr 1991 · JJR_19910424_OGH0002_0090OB00702_9100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0041584, 2Ob21/55 u.a.Decision

    … durch den Revisionsrekursgegner beim Rekursgericht einzubringen (§ 402 Abs 4, § 78 EO in Verbindung mit § 528 Abs 2a, § 508 Abs 5, § 507a Abs 3 Z 1 ZPO). (T16)

    26 Jan 1955 · JJR_19550126_OGH0002_0020OB00021_5500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0041608, 2Ob732/50 u.a.Decision

    TE OGH 2010-02-11 5 Ob 3/10t Auch; Bem: Hier: Gemäß § 507a Abs 3 Z 1 iVm § 508 Abs 5 ZPO beim Berufungsgericht einzubringende, aber fälschlicherweise an das Erstgericht adressierte Revisionsbeantwortung. (T16)

    16 Nov 1950 · JJR_19501116_OGH0002_0020OB00732_5000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0124533, 4Ob18/09i u.a.Decision

    … 26/09f Beisatz: Hier: Zurückweisung der im elektronischen Rechtsverkehrs entgegen der ausdrücklichen Anordnung des § 508a Abs 2 in Verbindung mit § 507a Abs 3 Z 2 ZPO nicht beim Obersten Gerichtshof, sondern beim Erstgericht …

    24 Feb 2009 · JJR_20090224_OGH0002_0040OB00018_09I0000_001

  • Außerstreitgesetz14a16Law

    … zulässig. (5) Wenn in besonderen Verfahrensvorschriften eine Rechtsmittelbeantwortung vorgesehen ist, so gelten die §§ 507, 507a Abs. 2 bis 5, 507b und 508 Abs. 5 und 6 ZPO sinngemäß.

  • Patentgesetz 1970143Law

    … Außer im Fall des § 507a Abs. 3 Z 2 ZPO ist auch die Revisionsbeantwortung beim Berufungsgericht einzubringen. (3) Für das Revisionsrekursverfahren gelten die Bestimmungen der ZPO sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Revisionsrekurs …

  • OGH 20.12.2012, 2Ob238/12gDecision

    … durch das Berufungsgericht gemäß § 508 Abs 3 ZPO ist die Revisionsbeantwortung beim Berufungsgericht einzubringen (§ 507a Abs 3 Z 1 ZPO). Die Anwendung des § 89 GOG hat zur Voraussetzung, dass die Anschrift der Postsendung an jenes …

    20 Dec 2012 · JJT_20121220_OGH0002_0020OB00238_12G0000_000

  • OGH 12.06.2001, 10Ob109/01dDecision

    … dass ihm die Beantwortung der Revision freigestellt werde, eine Revisionsbeantwortung zu überreichen (§ 507a Abs 2 Z 2 ZPO), welche gemäß § 507a Abs 3 Z 1 ZPO beim Berufungsgericht einzubringen ist. Dem Beklagten wurde diese …

    12 Jun 2001 · JJT_20010612_OGH0002_0100OB00109_01D0000_000

  • OGH 18.01.2007, 2Ob265/06vDecision

    Die Revisionsbeantwortung der Beklagten ist verspätet und daher zurückzuweisen. Gemäß § 507a Abs 1 ZPO steht es dem Revisionsgegner frei, binnen vier Wochen ab Zustellung der Revisionsschrift eine Revisionsbeantwortung zu …

    18 Jan 2007 · JJT_20070118_OGH0002_0020OB00265_06V0000_000

  • OGH 28.01.2010, 2Ob206/09xDecision

    … Die Revisionsbeantwortung ist im Fall des § 508a Abs 2 ZPO beim Revisionsgericht einzubringen (§ 507a Abs 3 Z 2 ZPO). Die Tage des Postlaufs bleiben nur dann iSd § 89 Abs 1 GOG außer Betracht, wenn die Sendung an das Gericht adressiert …

    28 Jan 2010 · JJT_20100128_OGH0002_0020OB00206_09X0000_000