393 ZPO

In forcesince 1 May 2011cited 869×
(1)

Wenn in einem Rechtsstreite ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig und die Verhandlung zunächst bloß in Ansehung des Grundes zur Entscheidung reif ist, kann das Gericht vorab über den Grund des Anspruches durch Urtheil entscheiden (Zwischenurtheil), auch wenn noch strittig ist, ob der Anspruch überhaupt mit irgendeinem Betrag zu Recht besteht.

(2)

Ferner kann durch ein der Entscheidung der Hauptsache vorausgehendes Zwischenurtheil im Falle der §§. 236 und 259 über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses oder Rechtes entschieden werden, sobald die Verhandlung über den Feststellungsantrag zur Entscheidung reif ist.

(3)

Die im Sinne der beiden ersten Absätze erlassenen Urtheile sind in Betreff der Rechtsmittel als Endurtheile anzusehen. Durch die Erhebung der Berufung oder Revision gegen ein gemäß Absatz 1 erlassenes Zwischenurtheil wird die weitere Verhandlung über die Klage bis zum Eintritte der Rechtskraft des erlassenen Zwischenurtheiles gehemmt. In allen anderen Fällen nimmt ungeachtet der Berufung oder Revision gegen das Zwischenurtheil die Verhandlung der Hauptsache ihren Fortgang. Das Gericht kann jedoch, wenn ein für die Entscheidung der Hauptsache wesentliches Rechtsverhältnis oder Recht für nicht begründet erkannt wurde, anordnen, dass die weitere Verhandlung über die Klage bis zum Eintritte der Rechtskraft des erlassenen Zwischenurtheiles auszusetzen sei. Diese Anordnung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.

(4)

In Ansehung der Kosten hat die Vorschrift des § 52 Abs. 4 sinngemäße Anwendung zu finden.

The 10 that are cited most themselves, of 869.

  • OGH Rechtssatz RS0102003, 4Ob2040/96w u.a.Decision

    Dass nach § 393 Abs 1, letzter Halbsatz, ZPO idF WGN 1989 ein Zwischenurteil auch dann gefällt werden kann, wenn noch strittig ist, ob der Anspruch überhaupt mit irgendeinem Betrag zu Recht besteht, bedeutet nicht, dass ein …

    16 Apr 1996 · JJR_19960416_OGH0002_0040OB02040_96W0000_001

  • OGH 06.09.1950, 2Ob367/50Decision

    Der Vorbehalt der Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf § 393 Abs. 4 und § 52 Abs. 2 ZPO. Der Oberste Gerichtshof vermag die in einigen älteren Entscheidungen (vgl. GlUNF. 471 und 7117) vertretene Ansicht, daß bei Bestätigung …

    6 Sep 1950 · JJT_19500906_OGH0002_0020OB00367_5000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0035896, 2Ob367/50 u.a.Decision

    6 Sep 1950 · JJR_19500906_OGH0002_0020OB00367_5000000_001

  • OGH 30.08.2007, 2Ob268/06kDecision

    … Seit der Novellierung des § 393 Abs 1 ZPO durch die WGN 1989 kann ein Zwischenurteil über den Anspruchsgrund hingegen auch dann erlassen werden, wenn nur die anspruchsbegründenden Tatbestandsvoraussetzungen zu bejahen sind, aber noch …

    30 Aug 2007 · JJT_20070830_OGH0002_0020OB00268_06K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0040935, 3Ob853/37 u.a.Decision

    TE OGH 1996-03-26 4 Ob 2017/96p Vgl aber; Beisatz: Seit der Neufassung des § 393 Abs 1 letzter Satz ZPO durch die WGN 1989 - wonach ein Zwischenurteil auch dann gefällt werden kann, wenn noch strittig ist, ob der Anspruch überhaupt mit …

    10 Dec 1937 · JJR_19371210_OGH0002_0030OB00853_3700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0040736, 8Ob261/69 u.a.Decision

    13 Jan 1970 · JJR_19700113_OGH0002_0080OB00261_6900000_001

  • OGH 12.06.2003, 8Ob67/03sDecision

    Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 393 Abs 4 iVm § 52 Abs 2 ZPO. Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist ein Zwischenurteil des Erstgerichts über den Grund des Anspruchs nach § 393 Abs 1 ZPO. Das Revisionsverfahren über ein …

    12 Jun 2003 · JJT_20030612_OGH0002_0080OB00067_03S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0122728, 2Ob268/06k u.a.Decision

    30 Aug 2007 · JJR_20070830_OGH0002_0020OB00268_06K0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0040918, 8Ob29/64 u.a.Decision

    29 Jun 1964 · JJR_19640629_OGH0002_0080OB00029_6400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0106185, 2Ob43/48 u.a.Decision

    18 Feb 1948 · JJR_19480218_OGH0002_0020OB00043_4800000_001