393a ZPO

Zwischenurteil zur Verjährung

In forcesince 1 May 2011cited 125×

§ 393a. Wenn in einem Rechtsstreit der Einwand der Verjährung des geltend gemachten Anspruchs erhoben wird, kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag über diesen Einwand gesondert mit Urteil entscheiden, soweit die Klage nicht aus diesem Grund abzuweisen ist. § 393 Abs. 3 erster und zweiter Satz sind sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 125.

  • OGH Rechtssatz RS0127852, 2Ob63/12x u.a.Decision

    Beim Zwischenurteil gemäß § 393a ZPO zur (verneinten) Verjährung wird nur die allfällige (nicht gegebene) Verjährung des Klagsanspruchs beurteilt und selbstständig im Instanzenzug überprüfbar, bevor ein uU umfangreiches (Beweis- …

    24 Apr 2012 · JJR_20120424_OGH0002_0020OB00063_12X0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0128615, 3Ob162/12p u.a.Decision

    Auch für das Zwischenurteil zur Verjährung nach § 393a ZPO gilt der Kostenvorbehalt nach § 393 Abs 4 ZPO.

    19 Dec 2012 · JJR_20121219_OGH0002_0030OB00162_12P0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0129001, 1Ob124/13m u.a.Decision

    Ein Zwischenurteil über die Verjährung gemäß § 393a ZPO hat nur zu ergehen, wenn zumindest ein schlüssiges Tatsachenvorbringen der klagenden Partei zum Anspruchsgrund vorliegt; andernfalls hätte eine Klageabweisung zu erfolgen.

    18 Jul 2013 · JJR_20130718_OGH0002_0010OB00124_13M0000_001

  • OGH 23.11.2023, 9Ob33/23bDecision

    Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. Beim Zwischenurteil gemäß § 393a ZPO werde nur die allfällige (nicht gegebene) Verjährung des Klagsanspruchs beurteilt und selbständig im Instanzenzug überprüfbar. …

    23 Nov 2023 · JJT_20231123_OGH0002_0090OB00033_23B0000_000

  • OGH 19.12.2012, 3Ob162/12pDecision

    Das Erstgericht fasste ein Zwischenurteil, mit dem es gemäß § 393a ZPO aussprach, dass die Leistungs- und Feststellungsbegehren nicht verjährt seien. Die Korrespondenz im Jahr 2003 löse den Lauf der Verjährungsfrist nicht aus, weil …

    19 Dec 2012 · JJT_20121219_OGH0002_0030OB00162_12P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0035896, 2Ob367/50 u.a.Decision

    TE OGH 2012-12-19 3 Ob 162/12p Auch; Beisatz: Hier: Zwischenurteil zur Verjährung nach § 393a ZPO. (T2)

    6 Sep 1950 · JJR_19500906_OGH0002_0020OB00367_5000000_001

  • OGH 25.03.2025, 2Nc13/25xDecision

    … Mitglied des Berufungssenats bei der Entscheidung über eine Berufung der Beklagten gegen ein Zwischenurteil gemäß § 393a ZPO beteiligt gewesen zu sein. Eine dagegen erhobene außerordentliche Revision der Beklagten habe der Oberste …

    25 Mar 2025 · JJT_20250325_OGH0002_0020NC00013_25X0000_000

  • OGH 22.03.2016, 5Ob133/15tDecision

    … Folge und änderte das angefochtene Urteil in ein die Verjährung des Klagebegehrens verneinendes Zwischenurteil nach § 393a ZPO ab. Den Klägern sei dadurch, dass sie eine entgegen ihren Wünschen geartete Veranlagung getätigt hätten, …

    22 Mar 2016 · JJT_20160322_OGH0002_0050OB00133_15T0000_000

  • OGH 24.04.2012, 2Ob63/12xDecision

    … Revision zu, da noch keine höchstgerichtliche Judikatur zur Fällung eines Zwischenurteils zur Verjährung gemäß § 393a ZPO vorliege. Insbesondere komme der Frage erhebliche Bedeutung zu, ob die Fällung eines Zwischenurteils nach § …

    24 Apr 2012 · JJT_20120424_OGH0002_0020OB00063_12X0000_000

  • OGH 24.01.2013, 2Ob6/13sDecision

    Das Erstgericht fällte ein Zwischenurteil nach § 393a ZPO und sprach aus, der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch sei nicht verjährt. Die Kostenentscheidung behielt es der Endentscheidung vor. Es traf die bereits wiedergegebenen …

    24 Jan 2013 · JJT_20130124_OGH0002_0020OB00006_13S0000_000