§ 393a. Wenn in einem Rechtsstreit der Einwand der Verjährung des geltend gemachten Anspruchs erhoben wird, kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag über diesen Einwand gesondert mit Urteil entscheiden, soweit die Klage nicht aus diesem Grund abzuweisen ist. § 393 Abs. 3 erster und zweiter Satz sind sinngemäß anzuwenden.
393a ZPO
Zwischenurteil zur Verjährung
The 10 that are cited most themselves, of 125.
OGH Rechtssatz RS0127852, 2Ob63/12x u.a.Decision
Beim Zwischenurteil gemäß § 393a ZPO zur (verneinten) Verjährung wird nur die allfällige (nicht gegebene) Verjährung des Klagsanspruchs beurteilt und selbstständig im Instanzenzug überprüfbar, bevor ein uU umfangreiches (Beweis- …
24 Apr 2012 · JJR_20120424_OGH0002_0020OB00063_12X0000_001
OGH Rechtssatz RS0128615, 3Ob162/12p u.a.Decision
Auch für das Zwischenurteil zur Verjährung nach § 393a ZPO gilt der Kostenvorbehalt nach § 393 Abs 4 ZPO.
19 Dec 2012 · JJR_20121219_OGH0002_0030OB00162_12P0000_001
OGH Rechtssatz RS0129001, 1Ob124/13m u.a.Decision
Ein Zwischenurteil über die Verjährung gemäß § 393a ZPO hat nur zu ergehen, wenn zumindest ein schlüssiges Tatsachenvorbringen der klagenden Partei zum Anspruchsgrund vorliegt; andernfalls hätte eine Klageabweisung zu erfolgen.
18 Jul 2013 · JJR_20130718_OGH0002_0010OB00124_13M0000_001
OGH 23.11.2023, 9Ob33/23bDecision
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. Beim Zwischenurteil gemäß § 393a ZPO werde nur die allfällige (nicht gegebene) Verjährung des Klagsanspruchs beurteilt und selbständig im Instanzenzug überprüfbar. …
23 Nov 2023 · JJT_20231123_OGH0002_0090OB00033_23B0000_000
OGH 19.12.2012, 3Ob162/12pDecision
Das Erstgericht fasste ein Zwischenurteil, mit dem es gemäß § 393a ZPO aussprach, dass die Leistungs- und Feststellungsbegehren nicht verjährt seien. Die Korrespondenz im Jahr 2003 löse den Lauf der Verjährungsfrist nicht aus, weil …
19 Dec 2012 · JJT_20121219_OGH0002_0030OB00162_12P0000_000
OGH Rechtssatz RS0035896, 2Ob367/50 u.a.Decision
TE OGH 2012-12-19 3 Ob 162/12p Auch; Beisatz: Hier: Zwischenurteil zur Verjährung nach § 393a ZPO. (T2)
6 Sep 1950 · JJR_19500906_OGH0002_0020OB00367_5000000_001
OGH 25.03.2025, 2Nc13/25xDecision
… Mitglied des Berufungssenats bei der Entscheidung über eine Berufung der Beklagten gegen ein Zwischenurteil gemäß § 393a ZPO beteiligt gewesen zu sein. Eine dagegen erhobene außerordentliche Revision der Beklagten habe der Oberste …
25 Mar 2025 · JJT_20250325_OGH0002_0020NC00013_25X0000_000
OGH 22.03.2016, 5Ob133/15tDecision
… Folge und änderte das angefochtene Urteil in ein die Verjährung des Klagebegehrens verneinendes Zwischenurteil nach § 393a ZPO ab. Den Klägern sei dadurch, dass sie eine entgegen ihren Wünschen geartete Veranlagung getätigt hätten, …
22 Mar 2016 · JJT_20160322_OGH0002_0050OB00133_15T0000_000
OGH 24.04.2012, 2Ob63/12xDecision
… Revision zu, da noch keine höchstgerichtliche Judikatur zur Fällung eines Zwischenurteils zur Verjährung gemäß § 393a ZPO vorliege. Insbesondere komme der Frage erhebliche Bedeutung zu, ob die Fällung eines Zwischenurteils nach § …
24 Apr 2012 · JJT_20120424_OGH0002_0020OB00063_12X0000_000
OGH 24.01.2013, 2Ob6/13sDecision
Das Erstgericht fällte ein Zwischenurteil nach § 393a ZPO und sprach aus, der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch sei nicht verjährt. Die Kostenentscheidung behielt es der Endentscheidung vor. Es traf die bereits wiedergegebenen …
24 Jan 2013 · JJT_20130124_OGH0002_0020OB00006_13S0000_000