349 ZPO

In forcesince 1 May 1983cited 41×
(1)

Gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage, der Ableistung des Eides oder der Beantwortung einzelner Fragen, gegen den Beschluss, dass die Abhörung eines Zeugen zufolge §. 337 zu unterbleiben hat, sowie gegen die im Sinne der §§. 339 bis 342 bei der Vernehmung gefassten Beschlüsse und getroffenen Verfügungen findet ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt.

(2)

Die Entscheidung des erkennenden Gerichtes über den Fortgang des Verfahrens bei Weigerung der Aussage oder der Eidesleistung durch einen Zeugen und über die Fortsetzung der Verhandlung in den Fällen der §§ 332 und 335, die Beschlüsse, durch welche die Ladung eines Zeugen oder dessen Vorführung angeordnet wird, sowie die über die Beeidigung eines Zeugen gefaßten Beschlüsse können durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • OGH 15.11.1967, 5Ob208/67Decision

    Gegen die in § 349 ZPO. aufgezählten Entscheidungen ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig, daher auch nicht gegen den Ausspruch, daß die Weigerung eines Zeugen, auszusagen, unrechtmäßig sei. Dieser Grundsatz erfährt nur dann …

    15 Nov 1967 · JJT_19671115_OGH0002_0050OB00208_6700000_000

  • OGH 20.12.2022, 1Ob231/22kDecision

    1. Gemäß § 349 Abs 1 ZPO findet unter anderem gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Diese Einschränkung gilt nach der Rechtsprechung auch für …

    20 Dec 2022 · JJT_20221220_OGH0002_0010OB00231_22K0000_000

  • OGH 16.05.2001, 6Ob279/00yDecision

    … Auch im streitigen Verfahren ist die Anordnung der Ladung eines Zeugen unanfechtbar (§ 349 Abs 2 ZPO) und die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage nicht abgesondert (§ 349 Abs 1 ZPO), sondern etwa erst mit …

    16 May 2001 · JJT_20010516_OGH0002_0060OB00279_00Y0000_000

  • OGH 29.08.1994, 1Ob8/94Decision

    … ein Rechtsmittel an die zweite Instanz zulässig war. Denn gemäß § 349 Abs 1 ZPO findet gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage (JBl 1980, 379 = RZ 1981/57) ein abgesondertes Rechtsmittel nicht …

    29 Aug 1994 · JJT_19940829_OGH0002_0010OB00008_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0040546, 6Ob685/79 u.a.Decision

    Gemäß § 349 Abs 1 ZPO findet unter anderem gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Dies muss mangels einer im Gesetz getroffenen Unterscheidung sowohl …

    24 Oct 1979 · JJR_19791024_OGH0002_0060OB00685_7900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0040543, 5Ob208/67 u.a.Decision

    15 Nov 1967 · JJR_19671115_OGH0002_0050OB00208_6700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0040565, 5Ob194/66 u.a.Decision

    … Hier: Verfahren außer Streit: für den betroffenen Zeugen muss sich die von § 35 AußStrG umfasste Verweisung auf § 349 Abs 1 ZPO wie im streitigen Verfahren auch auf § 515 ZPO erstrecken, wohingegen ansonsten § 45 Satz 2 AußStrG …

    8 Jul 1966 · JJR_19660708_OGH0002_0050OB00194_6600000_001

  • OGH 05.05.1972, 1Ob93/72Decision

    Die Bestimmung des § 349 Abs 1 ZPO, daß gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage ein abgesondertes Rechtsmittel nicht stattfindet, gilt nicht für die Fälle der Unzulässigkeit des Zeugnisses (§ 320 …

    5 May 1972 · JJT_19720505_OGH0002_0010OB00093_7200000_000

  • OGH 23.10.2013, 2Ob61/13dDecision

    Gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Zeugenaussage (§ 324 Abs 1 ZPO) ist gemäß § 349 Abs 1 ZPO kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig. Dies gilt sowohl für die Parteien als auch für den Zeugen (SZ …

    23 Oct 2013 · JJT_20131023_OGH0002_0020OB00061_13D0000_000

  • OGH 31.01.2002, 6Ob1/02vDecision

    … Auch im streitigen Verfahren ist die Anordnung der Ladung eines Zeugen unanfechtbar (§ 349 Abs 2 ZPO) und die Entscheidung durch die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage nicht abgesondert (§ 349 Abs 1 ZPO), sondern etwa erst mit …

    31 Jan 2002 · JJT_20020131_OGH0002_0060OB00001_02V0000_000