The 10 that are cited most themselves, of 41.
OGH 15.11.1967, 5Ob208/67Decision
Gegen die in § 349 ZPO. aufgezählten Entscheidungen ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig, daher auch nicht gegen den Ausspruch, daß die Weigerung eines Zeugen, auszusagen, unrechtmäßig sei. Dieser Grundsatz erfährt nur dann …
15 Nov 1967 · JJT_19671115_OGH0002_0050OB00208_6700000_000
OGH 20.12.2022, 1Ob231/22kDecision
1. Gemäß § 349 Abs 1 ZPO findet unter anderem gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Diese Einschränkung gilt nach der Rechtsprechung auch für …
20 Dec 2022 · JJT_20221220_OGH0002_0010OB00231_22K0000_000
OGH 16.05.2001, 6Ob279/00yDecision
… Auch im streitigen Verfahren ist die Anordnung der Ladung eines Zeugen unanfechtbar (§ 349 Abs 2 ZPO) und die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage nicht abgesondert (§ 349 Abs 1 ZPO), sondern etwa erst mit …
16 May 2001 · JJT_20010516_OGH0002_0060OB00279_00Y0000_000
OGH 29.08.1994, 1Ob8/94Decision
… ein Rechtsmittel an die zweite Instanz zulässig war. Denn gemäß § 349 Abs 1 ZPO findet gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage (JBl 1980, 379 = RZ 1981/57) ein abgesondertes Rechtsmittel nicht …
29 Aug 1994 · JJT_19940829_OGH0002_0010OB00008_9400000_000
OGH Rechtssatz RS0040546, 6Ob685/79 u.a.Decision
Gemäß § 349 Abs 1 ZPO findet unter anderem gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Dies muss mangels einer im Gesetz getroffenen Unterscheidung sowohl …
24 Oct 1979 · JJR_19791024_OGH0002_0060OB00685_7900000_001
OGH Rechtssatz RS0040543, 5Ob208/67 u.a.Decision
15 Nov 1967 · JJR_19671115_OGH0002_0050OB00208_6700000_001
OGH Rechtssatz RS0040565, 5Ob194/66 u.a.Decision
… Hier: Verfahren außer Streit: für den betroffenen Zeugen muss sich die von § 35 AußStrG umfasste Verweisung auf § 349 Abs 1 ZPO wie im streitigen Verfahren auch auf § 515 ZPO erstrecken, wohingegen ansonsten § 45 Satz 2 AußStrG …
8 Jul 1966 · JJR_19660708_OGH0002_0050OB00194_6600000_001
OGH 05.05.1972, 1Ob93/72Decision
Die Bestimmung des § 349 Abs 1 ZPO, daß gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage ein abgesondertes Rechtsmittel nicht stattfindet, gilt nicht für die Fälle der Unzulässigkeit des Zeugnisses (§ 320 …
5 May 1972 · JJT_19720505_OGH0002_0010OB00093_7200000_000
OGH 23.10.2013, 2Ob61/13dDecision
Gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Zeugenaussage (§ 324 Abs 1 ZPO) ist gemäß § 349 Abs 1 ZPO kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig. Dies gilt sowohl für die Parteien als auch für den Zeugen (SZ …
23 Oct 2013 · JJT_20131023_OGH0002_0020OB00061_13D0000_000
OGH 31.01.2002, 6Ob1/02vDecision
… Auch im streitigen Verfahren ist die Anordnung der Ladung eines Zeugen unanfechtbar (§ 349 Abs 2 ZPO) und die Entscheidung durch die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage nicht abgesondert (§ 349 Abs 1 ZPO), sondern etwa erst mit …
31 Jan 2002 · JJT_20020131_OGH0002_0060OB00001_02V0000_000