Anzeigen, Gesuche und Recurse eines Zeugen können außerhalb der Tagsatzung mittels Schriftsatzes angebracht oder mündlich zu gerichtlichem Protokoll erklärt werden.
348 ZPO
In forcesince 1 Jan 1898cited 3×
OGH 15.07.1998, 3Ob184/98zDecision
Ein Verbesserungsverfahren ist nicht erforderlich, weil analog § 348 ZPO für den als Bevollmächtigter einer Partei auftretenden Rekurswerber keine Anwaltspflicht besteht. Diese Begünstigung gegenüber den Parteien im Zivil- und …
15 Jul 1998 · JJT_19980715_OGH0002_0030OB00184_98Z0000_000
OGH 17.01.1964, 1Ob4/64Decision
Ebensowenig läßt sich für die Auffassung des Rekursgerichtes aus den Bestimmungen der §§ 348 ZPO. und 520 ZPO. etwas gewinnen. § 348 ZPO. hat ein ganz anders geartetes Verfahren, nämlich das bezüglich der Ansprüche der Zeugen, zum …
17 Jan 1964 · JJT_19640117_OGH0002_0010OB00004_6400000_000
OGH Rechtssatz RS0110422, 3Ob184/98zDecision
15 Jul 1998 · JJR_19980715_OGH0002_0030OB00184_98Z0000_001