350 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 13×

Die Vorschriften über den Zeugenbeweis finden auch Anwendung, insoweit zum Beweise vergangener Thatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, solche sachkundige Personen zu vernehmen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 02.07.2002, 8Ob110/02pDecision

    … Ein sachverständiger Zeuge (§ 350 ZPO) hat seine Sachkunde nur als Erkenntnisquelle für Tatsachen zu benützen und ist deshalb ebenfalls Zeuge und nicht Sachverständiger (vgl RIS-Justiz RS0040558 mwN). Das Sachverständigengutachten …

    2 Jul 2002 · JJT_20020702_OGH0002_0080OB00110_02P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0040558, 1Ob208/75 u.a.Decision

    Einen "sachverständigen" Zeugen kennt das Gesetz nur im § 350 ZPO; er hat seine Sachkunde nur als Erkenntnisquelle für Tatsachen zu benützen und ist deshalb ebenfalls Zeuge und nicht Sachverständiger (Fasching 407).

    19 Nov 1975 · JJR_19751119_OGH0002_0010OB00208_7500000_001

  • OGH 19.11.1975, 1Ob208/75Decision

    … Einen "sachverständigen Zeugen" kennt das Gesetz nur im § 350 ZPO; er hat seine Sachkunde nur als Erkenntnisquelle für Tatsachen zu benützen und ist deshalb ebenfalls Zeuge und nicht Sachverständiger (Fasching 407). Da es im …

    19 Nov 1975 · JJT_19751119_OGH0002_0010OB00208_7500000_000

  • OGH 12.07.1965, 2Ob220/65Decision

    … denn das von der klagenden Partei vor dem Erstgericht angegebene Beweisthema hält sich durchaus im Rahmen der in § 350 ZPO. getroffenen Regelung.

    12 Jul 1965 · JJT_19650712_OGH0002_0020OB00220_6500000_000

  • VwGH 14.02.1986, 86/17/0023Decision

    2. Der Umstand, daß der Beschwerdeführer, wie er aus seiner Ladung zum erkennenden Gericht schließt, „sachverständiger Zeuge“ (§ 350 ZPO) gewesen sei, ist ohne Einfluß auf Grund und Höhe seines Zeugengebührenanspruches.

    14 Feb 1986 · JWT_1986170023_19860214X00

  • OGH 12.04.2011, 17Ob21/10bDecision

    … Der Oberste Gerichtshof sah darin einen Mangel des Berufungsverfahrens, weil der Arzt (als sachverständiger Zeuge iSv § 350 ZPO) nur über die Umstände der Blutabnahme zu vernehmen gewesen wäre, während die Frage, ob das so gewonnene …

    12 Apr 2011 · JJT_20110412_OGH0002_0170OB00021_10B0000_000

  • OGH 02.04.1952, 2Ob255/52Decision

    … Marginalrubrik zu § 350 ZPO. "sachkundig") bezeichnet, weil sie über zur Zeit der Beweisaufnahme vollzogene Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde gehört, aussagen sollten, ist unbegrundet und soweit …

    2 Apr 1952 · JJT_19520402_OGH0002_0020OB00255_5200000_000

  • VfGH 02.03.1961, G8/59Decision

    Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 350 Abs. 1 Z. 3 ZPO.). Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens (entschiedene Sache).

    2 Mar 1961 · JFT_19610302_59G00008_00

  • OGH 11.06.2008, 7Ob121/08gDecision

    … nach den Vorschriften des zweiten, vierten, fünften und sechsten Titels dieses Abschnitts, also nach den §§ 266 bis 291c, 320 bis 350, 351 bis 367 und 386 bis 370 ZPO. Davon ist auch § 366 Abs 1 ZPO erfasst, wonach gegen den Beschluss, …

    11 Jun 2008 · JJT_20080611_OGH0002_0070OB00121_08G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0040570, 8Ob67/86 u.a.Decision

    TE OGH 2002-07-02 8 Ob 110/02p Vgl aber; Beisatz: Ein sachverständiger Zeuge (§ 350 ZPO) hat seine Sachkunde nur als Erkenntnisquelle für Tatsachen zu benützen und ist deshalb ebenfalls Zeuge und nicht Sachverständiger (vgl RIS-Justiz …

    4 Dec 1986 · JJR_19861204_OGH0002_0080OB00067_8600000_001